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Bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Dienstag, er wolle Truppen der Nationalgarde nun auch nach Chicago senden. Sein umstrittenes Vorhaben, mithilfe von Bundeskr\u00e4ften gegen die Kriminalit\u00e4t vorzugehen, sto\u00dfe bei lokalen US-Politikern\u00a0jedoch auf Widerstand, berichtete<\/a>\u00a0CBS News<\/em> am Dienstag. Auf die Frage eines Reporters, ob er die Bundespolizei nach Chicago schicken w\u00fcrde, habe Trump am Dienstagabend erwidert: “Wir werden eingreifen. Ich habe nicht gesagt, wann, aber wir werden eingreifen.”<\/p>\n Laut CBS News<\/em> habe er nicht angegeben, wie viele Nationalgardisten eingesetzt werden k\u00f6nnten und woher sie kommen sollen. Seit Wochen habe der Pr\u00e4sident versprochen, die Nationalgarde auch in Chicago und Baltimore einzusetzen. Den beiden St\u00e4dten sei es bislang nicht gelungen, die Gewaltkriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen, so die Begr\u00fcndung. In Washington, D.C. und Los Angeles seien seit ein paar Wochen bereits Tausende von Nationalgardisten und Bundesbeamten im Rahmen einer Initiative zur Verbrechensbek\u00e4mpfung im Einsatz.\u00a0<\/p>\n Trump hoffe, dass der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker \u2013 ein lautstarker Kritiker Trumps \u2013 ihn anrufen und um die Entsendung von Truppen nach Chicago bitten werde. Gleichzeitig erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident, er werde das auch gegen Pritzkers Willen tun: “Wir werden es trotzdem tun. Wir haben das Recht dazu, weil ich die Pflicht habe, dieses Land zu sch\u00fctzen.”<\/p>\n Pritzker habe Trumps \u00c4u\u00dferungen am Dienstag als “verwirrt” bezeichnet und erkl\u00e4rt, dass er den US-Pr\u00e4sidenten nicht um Truppenentsendungen nach Chicago bitten werde. Dennoch rechne der Gouverneur in den n\u00e4chsten Tagen mit der Ankunft von Bundesbeamten der US-Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde. Schlie\u00dflich k\u00f6nne der Pr\u00e4sident “jeden Vorwand nutzen”, um Milit\u00e4rpersonal einzusetzen, so der US-Gouverneur. Seine Regierung sei aber “bereit, den Truppeneinsatz vor Gericht anzufechten”. Insofern w\u00fcrden Eins\u00e4tze der Nationalgarde in Chicago rechtliche Konsequenzen haben.<\/p>\n CBS News<\/em> erl\u00e4uterte die Rechtslage wie folgt: Nur die\u00a0Nationalgarde von Washington, D.C. w\u00fcrde dem Pr\u00e4sidenten unterstehen. Die Nationalgarden der 50 Bundesstaaten werden dagegen “in der Regel” von den jeweiligen Gouverneuren geleitet. Trump habe die kalifornische Nationalgarde ohne die Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom zum Bundesdienst einberufen. Dabei habe sich der US-Pr\u00e4sident allerdings auf ein Gesetz bezogen, das f\u00fcr Aufst\u00e4nde oder Situationen gilt, in denen der Pr\u00e4sident das Gesetz nicht mit “regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften” durchsetzen kann. Infolge der Einberufung verklagte Newsom die Trump-Regierung.<\/p>\n Schlie\u00dflich entschied ein Berufungsgericht, dass Trump die kalifornische Nationalgarde einzuberufen d\u00fcrfe. Doch zeitnah habe ein anderes, untergeordnetes Gericht am Dienstag auch entschieden, dass der Einsatz der Nationalgarden einzelner US-Bundesstaaten gegen ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert versto\u00dfe.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mit dem Einsatz der jeweiligen Nationalgarden wolle Trump die Kriminalit\u00e4t in den Gro\u00dfst\u00e4dten der USA bek\u00e4mpfen. In Washington, D.C. hatte er damit angefangen.\u00a0Die Zusammenarbeit der Nationalgarde mit der Polizei in Washington, D.C. habe nach Aussage des US-Pr\u00e4sidenten gut funktioniert. Nach dieser Erfahrung erkl\u00e4rte Trump: “Nachdem wir das erledigt haben, werden wir an einen anderen Ort gehen und auch dort f\u00fcr Sicherheit sorgen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 US-Geheimdienstchefin Gabbard: Keine Weitergabe von Informationen an Verb\u00fcndete<\/a><\/p>\n\n