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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Mit einer Neuauflage der Hartz-Kommission hat die Gro\u00dfe Koalition den gr\u00f6\u00dften Angriff seit 20 Jahren auf den Sozialstaat gestartet. So nahm am Montag eine von SPD-Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas eingesetzte “Sozialstaatskommission<\/a>” aus Vertretern von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen ihre Arbeit auf. Die Arbeitsgruppe soll bis zum Ende dieses Jahres rabiate K\u00fcrzungen bei “steuerfinanzierten Leistungen wie B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag” vorbereiten, wie das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) Ende August mitgeteilt hatte<\/a>.<\/p>\n Damit hat die Bundesregierung unter dem neoliberalen Hardliner, Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz, die Bereiche abgesteckt, aus denen sie Geld f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Krieg zu pressen gedenkt: bei den \u00c4rmsten, den Erwerbslosen und Niedrigl\u00f6hnern, die mit B\u00fcrgergeld aufstocken, auf zus\u00e4tzliches Wohngeld oder Kinderzuschlag angewiesen sind. Die Gruppe der Leidtragenden wird aber weitaus gr\u00f6\u00dfer sein. Denn dieser Angriff richtet sich gegen alle Lohnabh\u00e4ngigen. Es geht darum, sie kollektiv zu entrechten, zu ver\u00e4ngstigen und ihre Arbeitskraft zu verbilligen. Durchsetzen will die Politik das mit ihrer L\u00fcge vom “aufgebl\u00e4hten Sozialstaat”.<\/p>\n Hartz-Kommission 2.0<\/strong><\/p>\n Laut BMAS soll die Kommission “vorhandene Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr einen modernen Sozialstaat und eine effiziente und b\u00fcrgerfreundliche Sozialverwaltung pr\u00fcfen und priorisieren”. Sie werde daf\u00fcr “Fachgespr\u00e4che mit den Sozialpartnern” f\u00fchren \u2013 ein Euphemismus f\u00fcr an die Kette gelegte DGB-Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde auf der einen sowie die Kapitallobby auf der anderen Seite, der die Tatsache ignoriert, dass Besch\u00e4ftigte und Unternehmen gegens\u00e4tzliche Interessen haben, die hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Lohnh\u00f6he nur unvers\u00f6hnlich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Man kann wohl von einer Neuauflage der sogenannten Hartz-Kommission sprechen, die kurz nach der Jahrtausendwende unter dem Vorsitz des vorbestraften ehemaligen Volkswagenmanagers Peter Hartz unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegte, auf ein Minimum stutzte und weitreichende Repressionen einbaute, um Betroffene unter Androhung existenzieller \u00dcbel in den Niedriglohnsektor zu zwingen und fl\u00e4chendeckend L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zu dr\u00fccken. Bekanntlich gelang dies damals.<\/p>\n Skandal-Politiker als Ratgeber<\/strong><\/p>\n Wie damals bietet sich auch heute die seit \u00fcber hundert Jahren f\u00fcr ihren permanenten Verrat an ihrer W\u00e4hlerschaft bekannte SPD als Erf\u00fcllungsgehilfin f\u00fcr den geplanten Sozialkahlschlag an. Ministerin Bas will nicht nur einschl\u00e4gige neoliberale Wirtschaftsverb\u00e4nde einbeziehen, sondern zum Beispiel die undurchsichtige “Initiative f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat”. Deren Mitbegr\u00fcnder und Tonangeber ist ausgerechnet der CDU-Mann Thomas de Maizi\u00e8re, der wohl als einer der korruptesten Politiker in die Geschichte der deutschen Nachwendezeit eingehen wird.<\/p>\n So soll de Maizi\u00e8re ab den sp\u00e4ten 1990er Jahren in s\u00e4chsischen Regierungs\u00e4mtern an der Vertuschung des sogenannten “Sachsen-Sumpfes”, eines Prostitutions- und Geldw\u00e4scheskandals, beteiligt gewesen sein. Als sp\u00e4terer Bundesverteidigungs- sowie -innenminister habe er Akten zur NSU-Mordserie zur\u00fcckgehalten, von denen ein erheblicher Teil sp\u00e4ter geschreddert wurde. Unter de Maizi\u00e8re soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auch praktisch geholfen haben, die EU-Kommission und die franz\u00f6sische Regierung auszuspionieren.<\/p>\n Viele weitere Skandale durchzogen seine Karriere; stets standhaft zeigte er sich jedoch in seiner Haltung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Sozialabbau.<\/p>\n Die B\u00fcrgergeld-T\u00e4uschung<\/strong><\/p>\n De Maizi\u00e8res Initiative impliziert, dass Deutschland wegen eines angeblich “aufgebl\u00e4hten Sozialstaats” nicht mehr (ausreichend) handlungsf\u00e4hig sei. Dieses neoliberale M\u00e4rchen propagiert die Politik seit vielen Jahren, obwohl es leicht widerlegbar ist. Auch Friedrich Merz bem\u00fcht diese Erz\u00e4hlung in Dauerschleife. So verk\u00fcndete er<\/a> am vorletzten Augustwochenende medienwirksam: “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” Er meinte damit das B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Die Propaganda beruht jedoch auf dem Trick, die Teuerungsrate, also die Inflation, zu ignorieren und auf Vergleiche mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Bundeshaushalt zu verzichten. Statt reale Entwicklungen zu beleuchten, tischen Politiker und Medien den B\u00fcrgern nominale Zahlenspiele auf, wonach man auch “argumentieren” k\u00f6nnte, dass die Arbeiter im Jahr 2002 mit einem Netto von 1.200 Euro zufrieden gewesen seien und darum ihre Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen heute doch endlich unterlassen sollten.