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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr ist noch nicht verabschiedet, der f\u00fcr das kommende schleicht sich jetzt schon mit mehreren L\u00f6chern in die Debatte, und vom B\u00fcrgergeld bis zur Rente werden die B\u00fcrger mit den verschiedensten K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen auf Einschnitte eingestimmt. Schlie\u00dflich muss das Geld da sein f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Krieg, ganz zu schweigen von einem sich anbahnenden franz\u00f6sischen Staatsbankrott. Da \u00fcberrascht es nicht sonderlich, dass in dieser gesamten Kakophonie jetzt auch Stimmen zu h\u00f6ren sind, die eine Verkleinerung der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung verlangen.<\/p>\n Dazu gibt es also jetzt eine Studie<\/a> des Instituts der deutschen Wirtschaft \u00fcber “Effizienz der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung von L\u00e4ndern und Kommunen”, und begleitend \u00e4u\u00dfert<\/a> der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, seiner Meinung nach br\u00e4uchte es Beamte nur “bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll”. Der \u00fcbliche Vorwurf: \u00d6ffentliche Besch\u00e4ftigung sei ineffizient.<\/p>\n Linnemann zielt vor allem auf die Lehrer: Diese sind der gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Brocken an Beamten, seit schon vor Jahrzehnten Post und Bahn aus dem \u00f6ffentlichen Dienst verschwanden. Nicht, dass die Bahn seither besser funktioniert, im Gegenteil, von einer weltweit legend\u00e4ren P\u00fcnktlichkeit hat sich der nach wie vor im staatlichen Eigentum befindliche, aber nach privatwirtschaftlichen Kriterien gelenkte Konzern auf eine der schlechtesten Positionen in Europa herabgearbeitet\u00a0\u2012 aber es sind eben keine Beamten mehr, und auch im Postbereich gibt es inzwischen ganz viele private Zusteller, zumindest bei Paketen, die alle Gewinn machen wollen und ihr Personal entsprechend schlecht bezahlen.<\/p>\n Die Lehrer \u2013 das sind immerhin etwa eine halbe Million bei den Bundesl\u00e4ndern besch\u00e4ftigte Beamte, also mehr als ein Viertel aller 1,7 Millionen Beamten in Deutschland \u2013 haben inzwischen fast noch einmal so viele Kollegen, die nicht verbeamtet, sondern angestellt sind. Aber es gibt genug Erfahrungswerte, die deutlich daf\u00fcr sprechen, die Lehrer lieber zu verbeamten.\u00a0Einer der ersten Aspekte, der darunter leidet, wenn Lehrer, wie in vielen Bundesl\u00e4ndern Mode, vom ersten bis zum letzten Schultag besch\u00e4ftigt werden und dann \u00fcber die Sommerferien arbeitslos sind, ist die Beziehung zu den Eltern, die aber mit dem extrem gewachsenen Anteil von Migrantenkindern aufwendiger und wichtiger wird. In der Debatte wird jedoch immer so getan, als seien die mangelhaften Ergebnisse des Bildungsapparats und der Besch\u00e4ftigungsstatus der Lehrer Dinge, die nichts miteinander zu tun h\u00e4tten. Weshalb man dann am einen Tag Einsparungen durch weniger Verbeamtungen fordern kann, um am n\u00e4chsten zu beklagen, dass zu viele Sch\u00fcler zu schlecht gebildet sind… Abgesehen davon, dass auch die Bereitschaft, selbst Kinder zu bekommen, bei unsicheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen deutlich zur\u00fcckgeht. Aber daf\u00fcr gibt es ja den Fertigmenschimport.<\/p>\n In etwa auf die gleiche Weise blickt auch der IW-Report auf die \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigten vor allem in den Kommunen. Es wird zwar erw\u00e4hnt, dass der Zuwachs im Bereich Soziales und Jugend etwas mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu tun haben k\u00f6nnte, aber im Vergleich, der zwischen den Kommunen angestellt wird, werden entscheidende Entwicklungen einfach \u00fcbersehen. So etwa, dass eine Kommune, die unter Haushaltsaufsicht steht und Schwierigkeiten hat, die Pflichtaufgaben zu bew\u00e4ltigen, letztlich immer aus einer Unterversorgung heraus agiert und die Kr\u00e4fte, die sie wom\u00f6glich br\u00e4uchte, gar nicht einstellen kann. Tats\u00e4chlich sind \u2012 und das gilt auch f\u00fcr die Kinderbetreuung \u2012 die meisten Aufgaben, die bei den Kommunen hinzukommen, kein Beschluss der kommunalen Ebene, sondern eine Vorgabe, die in der Bundes- oder Landespolitik getroffen wird.