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Auf die von der Nachrichtenagentur TASS<\/em> zitierte “Erkl\u00e4rung” des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR reagiert<\/a> die Bundesregierung emp\u00f6rt, so die Berliner Zeitung<\/em>. Ein Regierungssprecher soll dazu erkl\u00e4rt haben: “Diese Darstellung ist falsch. Im \u00dcbrigen \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des R\u00fcstungsexports an die Ukraine.”<\/p>\n Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung sind nach wie vor die Taurus-Raketen, insbesondere eine einzelne Passage des SWR:<\/p>\n “Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler garantierte Merz Wladimir Selenskij, dass Kiew f\u00fcr Angriffe innerhalb Russlands deutsche Taurus-Marschflugk\u00f6rper erhalten w\u00fcrde. Der Bundeskanzler ist sich der Risiken einer deutschen Beteiligung an solchen Waffenlieferungen an Kiew bewusst. Fabrikmarkierungen werden von Raketenkomponenten entfernt und bestimmte Teile ersetzt.”<\/em><\/p>\n Die Rede ist hier also von einer gewissen “Frankensteinisierung” des Taurus, um bez\u00fcglich der Herkunft zumindest glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit zu schaffen; die Entwicklungshorizonte von neuen Raketen weltweit machen echte Eigenentwicklungen unterhalb eines Zeitraums mehrerer Jahre unwahrscheinlich. Der Zweck dieser Erkl\u00e4rung d\u00fcrfte gewesen sein, der Bundesregierung zu vermitteln, dass derartige T\u00e4uschungsversuche die russische Reaktion auf einen Einsatz nicht beeinflussen w\u00fcrden.<\/p>\n Bereits am 28.05., bei einem Besuch von Wladimir Selenskij in Berlin, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der der alten wie der neuen Bundesregierung angeh\u00f6rt, auf der Webseite seines Ministeriums erkl\u00e4ren<\/a> lassen:<\/p>\n “Deutschland wird k\u00fcnftig die Produktion von weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine finanzieren [\u2026] die Waffensysteme stehen den ukrainischen Streitkr\u00e4ften rasch zur Verf\u00fcgung\u00a0\u2013 die ersten k\u00f6nnen bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen.” <\/em><\/p>\n Vor Amtsantritt der Regierung Merz waren die Listen der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine allerdings \u00f6ffentlich; es war nicht nur einsehbar, sondern auch, was im Detail geliefert wurde. Die Beendigung dieser Ver\u00f6ffentlichungen erfolgte zeitgleich mit mehreren \u00f6ffentlichen Aussagen von Angeh\u00f6rigen der Regierungskoalition, den deutschen Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern zu wollen.<\/p>\n Die entscheidende Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Taurus stellt, ist, inwieweit er durch Nutzung der Geodaten \u00fcber Russland, die sich im Besitz der Bundeswehr befinden, unabh\u00e4ngig von US-amerikanischen Satellitendaten und damit auch wom\u00f6glich ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten eingesetzt werden kann, sofern Deutsche die Programmierung des Marschflugk\u00f6rpers \u00fcbernehmen.<\/p>\n Zu der Beendigung der Ver\u00f6ffentlichung, die seit Juni 2022 \u00fcblich war, erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai dieses Jahres:<\/p>\n “Unter meiner F\u00fchrung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und, und, und aus der \u00d6ffentlichkeit herausgenommen.”<\/em><\/p>\n Begr\u00fcndet wurde dieser Schritt mit einer angestrebten “strategischen Ambiguit\u00e4t”, um, so damals<\/a> das ZDF<\/em> unter Berufung auf Regierungskreise, “dem Gegner das eigene Handeln zu verschleiern”. Im Wahlkampf jedoch hatte sich Merz deutlich f\u00fcr eine Lieferung des Taurus ausgesprochen, aber, so wieder das ZDF<\/em>, “nur in Abstimmung mit den B\u00fcndnispartnern, die \u00e4hnliche Waffen schon geliefert haben oder dar\u00fcber verf\u00fcgen”.<\/p>\n Das bedeutet, in Abstimmung mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien, nicht jedoch \u2013\u00a0obwohl sie durch verbaute Technologie \u00fcber den Einsatz der bisher gelieferten Waffen mitentscheiden k\u00f6nnen\u00a0\u2013 mit den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Eingef\u00fchrt worden war die Ver\u00f6ffentlichung auf Druck von Abgeordneten und Medien, die genau jene “strategische Ambiguit\u00e4t” als f\u00fcr Deutschland problematisch bewerteten. Die letzte Aktualisierung dieser Liste erfolgte am 6. Mai, dem Tag, an dem die neue Bundesregierung ihr Amt antrat.<\/p>\n “Die Meldung”, so schreibt die Berliner Zeitung<\/em> in Bezug auf die Mitteilung des SWR, “ist delikat, weil sie als Signal Russlands gelesen werden kann, dass ein Angriff von Marschflugk\u00f6rpern aus der Ukraine Deutschland aus der Sicht Moskaus zur Kriegspartei machen w\u00fcrde (\u2026) der ‘Einsatz von Taurus-Raketen’ k\u00f6nnte einen russischen ‘Vergeltungsschlag’ ausl\u00f6sen, bei dem auch Deutschland offenbar ein Ziel sein k\u00f6nnte.”<\/p>\n Entsprechend hatte sich Russland bereits ge\u00e4u\u00dfert, als im M\u00e4rz vergangenen Jahres ein Telefonat mehrerer deutscher Luftwaffengener\u00e4le geleakt wurde, in dem diese \u00fcber die n\u00f6tigen Vorbereitungen f\u00fcr einen Angriff auf die Krim-Br\u00fccke unter Verwendung des Taurus plauschten. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin mehrfach betont, er werde einer Lieferung des Taurus an die Ukraine nicht zustimmen.<\/p>\n Das Dementi der Bundesregierung gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> d\u00fcrfte jedoch angesichts der fr\u00fcheren Aussagen durch Merz kaum gen\u00fcgen, um die aktuellen russischen Bedenken zu zerstreuen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Russischer Nachrichtendienst SWR: Merz will sich f\u00fcr Niederlage Nazideutschlands an Russland r\u00e4chen <\/a><\/p>\n\n