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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Frankreich steuert auf eine neue politische Krise zu. Genauer gesagt auf eine akute Phase der politischen Krise, in der sich das Land seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 und dem daraus resultierenden Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit befindet. Die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung zwei Jahre sp\u00e4ter und die darauffolgenden Neuwahlen haben die Situation nicht entsch\u00e4rft, sondern die institutionelle Pattsituation noch versch\u00e4rft: Kein wichtiger Gesetzentwurf \u2013 insbesondere das Finanzgesetz \u2013 kann mit ausreichender parlamentarischer Unterst\u00fctzung rechnen, um verabschiedet zu werden.<\/p>\n Mit Unterst\u00fctzung von Emmanuel Macron k\u00fcndigte Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou daraufhin an, dass er am 8. September der Nationalversammlung eine Vertrauensfrage stellen werde, wobei er an das “Verantwortungsbewusstsein” der Abgeordneten appellierte. Diese sind nun aufgefordert, im Namen der “Sanierung” der \u00f6ffentlichen Finanzen erhebliche Haushaltsk\u00fcrzungen \u2013 mehr als 40 Milliarden Euro \u2013 zu billigen.<\/p>\n Ein Alles-oder-Nichts-Spiel, analysieren Journalisten, die der Regierung nahestehen. Ein Selbstmordkommando, meinen dagegen viele Beobachter. Letztere stellen fest, dass, wenn kein Wunder geschieht (was nach den Man\u00f6vern hinter den Kulissen immer m\u00f6glich ist), die politische Arithmetik logischerweise zum Sturz von Herrn Bayrou und seiner Regierung f\u00fchren muss. Ohne dass jemand mit Sicherheit wei\u00df, wie der n\u00e4chste Schritt aussehen wird: die Bildung eines neuen Kabinetts, das ebenso instabil w\u00e4re? Eine erneute Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung, ohne Garantie, dass dies zu einer solideren Mehrheit f\u00fchrt? Ein R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten\u00a0\u2013 eine Hypothese, die dieser stets abgelehnt hat?<\/p>\n Die Aussicht auf eine f\u00fcr den 10. September geplante Bewegung namens “Bloquons tout le pays”<\/em>\u00a0(Lasst uns das ganze Land blockieren) beunruhigt die Regierung. Eine solche Mobilisierung, die in den sozialen Netzwerken au\u00dferhalb des Einflussbereichs der linken Parteien, des Rassemblement National oder der Gewerkschaften organisiert wird, erinnert in der Tat an die “Gelbwesten” von 2018, die niemand kommen sah.<\/p>\n Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt niemand ihren Erfolg und ihre Entwicklung oder ihr Scheitern vorhersagen kann, hat diese nebul\u00f6se Initiative den Verdienst, auf das Wesentliche hinzuweisen: den \u00dcberdruss gegen die Fortsetzung und Versch\u00e4rfung der Sparpolitik im Namen der Bek\u00e4mpfung der Defizite. Denn der Regierungschef hat seine Absicht, massive Sozialk\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren, nicht verheimlicht; nur die Milit\u00e4rausgaben (die spektakul\u00e4r steigen) und die franz\u00f6sischen Beitr\u00e4ge an Br\u00fcssel (die ebenfalls steigen sollen) w\u00fcrden erhalten bleiben.<\/p>\n Aber Frankreich ist keine Ausnahme innerhalb der EU. So ist die Lage in Deutschland, dessen Wirtschaft ohnehin zu k\u00e4mpfen hat, zwar nicht ganz so heftig, aber auch nicht viel beneidenswerter. Die seit nur vier Monaten amtierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin sieht sich bereits mit zunehmenden Spannungen und Konflikten zwischen den Partnern konfrontiert. Und es ist schwer vorstellbar, wie diese konfliktreiche Entwicklung verlangsamt werden oder verschwinden k\u00f6nnte.<\/p>\n Einer der j\u00fcngsten Streitpunkte war die Frage, wie eine Form des Wehrdienstes wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Vor allem aber ist es die sogenannte Finanzierung des Sozialstaates, die \u2013 zumindest offiziell \u2013 die CDU (aus der der Kanzler stammt) und die CSU auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite entzweit.<\/p>\n Etwas weiter n\u00f6rdlich stehen die Niederlande ihren franz\u00f6sischen und deutschen Nachbarn in nichts nach. Im Juni verabschiedete sich die gr\u00f6\u00dfte Partei der ein Jahr zuvor gebildeten Vierparteienkoalition aus der Regierung und lie\u00df die drei anderen Partner ohne Mehrheit zur\u00fcck. Die PVV unter der F\u00fchrung des “Populisten” Geert Wilders kritisierte eine Migrationspolitik, die nicht so streng sei wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.