<\/p>\n Bei der Kinderbetreuung beispielsweise schuf die Bundespolitik einen Rechtsanspruch erst auf einen Kindergarten-, dann auf einen Krippenplatz, aber die Kommunen m\u00fcssen diese Entscheidung umsetzen. Die Landespolitik bestimmt in der Regel den Personalschl\u00fcssel, aber die Kommune muss das Personal einstellen. 2023 teilte der St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW mit, 38,5 Prozent der St\u00e4dte und Gemeinden gingen davon aus, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Man unterscheidet bei Kommunen zwischen origin\u00e4r kommunalen Aufgaben (wie der Unterbringung von Obdachlosen) und Aufgaben des \u00fcbertragenen Wirkungskreises, wie das Meldewesen, die im Auftrag von Bund oder Land erf\u00fcllt werden. Eigentlich m\u00fcssten die Kosten, die durch diese \u00fcbertragenen Aufgaben entstehen, vollst\u00e4ndig ersetzt werden. In Wirklichkeit hinkt die Erstattung einer neuen Aufgabe immer um mehrere Jahre hinterher. Dann gibt es noch eine dritte Kategorie\u00a0\u2012 das sind die freiwilligen Leistungen. Die gibt es immer nur dann, wenn die Kommune nach Erledigung der verpflichtenden Aufgaben noch Geld \u00fcbrig hat. In diese Kategorie f\u00e4llt so gut wie alles, was die Lebensqualit\u00e4t der B\u00fcrger bestimmt, von der Taktdichte des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs \u00fcber Schwimmb\u00e4der und Bibliotheken bis zur Funktionsf\u00e4higkeit des Winterdienstes.<\/p>\n Wenn die kommunalen Mittel im Grunde nicht ausreichen, um die erforderlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen, wird in der Umsetzung gestreckt. Das hei\u00dft dann beispielsweise, es werden zwar ordnungsgem\u00e4\u00df Antr\u00e4ge auf P\u00e4sse und Personalausweise entgegengenommen, aber nur noch in halbierten B\u00fcrozeiten, und Bearbeitungszeiten f\u00fcr alles, das keine engen Zeitvorgaben hat, werden gedehnt. Das ist, neben den irrwitzigen b\u00fcrokratischen Anforderungen, einer der Gr\u00fcnde, warum die Bearbeitung von Wohngeld in der Regel sehr lange dauert, gern mal ein halbes Jahr \u2012 das sind keine kommunalen Mittel, die Stadt spart damit auch nichts, aber sie muss das Personal halten, das die Antr\u00e4ge bearbeitet. Sobald es auch nur ansatzweise finanziell eng wird, sind das die ersten Stellen, die dran sind. Verwaltungsbesch\u00e4ftigte kann man n\u00e4mlich gelegentlich einfach hin- und herschieben, zumindest in gr\u00f6\u00dferen Verwaltungen.<\/p>\n An anderen Stellen ist das schwieriger, und dort l\u00e4sst sich auch erkennen, warum die Vorstellung von Effizienz, die das IW entwickelt, nicht wirklich sinnvoll ist. Nehmen wir die Baubeh\u00f6rde. Die ist unter anderem daf\u00fcr verantwortlich, Baugenehmigungen zu erteilen. Daf\u00fcr braucht es entsprechend qualifiziertes Personal, das die eingereichten Pl\u00e4ne entsprechend beurteilen kann. Das aber an diesen Positionen vergleichsweise schlecht verdient. Und da im Gegensatz zu fr\u00fcher, als die st\u00e4dtischen Bau\u00e4mter auch selbst bauten, es an den wenigsten Orten \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist, mal in eine Abteilung zu kommen, in der gebaut wird, ist das f\u00fcr Bauingenieure kein sonderlich attraktiver Job. Weil es ohnehin wenige davon gibt, weil die Baut\u00e4tigkeit in Deutschland insgesamt in den letzten drei Jahrzehnten verglichen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern niedrig war, k\u00f6nnen die, die es gibt, sich aussuchen, wo sie arbeiten