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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Aufr\u00fcstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig f\u00fcr die “Kriegsert\u00fcchtigung” des NATO-Westens. Sie schwadronieren von “Werten”, sch\u00fcren neurotische \u00c4ngste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen “Feinden” und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu S\u00fcndenb\u00f6cken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in K\u00f6ln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschl\u00e4gt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.\u00a0<\/p>\n Mit seiner “Berichterstattung” \u00fcber die Demonstration in K\u00f6ln des B\u00fcndnisses “Rheinmetall entwaffnen” lieferte der \u00f6ffentlich-rechtliche\u00a0Westdeutsche Rundfunk<\/em>\u00a0(WDR<\/em>) k\u00fcrzlich\u00a0ein Paradebeispiel<\/a>\u00a0f\u00fcr subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, \u00fcber Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob ver\u00e4chtlich zu machen \u2013 und potenzielle Teilnehmer einzusch\u00fcchtern.\u00a0<\/p>\n Beamte “ermitteln” gegen sich selbst<\/strong>\u00a0<\/p>\n Es f\u00e4ngt schon mit einer so tendenzi\u00f6sen wie absurden \u00dcberschrift an: “Nach Gewalt bei Demo: Polizei K\u00f6ln zeigt sich selbst zur Aufkl\u00e4rung an.” Damit suggeriert der Sender zun\u00e4chst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewaltt\u00e4ter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher eigener “Fehler” interessiert sei. Die sich aufdr\u00e4ngende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdit\u00e4t: nat\u00fcrlich bei sich selbst.\u00a0<\/p>\n Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erw\u00e4hnen, pr\u00e4sentiert der\u00a0WDR<\/em>\u00a0dann “Aufnahmen eines Anwohners”, die angeblich zeigen: “Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf”. Weiter kommentiert der\u00a0WDR<\/em>-Reporter: “Demonstranten st\u00fcrmen auf Polizisten zu, Polizisten dr\u00e4ngen Demonstranten ab mit vollem K\u00f6rpereinsatz.” Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs h\u00e4tten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.\u00a0<\/p>\n Unbelegte Polizeiversion<\/strong>\u00a0<\/p>\n Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge st\u00fcrmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund f\u00fcr die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivit\u00e4t zu wahren, l\u00e4sst der\u00a0WDR<\/em>\u00a0einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei “direkt losgegangen und am Schlagen” gewesen. Darauf deutet tats\u00e4chlich einiges hin. Doch eine weitere “Anwohnerin” darf das schnell wieder relativieren: Das sei “aber von beiden Seiten provokant” gewesen, und die Polizei m\u00fcsse sich schlie\u00dflich “wehren”. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.\u00a0<\/p>\n Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion \u00fcber: Beamte ohne Schutzwesten h\u00e4tten sich nur “den Lautsprecherwagen n\u00e4her ansehen” wollen. Der Beh\u00f6rdensprecher darf seine Version dann ausf\u00fchrlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern “dicht umstellt” sowie “bedr\u00e4ngt und zu Boden gebracht” worden. Anschlie\u00dfend seien diese Kollegen “nicht mehr dienstf\u00e4hig” gewesen. Mit “Reizstoff und Schlagst\u00f6cken” h\u00e4tten weitere Einsatzkr\u00e4fte sie “befreien” m\u00fcssen. Auch diese seien “massiv angegriffen” worden, behauptet der\u00a0WDR<\/em>-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten h\u00e4tten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entrei\u00dfen\u00a0\u2013 “Gott\u00a0sei dank vergeblich”.\u00a0<\/p>\n Unkritische Staatsn\u00e4he<\/strong>\u00a0<\/p>\n Dass es f\u00fcr derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, f\u00fcr die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Beh\u00f6rde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen w\u00e4re. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen “Qualit\u00e4tsjournalismus”, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubw\u00fcrdiger als alle anderen Seiten darzustellen \u2013 obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim L\u00fcgen erwischt wurde.\u00a0<\/p>\n Diese unkritische N\u00e4he zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der\u00a0WDR<\/em>\u00a0setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger S\u00e4tze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivit\u00e4t, um seinen Bericht nicht gar zu tendenzi\u00f6s wirken zu lassen.\u00a0<\/p>\n So l\u00e4sst der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots w\u00e4hrend der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespr\u00e4ch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen “geschlagen und gew\u00fcrgt” habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zur\u00fcck zur (“glaubw\u00fcrdigeren”) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst “angezeigt”.\u00a0<\/p>\n Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war h\u00f6chstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schlie\u00dflich m\u00fcsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewaltt\u00e4tige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat l\u00fcgt bekanntlich nie!\u00a0<\/p>\n Beim L\u00fcgen erwischt<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der\u00a0WDR<\/em>\u00a0verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufr\u00fcstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl gesch\u00e4digter Teilnehmer. Das B\u00fcndnis “Rheinmetall entwaffnen” sprach\u00a0in einer Pressemitteilung<\/a>\u00a0von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken. 18 Personen h\u00e4tten im Krankenhaus behandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfst\u00fcndige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann s\u00e4mtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanit\u00e4ter behindert worden. Schon zu Beginn h\u00e4tten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, “weil sie die T\u00dcV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen \u00fcberpr\u00fcfen wollte”, hei\u00dft es. Sp\u00e4ter h\u00e4tten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgef\u00fchrter “Gasflaschen”, “B\u00f6ller” und “Eisenstangen”.\u00a0<\/p>\n Doch wie eine\u00a0ND<\/em>-Recherche\u00a0ergab<\/a>, existierten diese Dinge \u2013 die Hauptbegr\u00fcndung der Polizei f\u00fcr ihren harten Einsatz \u2013 nur in der Fantasie der Beh\u00f6rde.<\/p>\n \u00a0So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbeh\u00e4lter f\u00fcr Luftballons, die “Eisenstangen” als gl\u00e4nzende PVC-Tr\u00e4ger f\u00fcr Plakate, die “B\u00f6ller” als Raucht\u00f6pfe \u2013 und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als M\u00e4rchenerz\u00e4hlerin.\u00a0<\/p>\n “Racheakt der Militaristen”<\/strong><\/p>\n Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen “Racheakt der Militaristen”, wie sie in\u00a0einer Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0schreibt. \u00a0Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: “Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat”. Ein weiterer habe ge\u00e4u\u00dfert: “Wir verpr\u00fcgeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren”. Auch h\u00e4tten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen \u00fcber viele Stunden Wasser und Toiletteng\u00e4nge verweigert. Weiter erkl\u00e4rt die DKP:\u00a0<\/p>\n “Proteste gegen Aufr\u00fcstung, gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher R\u00fcstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschl\u00e4gen und der Aufl\u00f6sung von angemeldeten Demonstrationen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit “rechtswidrigen Gewaltakten” Kriegsgegner einzusch\u00fcchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufr\u00fcstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies d\u00fcrfe die Proteste “gegen Krieg und Hochr\u00fcstung, f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und gegen den reaktion\u00e4r-militaristischen Staatsumbau” aber nicht stoppen.\u00a0<\/p>\n Damit d\u00fcrfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langj\u00e4hrige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die M\u00e4chtigen richten, desto h\u00e4rter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer daf\u00fcr, wie wichtig und zielf\u00fchrend das Anliegen ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Merz geh\u00f6rt in den Knast” \u2013 Propal\u00e4stinensische Demonstration in Berlin<\/a><\/p>\n\n
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