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Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag, Matthias Miersch (SPD) und\u00a0Jens Spahn (CDU\/CSU), sind “\u00fcberraschend” in Kiew eingetroffen,\u00a0teilt das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk<\/em>\u00a0Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) mit. F\u00fcr beide Politiker eine Premiere in der nicht enden wollenden\u00a0Reihe deutscher Spitzenpolitiker in der Ukraine, im Rahmen sogenannter “Solidarit\u00e4tsbesuche”. Beide Politiker betonten, dass der Tagesausflug zeigen soll, dass auch “die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen”, an der Seite der Ukraine stehen.\u00a0<\/p>\n Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU\/CSU) sind am fr\u00fchen Morgen in Kiew eingetroffen. Die bisherigen\u00a0Erkl\u00e4rungen der beiden\u00a0Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag erfolgten vor mitreisenden Journalisten w\u00e4hrend der Zugfahrt nach Kiew. Ein Pressefoto zeigt das extra platzierte Tischf\u00e4hnchen in Form der ukrainischen Flagge als zus\u00e4tzliches Zeichen der “Solidarit\u00e4t mit dem angegriffenen Land”.\u00a0Spahn erkl\u00e4rte im Zug, dass er “den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen will”. W\u00f6rtlich gab er weiter zu Protokoll:<\/p>\n “Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will.”\u00a0<\/em>Laut RND<\/em> sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz lie\u00df parallel am Tag vor der Abreise auf X mitteilen:<\/p>\n “Ich stelle mich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Wir versuchen, ihn so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, aber nicht zum Preis der Kapitulation der Ukraine. Denn dann verliert das Land seine Eigenst\u00e4ndigkeit. Dann ist morgen das n\u00e4chste Land dran und \u00fcbermorgen wir.”<\/em><\/p>\n Ich stelle mich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein. Wir versuchen, ihn so schnell wie m\u00f6glich zu beenden, aber nicht zum Preis der Kapitulation der Ukraine. Denn dann verliert das Land seine Eigenst\u00e4ndigkeit. Dann ist morgen das n\u00e4chste Land dran und \u00fcbermorgen wir.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) August 31, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf dem Tagesprogramm von Miersch und Spahn stehen Gespr\u00e4che “\u00fcber die weitere deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine und die diplomatischen Bem\u00fchungen um ein Ende des Krieges”, so die ARD-Tagesschau<\/em>.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den SPD-Politiker sei es\u00a0“ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist”, so die Erkl\u00e4rung zur Konstellation der Anreise. Dazu hei\u00dft es laut Agenturmeldung:<\/p>\n “Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs.”<\/em><\/p>\n Gemeinsam im Sonderzug nach Kiew. Unions-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollen besonderes Zeichen setzen, dass diese Koalition gemeinsam weiter fest an der Seite der Ukraine steht. @sz<\/a>pic.twitter.com\/gDzxD0UsRt<\/a><\/p>\n \u2014 Georg Ismar (@georg_ismar) September 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Jens Spahn betonte beim Pressetermin vor den Journalisten im Abteil, dass laut seiner Wahrnehmung “die beste Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine eine gut ausger\u00fcstete ukrainische Armee” sei,\u00a0und f\u00fchrte\u00a0weiter aus:<\/p>\n “Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten. Deswegen muss sie bestm\u00f6glich ausgestattet werden.”<\/em><\/p>\n Eine forcierte Debatte \u00fcber alles, “was dar\u00fcber hinausgeht, sei verfr\u00fcht”, so der CDU-Politiker. W\u00f6rtlich\u00a0erkl\u00e4rt der\u00a0RND<\/em>-Artikel dazu weiter:<\/p>\n “Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD inzwischen durch ein Schweigegel\u00fcbde vom Tisch genommen. \u00dcber eine m\u00f6gliche Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden Taurus-Marschflugk\u00f6rper wird \u2013 wie auch \u00fcber andere deutsche Waffensysteme f\u00fcr die Ukraine \u2013 nicht mehr \u00f6ffentlich gesprochen. Begr\u00fcndung: Man wolle Russland dar\u00fcber im Ungewissen lassen.”<\/em><\/p>\n Vor der Abreise nach Kiew besuchten beide Politiker\u00a0im polnischen Rzesz\u00f3w Bundeswehrsoldaten, die dort “mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen sch\u00fctzen, der als wichtigster Umschlagplatz f\u00fcr die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt”. Dazu hei\u00dft es in der dpa<\/em>-Meldung erg\u00e4nzend:<\/p>\n “Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.”<\/em><\/p>\n Zum Thema der Beteiligung deutscher Soldaten in NATO-Verb\u00e4nden auf ukrainischem Boden erkl\u00e4rte der SPD-Fraktionsvorsitzende entgegen gestrigen Medienmeldungen zu einer m\u00f6glichen Entsendung: “Wir schlie\u00dfen nichts aus”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Kiew nutzt Staatsgebiet von NATO-Staaten f\u00fcr Drohnenangriffe gegen Russlands tiefes Hinterland<\/a><\/p>\n\n\n\n
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