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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Was f\u00fcr eine zeitliche Choreografie! Einen Tag nach dem Antikriegstag zum Gedenken an den deutschen \u00dcberfall auf Polen am 1. September 1939 lud die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker einen Generalleutnant der Bundeswehr ein. General Gerald Funke soll die K\u00f6lner Verwaltung \u00fcber die anstehende Aufgabe der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche aufkl\u00e4ren. Im K\u00f6lner Rathaus hielt er einen Vortrag zum Thema “Wehrhaftigkeit \u2013 eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe”, hie\u00df es in einer\u00a0Presseerkl\u00e4rung<\/a>\u00a0der K\u00f6lner Linksfraktion vom 25. August.<\/p>\n Erst ein paar Tage zuvor hatte die Berichterstatterin in einer Veranstaltung auf dem Aktionscamp des B\u00fcndnisses Rheinmetall-Entwaffnen\u00a0erfahren<\/a>, dass Bundeswehrvertreter zurzeit die deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte bereisten. Dabei w\u00fcrden die Stadtverwaltungen aufgefordert, Konzepte zur Militarisierung der st\u00e4dtischen Infrastruktur zu entwickeln. Wie zeitnah sollte sich das auf dem Aktionscamp Gelernte mit dem Besuch des Generals in K\u00f6ln schon in der Folgewoche bewahrheiten!<\/p>\n Gegen den Auftritt des Milit\u00e4rvertreters zu den Kriegsvorbereitungen in K\u00f6ln protestierten am Montag Vertreter der Linksfraktion des K\u00f6lner Rates vor dem Rathaus. In ihrer\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0“Friedensf\u00e4hig statt kriegst\u00fcchtig werden!” begr\u00fcndeten sie die Protestaktion. Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker warfen sie vor, dass diese lieber R\u00fcstungsausgaben unterst\u00fctze, als f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der K\u00f6lner zu sorgen. Dazu erkl\u00e4rte Klaus Hebert-Okon, der friedenspolitische Sprecher der K\u00f6lner Linken:\u00a0<\/p>\n “Reker folgt damit blind der Logik der sogenannten Zeitenwende: Geld f\u00fcr Panzer statt f\u00fcr das Leben der Menschen in K\u00f6ln. Dies f\u00fchrt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Sicherheit f\u00fcr K\u00f6ln. Wer zum Antikriegstag die Bundeswehr hofiert, macht sich zur Komplizin einer Politik, die Kriege erm\u00f6glicht und soziale Not versch\u00e4rft.” Dabei habe sich die Stadt K\u00f6ln bereits im Jahr 1985 den\u00a0‘Mayors for Peace’<\/a>\u00a0(B\u00fcrgermeister f\u00fcr den Frieden) verpflichtet, erinnerte der Fraktionsvorsitzende Heiner Kocherbeck. Mit\u00a0ihrem Beitritt<\/a>\u00a0zu dieser bei den Vereinten Nationen registrierten Organisation, erkl\u00e4rten Kommunen auf der ganzen Welt, sich f\u00fcr Frieden und atomare Abr\u00fcstung zu engagieren.<\/p>\n Aus der Mitgliedschaft der Stadt K\u00f6ln ergebe sich die Verantwortung, friedliche Konfliktl\u00f6sungen zu f\u00f6rdern und zivile Infrastruktur zu st\u00e4rken, schlussfolgerten Vertreter der Linkspartei. Das lie\u00dfe sich nicht mit einer Militarisierung der Stadtgesellschaft vereinbaren. Mit dem Propagieren von ‘Wehrhaftigkeit’ werde jede Debatte \u00fcber Alternativen zur Militarisierung verhindert.<\/p>\n Dazu emp\u00f6rte sich Kocherbeck dar\u00fcber, dass man in K\u00f6ln den Antikriegstag im Schulterschuss mit der Bundeswehr begehe: “Den Antikriegstag im Schulterschluss mit der Bundeswehr zu begehen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahrzehnten an diesem Tag den Opfern von Krieg und Faschismus gedenken. Gerade jetzt, wo Milliarden in Aufr\u00fcstung und Waffenexporte flie\u00dfen, w\u00e4hrend Kitas, Schulen und Krankenh\u00e4user kaputtgespart werden, ist das ein Skandal.”