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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ist das wieder mal typisch deutsch? Eine charakteristische \u00dcbertreibung? Immerhin hat Berlin, eine Stadt mit einem Migrationsanteil von 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung, schon im Jahr 2022 diesen Anteil bei den neu eingestellten Polizisten \u00fcbertroffen\u00a0\u2013 im mittleren Dienst lag der Wert bei 42 Prozent.<\/p>\n Bereits 2017 gab es Berichte<\/a> \u00fcber Probleme, die damals den Sch\u00fclern mit Migrationshintergrund vorgeworfen wurden. Nach Aussage eines (Teilzeit-)Ausbilders an der Polizeiakademie Spandau, die ungeplant in die \u00d6ffentlichkeit geriet, w\u00e4ren die Sch\u00fcler mit Migrationshintergrund “frech wie Sau. Dumm.” Sie h\u00e4tten deutschen Sch\u00fclern Schl\u00e4ge angedroht. Damals beendete der Lehrer seine Aussage so: “Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.”<\/p>\n Die Thematik wurde nun durch eine Aussage der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wieder aufgerufen, die darauf hinwies, dass mehr als die H\u00e4lfte der Polizeianw\u00e4rter Berlins mittlerweile Deutschunterricht nehmen m\u00fcsse, ehe sie ihren Dienst beginnen k\u00f6nnen. Konkret seien das 132 von 240 Polizeisch\u00fclern. Wobei, das sollte man der Ehrlichkeit halber hinzuf\u00fcgen, ein Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Deutschunterricht auch bei Eingeborenen bestehen kann\u00a0\u2013 schlie\u00dflich werden die Gesetzestexte, auf denen das k\u00fcnftige Handeln der Polizisten beruhen sollte, auch f\u00fcr deutsche Muttersprachler immer unlesbarer, w\u00e4hrend das Niveau des Deutschunterrichts in allen Schulformen sinkt und auch bei m\u00e4nnlichen deutschen Jugendlichen die Neigung zu lesen eher selten ist.<\/p>\n Weidel schreibt diese Entwicklung der Tatsache zu, dass niemand “t\u00e4glich seinen Kopf f\u00fcr die ‘vielf\u00e4ltige’ und ‘tolerante’ Politik der CDU” hinhalten wolle. Ein ebenso starker Grund sind vermutlich die mittlerweile in Berlin deutlich gestiegenen Mieten, die einen Beruf mit vergleichsweise geringem Einkommen wenig attraktiv machen. In M\u00fcnchen k\u00f6nnen die n\u00f6tigen Stellen schon seit langem nur besetzt werden, indem Polizisten nach Ende der Ausbildung f\u00fcr die Metropole zwangsverpflichtet werden. Eine M\u00f6glichkeit, die der Stadtstaat Berlin nicht hat, da ein Bundesland nicht auf die Polizisten eines anderen Bundeslandes zugreifen kann.<\/p>\n Es gibt tats\u00e4chlich viele Argumente, die daf\u00fcr sprechen, auch Polizisten mit Migrationshintergrund zu besch\u00e4ftigen. Die Mehrsprachigkeit beispielsweise erleichtert viele Prozesse, die Teil der t\u00e4glichen Arbeit sind, auch wenn sie nicht in die Schlagzeilen gelangen. Deeskalierendes Eingreifen bei Streitigkeiten etwa ist nur schwer m\u00f6glich, wenn f\u00fcr alle m\u00f6glichen Beteiligten einer allt\u00e4glichen Auseinandersetzung erst Dolmetscher geholt werden m\u00fcssen. Die Anwesenheit von Menschen, die die Daten f\u00fcr die Anzeige einer Straftat ohne zus\u00e4tzlichen Aufwand aufnehmen k\u00f6nnen, tr\u00e4gt mit dazu bei, auch f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsanteil mit Migrationshintergrund die Rechtssicherheit zu schaffen, auf die er ebenso Anspruch hat wie die deutschen Einwohner. Und es gibt nun einmal banale Missverst\u00e4ndnisse zwischen den Kulturen, die l\u00f6sbar sind, wenn jemand beide Varianten gut kennt.