{"id":90081,"date":"2025-09-06T20:26:14","date_gmt":"2025-09-06T18:26:14","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/angriff-auf-arbeiterrechte-cdu-politiker-fordert-80-cent-pflichtjobs-fuer-alle-buergergeldbezieher\/"},"modified":"2025-09-06T20:26:14","modified_gmt":"2025-09-06T18:26:14","slug":"angriff-auf-arbeiterrechte-cdu-politiker-fordert-80-cent-pflichtjobs-fuer-alle-buergergeldbezieher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/angriff-auf-arbeiterrechte-cdu-politiker-fordert-80-cent-pflichtjobs-fuer-alle-buergergeldbezieher\/","title":{"rendered":"Angriff auf Arbeiterrechte: CDU-Politiker fordert 80-Cent-Pflichtjobs f\u00fcr alle B\u00fcrgergeldbezieher"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68bc26dbb480cc4f8343d7eb.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nachdem bereits einige Kommunen Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zur Pflichtarbeit f\u00fcr nur 80\u00a0Cent pro Stunde verdonnern, fordert ein Th\u00fcringer CDU-Landrat selbiges f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher. Durch derart Ausgebeutete k\u00f6nnte der Staat regul\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte ersetzen und Lohnkosten dr\u00fccken.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Grundsicherung, Gesundheitswesen und mehr: Die Union und ihre Kapitalverb\u00e4nde, mit der SPD im Schlepptau, setzen ihre Angriffe auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung im Deutschland unvermindert fort. Die neueste Kampagne hat nun ein CDU-Kommunalpolitiker gestartet: Der Greizer Landrat Ulli Sch\u00e4fer will wohl Geh\u00e4lter sparen und fordert eine Arbeitspflicht f\u00fcr alle B\u00fcrgergeldbezieher. Die sollen &#8220;gemeinn\u00fctzig&#8221; f\u00fcr Kommunen ackern, f\u00fcr 80\u00a0Cent pro Stunde, ohne rechtlichen Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit, erzwungen durch Sanktionen im Fall der Weigerung. An Fl\u00fcchtlingen wird dies bereits getestet.<\/p>\n<p><strong>Ein-Euro-Jobs noch billiger<\/strong><\/p>\n<p>Wie unter anderem die <em>Berliner Zeitung<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/cdu-landrat-in-thueringen-fordert-80-cent-jobs-fuer-buergergeldempfaenger-li.2353156%20\">berichtete<\/a>, will Sch\u00e4fer damit die vor einem Jahr eingef\u00fchrte Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber, ebenfalls f\u00fcr 80\u00a0Cent pro Stunde, auf alle ausweiten, die als Erwerbslose oder aufstockende Geringverdiener ins B\u00fcrgergeld gerutscht sind. Sie m\u00fcssten alle dazu verpflichtet werden, sagte der Chef des Th\u00fcringer Landkreises, und forderte entsprechende Gesetze.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re eine Art Neuauflage der sogenannten Ein-Euro-Jobs, die im Jahr 2005 mit Hartz\u00a0IV eingef\u00fchrt wurden, allerdings verbunden mit noch mehr Zwang und trotz immenser Inflation zu einem noch geringeren Sal\u00e4r. Die &#8220;Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung&#8221;, wie sie auf Amtsdeutsch hei\u00dfen, fielen nie unter das Arbeitsrecht, sondern gelten als &#8220;Ma\u00dfnahmen&#8221;. Betroffene erhalten daf\u00fcr einen bis zwei Euro pro Stunde zus\u00e4tzlich zu ihrer Leistung. F\u00fcr eine 30-Stunden-Woche gibt es also, je nach Region, rund 120 bis 240\u00a0Euro monatlich dazu\u00a0\u2013 ohne Recht auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.<\/p>\n<p><strong>Kommunen sparen Lohnkosten<\/strong><\/p>\n<p>Aus gutem Grund wurden die Ein-Euro-Jobs vor Jahren stark reduziert. Denn viele Kommunen nutzen sie ausgiebig, um regul\u00e4r bezahltes Personal durch die vom Jobcenter Verpflichteten zu ersetzen und Ausgaben zu sparen. Man traf die Billigstjobber bei der Gr\u00fcnanlagen-, Park- und Denkmalpflege, bei Waldarbeiten oder als Hilfsbetreuer in Jugendclubs und Sportvereinen. Der Autorin sind sogar F\u00e4lle bekannt geworden, in denen sie Werbeplakate f\u00fcr Volkshochschulen und st\u00e4dtische Events erstellen, Akten in Archiven und Berufsschulen sortieren, den Winterdienst oder die Friedhofspflege bewerkstelligen mussten.