<\/p>\n Die niederl\u00e4ndischen W\u00e4hler werden daher am 29. Oktober erneut an die Urnen gehen. Und dies in einem Kontext, in dem eine andere Fraktion der ehemaligen Mehrheit Ende August ebenfalls ihren R\u00fcckzug angek\u00fcndigt hat, was das Chaos noch etwas verst\u00e4rkt. Dieses Mal war es die diplomatische Haltung Den Haags gegen\u00fcber der israelischen Barbarei, die die letzte Krise ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n Weiter \u00f6stlich, in Polen, l\u00e4sst die Wahl des Kandidaten der “ultrakonservativen” PiS-Partei zum Pr\u00e4sidenten der Republik im Juni dieses Jahres eine noch gespanntere Konfrontation mit der proeurop\u00e4ischen Regierung von Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk erwarten. Kaum im Amt, blockierte der neue Staatschef die Verl\u00e4ngerung bestimmter Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die sich auf polnischem Boden aufhalten. Und dies ist nur der bescheidene Anfang einer dauerhaften Konfrontation, prognostizieren viele Analysten. Insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Br\u00fcssel.<\/p>\n Schlie\u00dflich bleibt auch Spanien nicht zur\u00fcck. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Juli 2023 statt. Der Regierungschef, der Sozialist Pedro Sanchez, hat zwar sein Amt behalten, aber ohne parlamentarische Mehrheit. Das Kabinett ist insbesondere vom guten Willen einiger katalanischer Unabh\u00e4ngigkeitsabgeordneter abh\u00e4ngig. Und seit der Verabschiedung des Haushaltsplans f\u00fcr 2023 Ende 2022 konnte kein neuer Haushalt verabschiedet werden. Der von der vorherigen Kammer verabschiedete Haushalt wird also von Jahr zu Jahr verl\u00e4ngert\u00a0\u2026<\/p>\n J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr parlamentarische Guerillak\u00e4mpfe: Der vor zweieinhalb Jahren unterzeichnete franz\u00f6sisch-spanische Freundschaftsvertrag wurde gerade von den Abgeordneten abgelehnt. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es ungewiss, ob Herr Sanchez bis zur n\u00e4chsten Wahl 2027 durchhalten wird.<\/p>\n Fazit: Von den sechs EU-L\u00e4ndern mit dem h\u00f6chsten BIP scheint nur Italien mit einer gewissen politischen Stabilit\u00e4t eine Ausnahme zu bilden. In den f\u00fcnf anderen L\u00e4ndern \u2013 und in vielen kleineren L\u00e4ndern innerhalb der 27 Mitgliedstaaten \u2013 droht oder w\u00fctet eine Krise. Trotz der gro\u00dfen Vielfalt der politischen Geschichten und Kulturen gibt es zwei Gemeinsamkeiten f\u00fcr diese Krisen.<\/p>\n Die erste Gemeinsamkeit ist die Unzufriedenheit einer Mehrheit der B\u00fcrger in jedem dieser L\u00e4nder mit den wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Entscheidungen der amtierenden Regierungen. Die betreffenden Regierungen versuchen, die Wirtschaftspolitik umzusetzen, die sie auf europ\u00e4ischer Ebene beschlossen haben, und deren Dirigent die europ\u00e4ische Kommission ist. In dieser Hinsicht stellt die Existenz der Einheitsw\u00e4hrung einen permanenten Zwang f\u00fcr die betroffenen V\u00f6lker dar.<\/p>\n Die zweite Gemeinsamkeit ist politisch-arithmetischer Natur. Fast \u00fcberall sind Kr\u00e4fte entstanden, die als “populistisch” oder “rechtsextrem” bezeichnet werden. Diese haben ihren Aufstieg auf einer “Anti-Br\u00fcssel”-Rhetorik aufgebaut, w\u00e4hrend alle gro\u00dfen traditionellen Parteien das Prinzip der europ\u00e4ischen Integration akzeptiert haben \u2013 einen Treueeid, der sie bei den Wahlen teuer zu stehen gekommen ist.<\/p>\n Man kann an der Aufrichtigkeit des Rassemblement National, der PVV oder der AfD zweifeln, wenn diese Parteien ihren “Euroskeptizismus” in den Vordergrund stellen. Aber man muss feststellen, dass diese Haltung, obwohl illusorisch, funktioniert und viele W\u00e4hler \u00fcberzeugt hat.<\/p>\n Die Folge: Die traditionellen Parteien, deren Abgeordnete vielfach von selbst ernannten “Anti-System”-Kandidaten geschlagen wurden, verf\u00fcgen nicht mehr \u00fcber die parlamentarische Basis, auf die sie sich zuvor st\u00fctzen konnten. Und da die genannten traditionellen Parteien (au\u00dfer in Italien) geschworen haben, “niemals mit der extremen Rechten zu koalieren”, ist entweder keine arithmetische Mehrheit erreichbar (Frankreich, Niederlande, Spanien) oder die Regierungskoalition ist widerspr\u00fcchlich und instabil (Deutschland).<\/p>\n Sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die zunehmende Versch\u00e4rfung der Krisen, mit denen immer mehr Mitgliedstaaten konfrontiert sind, daher in Br\u00fcssel zu suchen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nur die selbst ernannten Chefs der “Koalition der Willigen” glauben noch an ihre eigene Gr\u00f6\u00dfe<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n