<\/p>\n Aber es gibt auch eine andere Seite: In jeder Einwanderungsgesellschaft ist der Anteil der Einwanderer insbesondere an der organisierten Kriminalit\u00e4t h\u00f6her als der der eingesessenen B\u00fcrger; Kriminalit\u00e4t ist eben immer auch eine Aufstiegsoption, und eine kulturelle Grenze kann auch Grundlage f\u00fcr eigene Loyalit\u00e4ten werden. Dazu muss man nicht die Entwicklung krimineller Clans in Berlin studieren, daf\u00fcr gen\u00fcgen die Filme der Reihe “Der Pate”. So n\u00fctzlich und sogar rechtsstaatlich notwendig es ist, dass sich die reale Bev\u00f6lkerung in den Sicherheitsorganen wiederfindet, gibt es dennoch ein erh\u00f6htes Risiko von Verbindungen zu eben jenen kriminellen Organisationen. Und so sehr sich das Sicherheitsgef\u00fchl der eingewanderten Bev\u00f6lkerungsteile durch den Migrationsanteil in der Polizei erh\u00f6ht, so sehr verringert sich das der Alteingesessenen, wenn sie denselben Gruppen begegnen, die sie im Alltag als Bedrohung empfinden (und hier gen\u00fcgt schon die Empfindung).<\/p>\n Tats\u00e4chlich gibt es eine gewisse Generationenverschiebung bei der Zusammensetzung der “nachwachsenden” Polizisten. Aus Hamburg wurde Anfang des Jahres beispielsweise gemeldet, 21 Prozent der neu eingestellten Polizisten h\u00e4tten einen Migrationshintergrund; sie stammten \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei, Polen oder Russland. In den vergangenen Jahren war die drittgr\u00f6\u00dfte Gruppe der Zuwanderer aber aus Afghanistan, auch wenn bei den \u00e4lteren Migranten in Hamburg die T\u00fcrken \u00fcberwiegen.<\/p>\n Es gibt dort Stadtviertel, wie Billbrook, in denen sind<\/a> neun von zehn Einwohnern Migranten. Aber eben nicht sauber sortiert, wie das teils in fr\u00fcheren Jahrhunderten der Fall war, sondern in sich gemischt; und im allt\u00e4glichen Verhalten gibt es nun einmal nicht die Kategorie “Migrant”, die ein bestimmtes, einheitliches Verhalten zeigt, sondern Dutzende unterschiedlicher Kulturen und Sprachen, die sich untereinander nicht notwendigerweise verstehen oder gar m\u00f6gen.<\/p>\n Die Vorstellung, dass sich etwa arabische Einwanderer afrikanischen Einwanderern gegen\u00fcber so verhalten, als h\u00e4tten sie durch die Eigenschaft “Migrant” etwas miteinander gemein, ist eher illusorisch. Unter Umst\u00e4nden gibt es hier deutlichere rassistische Haltungen und entsprechende Konflikte zwischen Gruppe A und Gruppe B als zwischen beiden und dem deutschen Bev\u00f6lkerungsanteil (von Mehrheitsgesellschaft kann man ja nur noch \u00f6rtlich begrenzt sprechen).<\/p>\n Auch in Berlin gibt es Viertel mit einem sehr hohen Ausl\u00e4nderanteil. Das Statistische Amt Berlin meldet beispielsweise f\u00fcr den Planungsbezirk Herzbergstra\u00dfe einen Ausl\u00e4nderanteil (also nicht der Anteil der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund!) von 62,7 Prozent, mit den Hauptherkunftsl\u00e4ndern Polen und Ukraine. Im Hansaviertel mit einem Gesamtanteil von 34,8 Prozent Ausl\u00e4ndern sind es Chinesen und Vietnamesen. Was aber gar nichts besagt, wie sich die Deutschen mit Migrationshintergrund verteilen. Nach dieser Z\u00e4hlweise d\u00fcrfte auch Berlin in manchen Ecken die Zahlen von Hamburg-Billbrook erreichen.<\/p>\n Nur: Damit die ethnische Zusammensetzung der Polizei \u00fcberhaupt positive Wirkung entfalten kann, m\u00fcsste das Personal gewisserma\u00dfen auf die Stadtbezirke ma\u00dfgeschneidert verteilt werden. Das wiederum kann aber in einer derartigen Organisation wie der Polizei nicht einfach umgesetzt werden, denn schlie\u00dflich muss auch die Belastung unter den Mitarbeitern einigerma\u00dfen gerecht verteilt werden, und eine Verteilung nach dem Muster “die T\u00fcrken nach Kreuzberg, die Deutschen nach Grunewald” w\u00e4re nicht vertretbar.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu der Aussage von Alice Weidel, die schlie\u00dflich mit der Frage nach Beherrschung des Deutschen noch ein ganz anderes Fass aufmacht: Denn f\u00fcr die B\u00fcrger, egal welcher Herkunft, ist es, von ganz spezifischen, arbeitsbezogenen F\u00e4llen abgesehen, zwar n\u00fctzlich, aber keine Verpflichtung, sich mit Gesetzen auszukennen. Das ist bei der Polizei anders. Schlie\u00dflich ist sie nicht nur an das Grundgesetz “als unmittelbar geltendes Recht” gebunden (GG Art. 1), darf nur “auf Grund eines Gesetzes” in die Freiheit der Person eingreifen (Art. 2) und “die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden” (Art. 20).