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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius \u00e4u\u00dferte sein Unverst\u00e4ndnis und seinen \u00c4rger \u00fcber die j\u00fcngsten Aussagen von\u00a0EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zum Thema der\u00a0Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Von der Leyen behauptete in einem Interview mit der\u00a0Financial Times<\/em>, dass entsprechende Absprachen in Form “eines klaren Fahrplans” und “eine[r] Vereinbarung im Wei\u00dfen Haus” seitens der EU vorliegen w\u00fcrden. Pistorius weist nun die Formulierungen von der Leyens scharf zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Der deutsche Verteidigungsminister nutzte seine Anwesenheit, bei einem\u00a0Pressetermin<\/a>\u00a0beim nordrhein-westf\u00e4lischen Munitionshersteller\u00a0DynITEC, um vor Journalisten seine Irritation zu den j\u00fcngsten Aussagen von\u00a0EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu Protokoll zu geben. So erkl\u00e4rte der SPD-Politiker in eindeutiger Formulierung:<\/p>\n “Also abgesehen davon, dass die Europ\u00e4ische Union keinerlei Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen \u2013 egal f\u00fcr wen und f\u00fcr was hat \u2013 w\u00fcrde ich mich davor h\u00fcten, derartige \u00dcberlegungen in irgendeiner Weise zu best\u00e4tigen oder zu kommentieren.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen hatte im\u00a0FT-<\/em>Interview erkl\u00e4rt, dass es bereits einen “klaren Fahrplan” f\u00fcr m\u00f6gliche NATO-Eins\u00e4tze in der Ukraine g\u00e4be, um w\u00f6rtlich auszuf\u00fchren, dass “die Hauptst\u00e4dte an Pl\u00e4nen f\u00fcr ‘eine multinationale Truppenentsendung und die Unterst\u00fctzung durch die Amerikaner’ arbeiten”, so der Artikel zusammenfassend.<\/p>\n Laut Pistorius w\u00fcrden nat\u00fcrlich regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4che der “Koalition der Willigen” zu diesem Thema gef\u00fchrt, “was ginge, was ginge nicht”, dies jedoch unter Ber\u00fccksichtigung von Vorbehalten und generellen Bedingungen. Weiter hei\u00dft es laut dpa-Zitat:<\/p>\n “Aber das \u00f6ffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich f\u00fcr total falsch.”<\/em><\/p>\n Auf Nachfragen der Journalisten wollte Pistorius nicht weiter eingehen, nannte “zu laufenden Beratungen \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine” keine weiteren Details, um kurz und knapp zu kommentieren: “Man komme voran”.<\/p>\n Laut\u00a0Zeit-<\/em>Artikel<\/a>\u00a0h\u00e4tte der Minister bei seinem Pressetermin weiter betont, dass zum Thema der Aufr\u00fcstung Deutschlands “die Produktionskapazit\u00e4ten betr\u00e4chtlich steigen, aber wir sind noch nicht am Limit”.\u00a0Pistorius\u00a0nannte den besuchten Betrieb, welcher “Bestandteile von Z\u00fcndern sowie Sprengstoff herstellt, die in Munition und in Lenkk\u00f6rpern verbaut werden”, als wichtiges Beispiel daf\u00fcr, dass das deutsche Milit\u00e4r “unabh\u00e4ngiger werden m\u00fcsse, wo immer das geht, durch technologische Entwicklung, aber auch durch Aufwachsen der Industriestandorte und Produktionskapazit\u00e4ten in Deutschland”.<\/p>\n In der vergangenen Woche war Pistorius mit Vizekanzler Lars Klingbeil und NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte gemeinsam\u00a0zur Einweihung<\/a>\u00a0der j\u00fcngsten Rheinmetall-Munitionsfabrik in Niedersachsen angereist, um der Zeremonie f\u00fcr den k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dften Rheinmetall-Standort bei der Artillerieproduktion in Deutschland beizuwohnen.<\/p>\n Mehr zum Thema – Exporte in die Ukraine auf Platz eins \u2013 Deutsche R\u00fcstungsexporte auf Rekordh\u00f6he<\/a><\/p>\n\n