wollen. Im Zusammenhang mit den Arbeiten, die jetzt an der Infrastruktur geplant sind (die teilweise schon vor zwanzig Jahren in kritischem Zustand war, insbesondere bei den Br\u00fccken), stellt sich jetzt heraus, dass nicht einmal die Bauantr\u00e4ge daf\u00fcr bearbeitet werden k\u00f6nnen…<\/p>\n Das Problem: Die Vorgabe, stets nur maximal so viel Personal zu halten, wie im jeweiligen Augenblick f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgabe erforderlich ist, f\u00fchrt in die Irre. Denn die Bauantr\u00e4ge sind dem tats\u00e4chlichen Bau vorgelagert, was hei\u00dft, ihre Zahl kann \u00fcberraschend ab- und zunehmen, weil alles Weitere, an dem sich dann die Baukonjunktur bemisst, bis hin zur Zahl fertiggestellter Geb\u00e4ude, danach kommt. Wenn an diesem Punkt ein Engpass ist, setzt sich das unmittelbar in eine geringere Produktion um, weil es zur Genehmigung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auch keine Alternative gibt. Das bedeutet, sobald es im Apparat keine Redundanz gibt, stranguliert das die reale Entwicklung im Ansatz. Die Folgesch\u00e4den sind f\u00fcr die Gesellschaft weit teurer als die Personalkosten, die die erforderliche Redundanz ausl\u00f6st.\u00a0Aber sie fallen an einem anderen Ort an und werden deshalb bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht mit eingerechnet.<\/p>\n Wenn man nun den Zuwachs betrachtet, den die IW-Studie bei der Kinderbetreuung feststellt \u2012 die tats\u00e4chlichen Daten besagen, dass dieser Zuwachs nach wie vor nicht gen\u00fcgt, weil im Grunde die Aufgabe durch die Zuwanderung um vieles schwieriger geworden ist. Und nach wie vor erweist sich nicht einmal der Anspruch auf einen Kindergartenplatz \u00fcberall als erf\u00fcllbar. Wobei es da eben durchaus eine Rolle spielt, ob eine Kommune unter Haushaltsaufsicht steht oder nicht\u00a0\u2012 ebenso, wie es eine Rolle spielt, mit welchem Blick auf die Landesfinanzen die Betreuungsschl\u00fcssel festgelegt werden. Aber die Kosten, die letzten Endes durch das Scheitern im Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung ausgel\u00f6st werden, schlagen erst \u00fcber ein Jahrzehnt danach zu Buch, dann wom\u00f6glich vor einer gro\u00dfen Strafkammer.<\/p>\n \u00dcbrigens, neben den b\u00fcrokratischen Vorschriften, die vor allem Br\u00fcssel mit Leidenschaft produziert, und dem zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand, den auch die Umstellung auf doppelte Buchf\u00fchrung generiert (ganz abgesehen von der Begierde des Apparats selbst nach vermeintlich objektivierbaren Lenkungsinformationen), ist es auch der politische Prozess, der mehr Zeit f\u00fcr die Erstellung von Daten erzwingt. Je st\u00e4rker die Neigung der Mehrheit, Antr\u00e4ge der Minderheit pauschal zu \u00fcbergehen, desto st\u00e4rker wird auch das Bed\u00fcrfnis, dies mit Fakten zu kontern, die aber erst von der Verwaltung erfasst und verarbeitet werden m\u00fcssen. Man passt sich in der Opposition nat\u00fcrlich an diese Lage an und beginnt jeden Ansatz zu einer politischen Bem\u00fchung in eine bestimmte Richtung mit Anfragen, um sich die Daten zu beschaffen, die zur Untermauerung der eigenen Argumentation n\u00f6tig sind. Je formalisierter die kommunale Politik betrieben wird, je st\u00e4rker sie dem parlamentarischen Betrieb auf Landes- und Bundesebene \u00e4hnelt, desto gr\u00f6\u00dfer wird dieser Informationsaufwand, der letztlich nur Munitionsbeschaffung ist.<\/p>\n Auch das sind Prozesse, die dem IW fremd sind. Schon grunds\u00e4tzlich, weil der zentrale Glaube der Betriebswirtschaft darin besteht, dass sich aus der buchhalterischen Wahrheit alles gewinnen l\u00e4sst, was f\u00fcr die richtige Entscheidung n\u00f6tig ist. Eine Kommune, ja, \u00fcberhaupt ein politischer Organismus gleich welcher Ebene, hat aber nicht diese einfache Steuerinformation, die der Gewinn als absolutes Ziel der T\u00e4tigkeit darstellt.