<\/p>\n Recht und Gesetz zu kennen, ist also Voraussetzung der gesamten T\u00e4tigkeit, die, sobald sie sich au\u00dferhalb dieses Rahmens bewegt, selbst strafbar werden kann. Das ist nicht durch einen einfachen Drill, wann was getan werden darf, zu leisten. Diesbez\u00fcglich ist zumindest ein gewisses Ma\u00df des Verstehens unverzichtbar, das Kenntnisse des Strafrechts ebenso voraussetzt wie Kenntnisse der Prozess- und Gerichtsordnungen \u2013 letzteres schon allein deswegen, weil die Dokumente, die im Verlauf der Arbeit erstellt werden, wie Berichte, Protokolle etc., grunds\u00e4tzlich Bestandteil eines rechtlichen Verfahrens sind und daher dessen Anforderungen gen\u00fcgen m\u00fcssen.<\/p>\n Mit der Alltagssprache hat jene Art der Sprache, die im Recht verwandt wird, nur noch wenig zu tun. Das kann sich jeder vor Augen f\u00fchren, indem er betrachtet, wie zentral der Unterschied zwischen den Verben “k\u00f6nnen”, “d\u00fcrfen”, “sollen” oder “m\u00fcssen” in juristischen Zusammenh\u00e4ngen ist. Nicht nur, dass eine Genauigkeit gefordert ist, die in der Umgangssprache un\u00fcblich ist, das gesamte Vokabular geh\u00f6rt zur obersten Sprachebene, also genau zu jener, die im schulischen Unterricht selbst im Gymnasium in Berlin nur noch schwer erreicht wird. Im M\u00e4rz meldete die Berliner Presse, von den 1.900 Sch\u00fclern, die den Probeunterricht f\u00fcrs Gymnasium begonnen hatten, seien 1.850 durchgefallen. Der Probeunterricht betraf Sch\u00fcler, deren Notendurchschnitt in der 6. Klasse, die in Berlin das Ende der Grundschule darstellt, \u00fcber 2,2 lag, und wurde in den F\u00e4chern Mathematik und Deutsch durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Wie soll die Anforderung des Grundgesetzes erf\u00fcllt werden, dass sich die vollstreckende Gewalt (zu der die Polizei geh\u00f6rt) nach Recht und Gesetz zu verhalten hat, wenn nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Voraussetzungen gegeben sind, eben dieses zu verstehen? Die Tatsache, dass ein zu niedriger Anteil der Biodeutschen ebensosehr zu einem Gef\u00fchl von Unsicherheit in der Gesellschaft beitragen kann wie ein zu hoher, das ist eine weitere Frage auf der praktischen Ebene. Bez\u00fcglich des Verst\u00e4ndnisses der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundlagen der T\u00e4tigkeit an sich hat man es mit einem Problem zu tun, das die Legitimit\u00e4t des Handelns der gesamten Struktur infrage stellen kann. Ganz zu schweigen davon, dass man sich manchmal angesichts des Handelns insbesondere der Berliner Polizei oft einen h\u00f6heren Anteil jener Menschen w\u00fcnschen w\u00fcrde, die die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte gut genug verstehen, um gegebenenfalls, wie es ihre Pflicht w\u00e4re, einen rechtswidrigen Befehl zu verweigern.<\/p>\n Was dann nat\u00fcrlich auch einen weitaus b\u00f6seren Verdacht weckt, warum eine weitere Erh\u00f6hung des Migrationsanteils bei der Berliner Regierung beliebt ist: Je geringer das gegebene eigene Rechtsverst\u00e4ndnis innerhalb der Belegschaft, desto leichter l\u00e4sst diese sich auch gegen das Recht und gegen das Grundgesetz einsetzen \u2013 beispielsweise, wenn gegen die Losung “From the River to the Sea” vorgegangen wird, oder andere einfache Meinungs\u00e4u\u00dferungen kriminalisiert werden, oder, wie zu Coronazeiten, das Versammlungsrecht gleich g\u00e4nzlich au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Ja, f\u00fcr eine demokratische Polizei ist eine gute Beherrschung des Deutschen eine Grundvoraussetzung, weil die Kenntnis von Recht und Gesetz erst danach beginnt, f\u00fcr ein tumbes Repressionsorgan \u2013 zusammengesetzt aus unkritischen Befehlsempf\u00e4ngern\u00a0\u2013 ist das nicht wirklich n\u00f6tig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Berliner Polizeischule wird zum Sprachkurs: Weidel kritisiert steigenden Migrantenanteil<\/a><\/p>\n\n