![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68bbf3d1b480cc4f4f5d6f47.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der\u00a0schlie\u00dft Entsendung deutscher Truppenkontingente im Rahmen von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine kategorisch aus. “Es ist f\u00fcr mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind. Das w\u00fcrde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es w\u00e4re die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die NATO”, sagte<\/a> der bayerische Ministerpr\u00e4sident der Rheinischen Post.\u00a0<\/em>Au\u00dferdem sei die Bundeswehr daf\u00fcr nicht vorbereitet, f\u00fcgte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante gen\u00e4ht. Daher brauche es wieder die Wehrpflicht.<\/p>\n Zuletzt hatte auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine kategorisch abgelehnt.\u00a0<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin\u00a0warnte<\/a> den Westen am Freitag erneut vor einem Truppeneinsatz in der Ukraine.\u00a0“Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen \u2013 insbesondere jetzt, w\u00e4hrend der Kampfhandlungen \u2013, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele f\u00fcr\u00a0Angriffe sind”, sagte er bei einem Wirtschaftsforum.\u00a0Das\u00a0Hineinziehen der Ukraine in die NATO sei einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das milit\u00e4rische Eingreifen Russlands, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0Auch eine Stationierung sogenannter Friedenstruppen nach dem Ende der K\u00e4mpfe schloss Putin aus\u00a0\u2013 f\u00fcr solche Truppen gebe es keinen Grund.<\/p>\n Im Interview regte S\u00f6der auch eine Diskussion \u00fcber den Umgang mit ukrainischen Fl\u00fcchtlingen an. “Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu \u00fcberlegen, wehrf\u00e4hige Ukrainer in ihre Heimat zur\u00fcckzusenden, um in ihrem eigenen Land f\u00fcr die Sicherheit zu sorgen”, so der CSU-Vorsitzende.<\/p>\n Bereits im Jahr 2024 hatte S\u00f6der eine \u00e4hnliche \u00dcberlegung angedeutet. Damals erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber dem\u00a0M\u00fcnchner Merkur<\/em>, man k\u00f6nne wehrpflichtige Ukrainer zur\u00fcckschicken, “wenn die Ukraine uns darum bittet”. Konkrete Vorschl\u00e4ge machte er zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht.<\/p>\n Die R\u00fcckkehr wehrf\u00e4higer ukrainischer M\u00e4nner wird zwar immer wieder von einzelnen Unionspolitikern thematisiert. Juristisch ist sie jedoch kaum durchsetzbar.\u00a0Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich k\u00fcrzlich einstimmig darauf verst\u00e4ndigt, den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr\u00a0Fl\u00fcchtlinge\u00a0aus der Ukraine bis zum 4. M\u00e4rz 2027 zu verl\u00e4ngern.\u00a0Der Status gilt weiterhin f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine \u2013 unabh\u00e4ngig von Alter oder Geschlecht, also auch f\u00fcr M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter.<\/p>\n Auch beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer in Deutschland will S\u00f6der einen anderen Kurs. “Das B\u00fcrgergeld f\u00fchrt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend ge\u00e4ndert werden \u2013 nicht nur f\u00fcr neu ankommende Ukrainer”, sagte S\u00f6der.\u00a0<\/p>\n Nach Pl\u00e4nen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr B\u00fcrgergeld, sondern geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten konnten, Anspruch auf B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Polizeigewerkschafter: Bei Frieden m\u00fcssen die Ukrainer zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n