{"id":90057,"date":"2025-09-06T13:09:13","date_gmt":"2025-09-06T11:09:13","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/juraprofessor-verhaftung-des-pianisten-arne-schmitt-ist-verhoehnung-des-rechtsstaats\/"},"modified":"2025-09-06T13:09:13","modified_gmt":"2025-09-06T11:09:13","slug":"juraprofessor-verhaftung-des-pianisten-arne-schmitt-ist-verhoehnung-des-rechtsstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/juraprofessor-verhaftung-des-pianisten-arne-schmitt-ist-verhoehnung-des-rechtsstaats\/","title":{"rendered":"Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verh\u00f6hnung des Rechtsstaats"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68bc0712b480cc510268d962.JPG\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen Landfriedensbruchs vor Gericht. Am zw\u00f6lften Prozesstag wurde er nun in Untersuchungshaft genommen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Bis zum Fr\u00fchjahr 2020 war Arne Schmitt ein K\u00fcnstler, der mit seinen Klavierkonzerten im \u00f6ffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/arne-schmitt.com\/\">&#8220;Piano Across the World&#8221;<\/a>-Projekts reiste er bis nach China. Ein anderes Mal musizierte er auf seinem rollenden Fl\u00fcgel w\u00e4hrend einer Br\u00fccken\u00fcberquerung zwischen Polen und der Slowakei.<\/p>\n<p>Nachdem ihm das Reisen um die Welt w\u00e4hrend der Coronazeit verboten war, entschloss sich der Musiker, die ma\u00dfnahmenkritische Bewegung mit seiner Musik zu unterst\u00fctzen. Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf R\u00e4dern bei den Demonstrationen mit.<strong><\/strong><\/p>\n<p>Auf einer Kundgebung im Berliner Regierungsviertel am 21. April 2021 wurde ihm schlie\u00dflich von der Polizei schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen und sein Fl\u00fcgel beschlagnahmt. Bei der Gerichtsverhandlung, die nun vier Jahre sp\u00e4ter vor dem Landgericht in Berlin-Moabit stattfindet, verzichtet Schmitt auf einen Rechtsbeistand und verteidigt sich selbst. Am vergangenen Mittwoch, dem zw\u00f6lften Prozesstag, wurde der Musiker mitten im Prozess in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n<p>Wie <em>Report24<\/em> am Freitag <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/report24.news\/er-spielte-fuer-frieden-und-demokratie-pianist-arne-schmitt-in-haft\/\">berichtete<\/a>, werde Schmitt vorgeworfen, er habe einen Sch\u00f6ffen und einen Justizw\u00e4chter angegriffen. Tats\u00e4chlich kann man in einem auf dem X-Account des Journalisten Boris Reitschuster <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/x.com\/reitschuster\/status\/1963567315741483449\">ver\u00f6ffentlichten Video<\/a> sehen, wie der Musiker einem seiner mutma\u00dflichen Sch\u00f6ffen auf einem B\u00fcrgersteig hinterherl\u00e4uft. Sein Anliegen bestehe darin, dass er die Namen der beisitzenden Sch\u00f6ffen in seinem Gerichtsverfahren von dem Mann bekommen m\u00f6chte, schreibt\u00a0<em>Report21<\/em>. Bislang seien ihm die Namen der Beisitzer trotz mehrfacher Anfragen an das Gericht verweigert worden.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-twitter\">\n<div class=\"TwitterEmbed\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet lazyload\" data-twitter=\"twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">\ud83c\udfac Hier das Video, das zur Verhaftung von Arne Schmitt, dem Pianisten, f\u00fchrte.Was Sie darin nicht sehen: Angriff. Gewalt. Straftat.Und trotzdem sitzt der Mann, der sich mit seinem Fl\u00fcgel bei den Corona-Demos in die Herzen vieler \u2013 auch in meines \u2013 spielte, jetzt in U-Haft.Die\u2026 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.co\/Qdi6ixBrkk\">pic.twitter.com\/Qdi6ixBrkk<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Boris Reitschuster (@reitschuster) <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/twitter.com\/reitschuster\/status\/1963567315741483449?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Kurz darauf versuchten Journalisten der Wochenzeitung <em>Demokratischer Widerstand<\/em> (<em>DW<\/em>), von der Staatsanwaltschaft Angaben zu den Haftursachen zu erhalten. Im <em>DW<\/em> wurde die Antwort der Beh\u00f6rde wie folgt <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/demokratischerwiderstand.de\/artikel\/521\/arne-schmitt-verhaftung-im-gerichtssaal\">wieder gegeben<\/a>:<\/p>\n<p><em>&#8220;Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Sch\u00f6ffen und einen Justizwachtmeister zugrunde. Als Haftgr\u00fcnde sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angef\u00fchrt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft habe sich auch zur Dauer der Untersuchungshaft ge\u00e4u\u00dfert. Ihm zufolge h\u00e4nge diese &#8220;von vielen verschiedenen Faktoren&#8221; ab, und sei daher &#8220;nicht prognostizierbar&#8221;.\u00a0Zur Verhaftung \u00e4u\u00dferte sich auch der Juraprofessor Martin Schwab von der Universit\u00e4t Bielefeld am Freitag <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/ProfdMartinSchwab\/1911\">auf seinem Telegram-Kanal<\/a>. Er sei fassungslos und ratlos ob dieser Stellungnahme zur Inhaftierung des Musikers.<\/p>\n<p>Zum einen gebe es keinen Straftatbestand &#8220;Angriff auf einen Sch\u00f6ffen\/einen Justizw\u00e4chter&#8221; sondern allenfalls einen\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__114.html\">Straftatbestand des t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte<\/a> (\u00a7 114 StGB). Wobei selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Antwort nicht behaupten w\u00fcrde, dass es im Fall von Arne Schmitt \u00fcberhaupt zu einer K\u00f6rperverletzung gekommen sei. Der Juraprofessor h\u00e4tte von der Staatsanwaltschaft zumindest erwartet, dass sie den Straftatbestand, dessen Erf\u00fcllung sie Schmitt vorwirft, pr\u00e4zise benennt.<\/p>\n<p>Schwab kommentiert die f\u00fcr ihn fragw\u00fcrdige Darstellung der Haftgr\u00fcnde: Nach Paragraph 112 Absatz 2 Strafprozessordnung d\u00fcrfe Untersuchungshaft nur bei Fluchtgefahr oder bei Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Im Falle von Arne Schmitt l\u00e4ge aber eindeutig keine Fluchtgefahr vor. Der Musiker stelle sich seit Wochen dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs. Eine Verdunkelungsgefahr bestehe insofern nicht, als Filmaufnahmen von dem angeblichen Angriff existierten. Der Juraprofessor fasst zusammen:<\/p>\n<p><em>&#8220;Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung &#8216;Demokratischer Widerstand&#8217; abliefert, ist eine Verh\u00f6hnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankeng\u00e4nge bei der Rechtsanwendung blo\u00df nicht transparent machen, oder wei\u00df sie gar, dass es f\u00fcr den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211;\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/gesellschaft\/203733-justizskandale-in-stuttgart-und-bremen\/\">Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen einen kritischen K\u00fcnstler <\/a><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-rumble\">\n<div class=\"VkEmbed\"><iframe class=\"lazyload\" data-src=\"https:\/\/rumble.com\/embed\/v6wcepa\" frameborder=\"0\" width=\"853\" height=\"480\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><br \/>\n<br \/><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/255288-juraprofessor-verhaftung-pianisten-arne-schmitt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? 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