<\/p>\n Ignorierte Teuerung<\/strong><\/p>\n Setzt man die B\u00fcrgergeldkosten in Bezug zur Teuerungsrate, wird die T\u00e4uschung deutlich: Im Jahr 2010 gab der Bund 46,9 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr den gesamten Hartz-IV-Apparat inklusive Verwaltung aus \u2013 nominal genauso viel<\/a>\u00a0wie im vergangenen Jahr. Die Waren wurden seither jedoch um insgesamt 35,4 Prozent<\/a> teurer.\u00a0Die Ausgaben f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, wie es auf Amtsdeutsch hei\u00dft, sind also binnen 14 Jahren keineswegs gestiegen, sondern um mehr als ein Drittel gesunken.<\/p>\n Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf das Merz mit seiner Behauptung, der Sozialstaat sei “volkswirtschaftlich nicht mehr zu leisten” anspielt. Im Jahr 2010 gab der Bund fast 1,8 Prozent (46,9 Milliarden) vom BIP (2,62 Billionen) f\u00fcr den gesamten Hartz-IV-Apparat aus. Im vergangenen Jahr betrugen die gesamten B\u00fcrgergeldausgaben nur noch rund 1,1 Prozent vom BIP. W\u00e4re dieser Etat im Vergleich zum BIP heute real so hoch wie 2010, m\u00fcsste dieser bei 77 Milliarden Euro liegen.<\/p>\n Selbiges offenbart das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrgergeldkosten zum Bundeskernhaushalt. Vor 15 Jahren wendete der Bund rund 15,5 Prozent seiner Gesamtausgaben daf\u00fcr auf. Letztes Jahr betrug dieser Anteil nur noch gut zehn Prozent, denn mit der Inflation stieg das Haushaltsbudget<\/a> von gut 300 auf rund 466 Milliarden Euro.<\/p>\n Angriff auf alle Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n Der derart mit falschen Behauptungen als alternativlos propagierte weitere Kahlschlag beim B\u00fcrgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zielt aber keineswegs nur auf Erwerbslose und Niedrigl\u00f6hner ab, sondern ist ein Angriff auf alle Lohnabh\u00e4ngigen. Je st\u00e4rker der Gesetzgeber das soziale Auffangnetz durchl\u00f6chert, desto mehr greift die Angst vor Arbeitslosigkeit um sich \u2013 und desto mehr lassen sich Besch\u00e4ftigte gefallen, von Lohneinbu\u00dfen \u00fcber prek\u00e4re Arbeitsbedingungen bis zu unbezahlten \u00dcberstunden.<\/p>\n SPD-Arbeitsministerin Bas wei\u00df das offensichtlich \u2013 und ihr ist wohl ebenso klar, dass andere das wissen. Und so tut sie, was die SPD seit Jahrzehnten in ihren Koalitionen mit der Union tut: nach au\u00dfen meckern, nach innen trotzdem handeln. Merz\u2019 Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete sie auf einer Landeskonferenz ihrer Jugendorganisation Jusos in Nordrhein-Westfalen treffend als “Bullshit”<\/a>.<\/p>\n SPD als Steigb\u00fcgelhalterin<\/strong><\/p>\n Tags zuvor hatte Bas jedoch bereits eine weitere Nullrunde beim B\u00fcrgergeld und sch\u00e4rfere Sanktionen gegen ungehorsame Erwerbslose angek\u00fcndigt \u2013 mit Blick auf die Teuerung eine versteckte K\u00fcrzung. Ihr Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil \u00fcbte sich ebenfalls im Strammstehen vor dem gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartner. Man fahre “den Druck hoch”, wie er sagte \u2013 freilich “nur” gegen vermeintliche “Totalverweigerer”, sprich: B\u00fcrgergeldbezieher, die dem Jobcenter nicht aufs Wort gehorchen.<\/p>\n So schwankt die SPD weiterhin zwischen Schein und Sein, wirkt dabei wie eine Parodie ihrer selbst. Man kennt das schon: Als unter Altbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der 2003 die Hartz-Reformen auf den Weg gebracht wurden, explodierten die Armut, der Niedriglohnsektor und der Zulauf an den Tafeln nur wenig sp\u00e4ter. Dass dies eigentliches Hauptziel dieser Reform war, n\u00e4mlich Lohndr\u00fcckerei und Aush\u00f6hlung von Arbeitsrechten, verk\u00fcndete Schr\u00f6der nur gegen\u00fcber der Kapitallobby. Offiziell schwadronierte er vom uferlosen Sozialstaat.<\/p>\n Gleiches ist wohl auch dieses Mal zu erwarten. Nur, dass der Kanzler jetzt Friedrich Merz hei\u00dft, in der CDU ist und zuvor unter anderem bei BlackRock, einem der gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter weltweit, millionenschwere Karriere gemacht hat. Merz ist f\u00fcr seine antisoziale Haltung bekannt. Schon 2008 forderte er, die Regels\u00e4tze f\u00fcr erwachsene Hartz-IV-Bezieher auf 132 Euro<\/a> monatlich zu senken.<\/p>\n Der aktuelle Koalitionsvertrag<\/a> zwischen SPD und CDU\/CSU ist ebenfalls ein Programm f\u00fcr weitere Verarmung auf der einen und Milliard\u00e4rsgeschenken auf der anderen Seite. Die SPD sitzt l\u00e4ngst wieder mit im Boot.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Checkliste des Bundeskanzlers: Sozialleistungen k\u00fcrzen, Milliarden f\u00fcr Kiew, Opposition unterdr\u00fccken<\/a><\/p>\n\n