<\/p>\n Die K\u00f6lner Bundestagsabgeordnete der Linken, Lea Reisner, unterst\u00fctzte den Protestaufruf. K\u00f6ln brauche keine Kriegspropaganda im Rathaus \u2013 K\u00f6ln brauche Solidarit\u00e4t, soziale Sicherheit und eine starke Friedensbewegung, so Reisner. Mit der Mahnwache vor dem K\u00f6lner Rathaus wolle die Linke die \u00d6ffentlichkeit auf friedliche Weise mit unserem Protest gegen die Militarisierung konfrontieren. \u00a0<\/p>\n Dann wurde die Berichterstatterin von einer \u00e4lteren Dame angesprochen. Diese k\u00f6nne die Aktion der Linksfraktion leider gar nicht guthei\u00dfen. Wie wir uns den ohne Milit\u00e4r gegen Putin wehren sollten, fragte sie. Putin sei doch ein Aggressor, der Angriffskriege f\u00fchre, und nach der Ukraine k\u00f6nne der auch Deutschland \u00fcberfallen. Da m\u00fcssten wir uns doch vorbereiten. Offensichtlich hat die Propaganda \u00fcber einen “Putin”, der nach der Ukraine bereit sei, weitere “v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege” zu f\u00fchren, nicht wenige Menschen bereits in Angst und Panik versetzt. Diese sind scheinbar inzwischen davon \u00fcberzeugt, dass wir die zivile Infrastruktur und den Sozialstaat zugunsten einer Kriegsert\u00fcchtigung vernachl\u00e4ssigen m\u00fcssen.<\/p>\n Am Samstag hatte die nordrhein-westf\u00e4lische Polizei mit\u00a0Unterst\u00fctzung von Einheiten aus Bayern und Th\u00fcringen<\/a>\u00a0bei ihrem Einsatz gegen Friedensdemonstranten in K\u00f6ln schon mal einen Vorgeschmack davon gegeben, was mit der “gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Wehrhaftigkeit” auch gemeint sein k\u00f6nnte: Menschen, die gegen Kriegsdienst und Militarisierung der Gesellschaft demonstrierten, wurden mit massiver Polizeigewalt unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray an ihrem Umzug gehindert.\u00a0Insgesamt seien 147 Demoteilnehmer verletzt worden, 18 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, gab das B\u00fcndnis\u00a0Rheinmetall-Entwaffnen<\/em>\u00a0am Montag bekannt<\/a>. Selbst die Rechtsanw\u00e4ltin des B\u00fcndnisses sei von der Polizei t\u00e4tlich angegriffen und Pressevertreter seien festgenommen worden.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Die Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert (Die Linke) war als parlamentarische Beobachterin auf der Demonstration und Zeugin der Einkesselung der Teilnehmer durch die Polizei.\u00a0Gegen\u00fcber dem\u00a0Neuen Deutschland<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte Schubert<\/a>, sie sei trotz ihrer Kennzeichnung als parlamentarische Beobachterin von Polizeikr\u00e4ften geschlagen, gew\u00fcrgt und weggeschubst worden, und es sei ihr ihre Tasche zerrissen worden.<\/p>\n Das geh\u00f6rt offensichtlich auch zum Konzept der Militarisierung der Gesellschaft und der Kommunen: brutale Gewalt gegen Friedensaktivisten und Antimilitaristen. Vielleicht soll dabei auch fr\u00fchzeitig evaluiert werden, wie sich Friedensbewegungen abschrecken und verhindern lassen? Im Vorfeld des Bundeswehrgeneralbesuchs wollte K\u00f6ln sich in dieser Hinsicht wom\u00f6glich schon mal vorbildlich pr\u00e4sentieren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Strategien und Propaganda f\u00fcr die Militarisierung der Jugend<\/a><\/p>\n\n