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Bundeskanzler Merz l\u00e4sst seinen Ank\u00fcndigungen, den Sozialstaat zur\u00fcckbauen zu wollen, nun Taten folgen. Vor dem Spitzentreffen von CDU und SPD am heutigen Mittwoch geht Merz mit einer radikalen Sparvorgabe an die \u00d6ffentlichkeit und damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Der Kanzler will beim B\u00fcrgergeld 10 Prozent einsparen, das entspricht einer Summe von 5 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n
Es m\u00fcssten sich zehn Prozent der Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld einsparen lassen, sagte Merz in einem Interview.\u00a0<\/p>\n
\n“Nach wie vor bin ich davon fest \u00fcberzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zuvor hatte\u00a0der Bundeskanzler\u00a0bereits auf zwei Landesparteitagen harte Einschnitte ins Sozialsystem angek\u00fcndigt. Deutschland k\u00f6nne sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten, argumentierte Merz.\u00a0Die Bundesrepublik\u00a0habe lange Jahre \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt, meint der Kanzler.\u00a0<\/p>\n
Diese Aussage hat in russischen Medien f\u00fcr ein umfassendes Echo gesorgt. Russische Kommentatoren sahen sich dadurch in der Auffassung best\u00e4tigt, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf dem Bezug von g\u00fcnstiger russischer Energie basierte. Verzichtet Deutschland auf \u00d6l und Gas aus Russland, bricht das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik und der Sozialstaat in sich zusammen, sind sich viele politische Beobachter in Russland sicher.<\/p>\n
Allerdings steht das Sparvorhaben des Kanzlers, vor allem aber\u00a0seine Argumentation im Widerspruch zu den \u00dcberweisungen von Milliardenbetr\u00e4gen an die Ukraine. Erst in der vergangenen Woche sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine eine j\u00e4hrliche deutsche Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 9 Milliarden zu.\u00a0<\/p>\n
Die Behauptung, dass der Sozialstaat nicht mehr zu bezahlen sei, st\u00f6\u00dft auch innerhalb der Koalition auf Widerspruch. Die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, B\u00e4rbel Bas, weist den Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und der schw\u00e4chelnden deutschen Wirtschaft zur\u00fcck. Der Bundeskanzler dagegen behauptet, die Schw\u00e4che der deutschen Wirtschaft h\u00e4nge mit den hohen Sozialausgaben zusammen.\u00a0<\/p>\n
Ein koalitionsinterner Streit scheint vorprogrammiert.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Sozialstaat schleifen, Nachfrage d\u00e4mpfen \u2013 Merz auf dem CDU-Parteitag in Bonn<\/a><\/p>\n
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