<\/p>\n Das Ziel einer Stadtverwaltung ist nicht die Erzielung eines \u00dcberschusses. Das Ziel ist eine funktionierende Stadtgesellschaft. Weshalb man sich bei jedem Einsatz betriebswirtschaftlicher Techniken (und die ganze Nummer, die das IW da abzieht, mit Benchmarking etc., ist betriebswirtschaftlich) dar\u00fcber im Klaren sein muss, dass sich viele Informationen, die f\u00fcr eine richtige Entscheidung erforderlich sind, diesen Techniken entziehen. Langfristig ist es nicht der Wert, der in einem abstrakten Vergleich des Wachstums der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung errechnet wird, der \u00fcber das Wohl und Wehe einer Stadt entscheidet, sondern, ob ihre Bewohner eine Arbeit finden, eine Wohnung, und \u2012 ob sie sich in ihr wohl f\u00fchlen.<\/p>\n Und dieses Wohlf\u00fchlen wird oft von Faktoren beeinflusst, die ganz und gar nicht betriebswirtschaftlich sind. Wenn eine Stadt die Stra\u00dfenbeleuchtung reduziert, um Geld zu sparen, beeintr\u00e4chtigt dies das Sicherheitsgef\u00fchl der Bewohner unter Umst\u00e4nden erheblich. Es kann aber auch nach einer gewissen Zeit die reale Sicherheit beeinflussen. In welchem Verh\u00e4ltnis steht das zur Einsparung durch weniger Beleuchtung? Wenn an der Stra\u00dfenreinigung gespart wird, welchen Einfluss hat das nicht nur auf die Wahrnehmung, sondern auch auf das Verhalten?<\/p>\n Ja, es gibt immer wieder auff\u00e4llige Geniestreiche. Das “Bildungs- und Teilhabepaket” beispielsweise, das einer gewissen Ursula von der Leyen aus ihrer Zeit als Familienministerin zu verdanken ist, ist ein Antragsmonster, dem es problemlos gelingt, h\u00f6here Verwaltungskosten zu erzeugen, als zuletzt \u00fcberhaupt an F\u00f6rderung ausgereicht wird. Das schafft nicht jeder, aber von der Leyen schaffte das. Nun ist es aber einmal da, und das b\u00fcrokratische Ungeheuer lebt weiter, weil der politische Wille fehlt, hier zu einem vern\u00fcnftigeren Umgang zu kommen. Wie die Dame das damals erkl\u00e4rte, die Armen k\u00f6nnten sich ja sonst Zigaretten und Alkohol kaufen, wenn man ihnen das Geld g\u00e4be.<\/p>\n \u00dcbrigens, in den Berichten im Zusammenhang mit zehn Jahren “Wir schaffen das” kam auch heraus, warum die Ukrainer, die im Jahr 2022 nach Deutschland kamen, gleich im B\u00fcrgergeld landeten. Der Grund war, dass die Bearbeitung derart vieler Asylantr\u00e4ge die vorhandenen M\u00f6glichkeiten gesprengt h\u00e4tte. Und die Bearbeitungskosten w\u00e4ren sichtbarer gewesen \u2012 beim B\u00fcrgergeld verschwanden sie im Gesamtaufwand der Arbeitsagentur, und landeten au\u00dferdem noch auf dem Konto der Beitragszahler.<\/p>\n Das Ergebnis der IW-Studie ist dann \u00fcbrigens die Behauptung, man k\u00f6nne bundesweit 60.000 Vollzeit\u00e4quivalente einsparen, in Kommunen und L\u00e4ndern, und damit 3,4 Milliarden Euro j\u00e4hrlich sparen. Das entspricht dann weniger als der H\u00e4lfte dessen, was so ein bundesdeutscher Politiker als Mitbringsel bei Selenskij l\u00e4sst. Oder etwas weniger als einem Dreihundertstel, 0,294 Prozent der Billionenschuld, die der alte Bundestag noch beschlossen hat. Oder \u2012 es lassen sich viele Beispiele finden. Und das Schlimmste \u2012 zumindest f\u00fcr viele Kommunen w\u00e4re damit gar nichts gewonnen, da sie mitnichten dadurch Geld f\u00fcr andere Dinge frei verf\u00fcgbar h\u00e4tten, sondern nur ein anderes Loch damit stopfen.<\/p>\n Aber es hilft mit, ein Klima zu schaffen, in dem von Verschwendung die Rede ist, wenn tats\u00e4chlich an jeder Ecke zu sehen ist, wie gr\u00fcndlich kaputtgespart wurde. Und es bekr\u00e4ftigt noch einmal diese eigenartige Vorstellung von Effizienz, deren Sinn jeder Deutsche problemlos durch den Gebrauch der Deutschen Bahn \u00fcberpr\u00fcfen kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2012 Der Koalitionsvertrag: Aberglauben rund um den Amtsschimmel (Teil IV) <\/a><\/p>\n\n