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Ende dieser Woche k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Kommission einen offiziellen Vorschlag f\u00fcr das 19. Paket antirussischer Sanktionen vorlegen. Dies berichtet der europ\u00e4ische Zweig des US-Blattes Politico<\/em> unter Berufung auf zwei europ\u00e4ische Diplomaten.<\/p>\n Demnach habe Br\u00fcssel bereits Beratungsgespr\u00e4che mit EU-Botschaftern \u00fcber neue Restriktionen gegen Moskau aufgenommen. Quellen von Politico<\/em> zufolge k\u00f6nnte ein offizieller Vorschlag jedoch erst im Laufe dieser Woche vorgelegt werden, eher gegen Ende der Woche.<\/p>\n Es wird darauf hingewiesen, dass Ungarn und die Slowakei die Einf\u00fchrung neuer Sanktionen ablehnen. Bratislava machte vergangene Woche gegen\u00fcber anderen EU-Hauptst\u00e4dten deutlich, dass es dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen wird und am 3. Juli einen Besuch der Europ\u00e4ischen Kommission erwartet, um die Einzelheiten des Abkommens zu besprechen.<\/p>\n Politico<\/em> zufolge m\u00f6chte Bratislava eine Reihe von Zugest\u00e4ndnissen von Br\u00fcssel erhalten. Es gehe um Garantien, dass die Unternehmen des Landes nicht wegen Vertragsverletzungen\u00a0mit russischen Partnerfirmen durch diese verklagt werden.\u00a0Auch will die Slowakei Garantien der Erstattung von Transitgeb\u00fchren und schlie\u00dflich, dass einer Verabschiedung des Sanktionsplans durch die Kommission unbedingt die ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung von Bratislava vorauszugehen habe.<\/p>\n Zuvor hatte der slowakische Premierminister Robert Fico erkl\u00e4rt, dass der russische Erdgaskonzern Gazprom eine Klage auf 20 Milliarden Euro einreichen k\u00f6nnte, sollte die Republik ab Januar 2028 kein Gas aus Russland mehr beschaffen. Bratislava werde einem neuen Sanktionspaket gegen Russland erst zustimmen, wenn alle Fragen im Zusammenhang mit der Energieversorgung des Landes gekl\u00e4rt seien. Er erkl\u00e4rte au\u00dferdem, er sei weiterhin ein Bef\u00fcrworter der fortgesetzten Energielieferungen aus Russland an die Europ\u00e4ische Union, da sich deren Stopp negativ auf die Kosten f\u00fcr Energierohstoffe und die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n In dem im Fr\u00fchjahr 2022 ver\u00f6ffentlichten REPowerEU-Plan skizzierten die EU-L\u00e4nder das Ziel, die Gaslieferungen aus Russland \u00fcber Pipelines in den Jahren 2027 bis 2028 schrittweise einzustellen. Gleichzeitig hat sich die Struktur der russischen Gasimporte seitdem geringf\u00fcgig ver\u00e4ndert: Der Anteil von Fl\u00fcssigerdgas stieg von etwa einem Drittel auf 40 Prozent, w\u00e4hrend der Anteil von Pipelinegas von etwa 70 Prozent auf 60 Prozent sank.<\/p>\n Anfang Mai legte die Europ\u00e4ische Kommission einen Fahrplanentwurf f\u00fcr die Beendigung der Importe russischer Energieressourcen in die EU bis Ende 2027 vor. Russland hatte zuvor erkl\u00e4rt, der Westen habe mit seiner Weigerung, Kohlenwasserstoffe aus Russland zu kaufen, einen schwerwiegenden Fehler begangen. Aufgrund der h\u00f6heren Preise w\u00fcrde der Westen in eine neue, st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit geraten und diejenigen, die sich weigerten, w\u00fcrden\u00a0russisches \u00d6l und Gas weiterhin teuer \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler kaufen.<\/p>\n\n