<\/p>\n<p>Kurzum: Ein-Euro-Jobber verdr\u00e4ngten, erzwungenerma\u00dfen, zunehmend regul\u00e4re kommunale Arbeitsstellen sowie lokale Unternehmen, die St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr ihre zu erledigenden Aufgaben sonst h\u00e4tten anheuern und bezahlen m\u00fcssen. Denn sie m\u00fcssen schlie\u00dflich daf\u00fcr sorgen, dass Hecken, B\u00e4ume, Rasen und Denkm\u00e4ler in \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnanlagen gepflegt werden. Diese Zeiten sehnt manch ein Kommunalpolitiker offenbar zur\u00fcck\u00a0\u2013 umso besser, wenn es noch ein wenig billiger geht.<\/p>\n<p><strong>Getestet an Asylbewerbern<\/strong><\/p>\n<p>Und wie es meistens l\u00e4uft, ist der erste Schritt bereits gegangen. Man hat die 80-Cent-Jobs\u00a0\u2013 b\u00f6se Zungen nennen es Zwangsarbeit\u00a0\u2013 l\u00e4ngst ausgetestet an der am meisten marginalisierten Gruppe: Asylbewerbern. Sie ackern bereits in st\u00e4dtischen Bauh\u00f6fen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt, wie der <em>MDR<\/em> im Februar <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen-anhalt\/dessau\/anhalt\/asylbewerber-fluechtlinge-gemeinnuetzige-arbeit-100.html\">schw\u00e4rmte<\/a>, im Beeskower Freizeitzentrum im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis, wie der <em>RBB<\/em> zu Jahresbeginn\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/panorama\/beitrag\/2025\/01\/berlin-brandenburg-gefluechtete-fluechtlinge-jobs-arbeit.html\">darlegte<\/a>, und anderen bundesdeutschen Orten, wie aus vielen Medienberichten hervorgeht.<\/p>\n<p>F\u00fcr ihre abgeleisteten 30 Wochenstunden erhalten die neuen 80-Cent-Jobber weniger als 100\u00a0Euro zus\u00e4tzlich zu ihren kl\u00e4glichen Asylbewerberleistungen, die noch geringer sind als B\u00fcrgergeld. Wer sich weigert, dem wird auch das noch radikal gek\u00fcrzt, wie der <em>RBB<\/em> erkl\u00e4rte. Auch m\u00fcssten Verweigerer demnach wohl f\u00fcrchten, rasch abgeschoben zu werden, da sie noch &#8220;auf ihre Asylbescheide warten&#8221; und daher auch kein Recht haben, regul\u00e4r in Deutschland zu arbeiten. Aber Arbeit sei doch gut, f\u00f6rdere die Integration und befreie von Langeweile, besch\u00f6nigen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender diese Hungerl\u00f6hnerei.<\/p>\n<p><strong>Salamitaktik zum L\u00f6hne dr\u00fccken<\/strong><\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte diese 80-Cent-Jobs mit vielen Begriffen beschreiben: Extreme Ausbeutung, Zwangsarbeit, Erpressung, Killer regul\u00e4rer Arbeitspl\u00e4tze, Lohndumping, Unterlaufen des Mindestlohns, Aush\u00f6hlung von Arbeits- und Grundrechten, und so weiter. Das trifft objektiv betrachtet alles zu. Nur blieb der Aufschrei bisher wie erwartet aus: Trifft es doch nur Migranten\u00a0\u2013 noch. Und so schreiten die Politiker dann weiter mit ihrer Knute zur n\u00e4chsten marginalisierten Gruppe\u00a0\u2013 am Anfang steht immer die Forderung.<\/p>\n<p>Man stelle sich vor, die praktizierte Salamitaktik ginge auf und alle vier Millionen erwachsenen B\u00fcrgergeldbezieher w\u00fcrden derart zwangsverpflichtet, wie es CDU-Politiker verlangen: Dann k\u00f6nnte wohl ein beachtlicher Teil der Landschaftsg\u00e4rtner, Hausmeister, Jugendclubbetreuer, Waldarbeiter, Stra\u00dfenreiniger und Putzkr\u00e4fte einpacken und sich selbst auf Arbeitslosigkeit plus 80-Cent-Job vorbereiten\u00a0\u2013 nachdem die Betroffenen nach ihrer Entlassung ihr bisschen Angespartes auf Sozialhilfeniveau &#8220;aufgegessen&#8221; haben.\u00a0<\/p>\n<p>So ein Heer aus Zwangsverpflichteten eignet sich auch bestens zur Erpressung aller Besch\u00e4ftigten. Schlie\u00dflich stellt es die Drohung in den Raum, selbst als weitgehend rechtloser 80-Cent-Jobber zu enden, falls man seine Stelle verliert. Wer traut sich dann noch aufzumucken gegen schlechte Arbeitsbedingungen, mieses Gehalt oder unbezahlte \u00dcberstunden, wenn er das riskieren w\u00fcrde?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/250747-fleiss-um-jeden-preis-ard\">Flei\u00df um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn<\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6wcv3s\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/255242-angriff-auf-arbeiterrechte-cdu-politiker-fordert-80-cent-pflichtjobs-fuer-alle-buergergeldbezieher\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem bereits einige Kommunen Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zur Pflichtarbeit f\u00fcr nur 80\u00a0Cent pro Stunde verdonnern, fordert ein Th\u00fcringer CDU-Landrat selbiges f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher. 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