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Deutschland hat den j\u00fcngsten Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission blockiert, wegen des Kriegs in Gaza Sanktionen gegen Israel zu verh\u00e4ngen,\u00a0r\u00e4umte Au\u00dfenminister Johann Wadephul ein.<\/p>\n
Israel erlebt zunehmenden Widerstand gegen sein Vorgehen in dem Konflikt und es wird ihm vorgeworfen, so gut wie keine Hilfe nach Gaza zu lassen. Mehrere westliche Staaten, die bisher Pal\u00e4stina nicht als Staat anerkannt hatten, haben angek\u00fcndigt, dies zu tun, und in einigen F\u00e4llen auch, die milit\u00e4rischen und Handelsbeziehungen mit Israel zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n
Vergangene Woche schlug die Europ\u00e4ische Kommission vor, Israels Teilnahme an dem Forschungsprogramm “Horizon Europe” auszusetzen und damit die Finanzierung israelischer Start-ups f\u00fcr Drohnentechnologie, Cybersicherheit und KI zu beenden. Dies sollte nach dem Resolutionsentwurf Druck auf Israel aus\u00fcben, um die humanit\u00e4ren Hilfslieferungen zu verbessern.<\/p>\n
Bei einem Gespr\u00e4ch mit der Presse am Rande eines Treffens der EU-Au\u00dfenminister in Kopenhagen am Samstag sagte Wadephul, Deutschland habe den Plan abgelehnt, da es “nicht \u00fcberzeugt” sei, dass eine Begrenzung des israelischen Zugangs zu EU-Forschungsmitteln seine milit\u00e4rischen Handlungen beeinflussen w\u00fcrde. Berlin habe stattdessen bereits die Lieferung von Waffen eingeschr\u00e4nkt, die in Gaza genutzt werden k\u00f6nnten, so Wadephul, und schlug vor, Br\u00fcssel solle sich auf \u00e4hnliche Schritte konzentrieren.<\/p>\n
“Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Ma\u00dfnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist”, sagte er.<\/p>\n
Deutschland, das mit einem Anteil von 30 Prozent israelischer Waffeneink\u00e4ufe nach den Vereinigten Staaten der zweitgr\u00f6\u00dfte Lieferant ist, hatte j\u00fcngst Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waffen verh\u00e4ngt, die in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnten. Allerdings blieb dabei unklar, ob damit auch die Getriebe und Motoren gemeint sind, die aus Deutschland f\u00fcr die israelischen Merkava-Panzer geliefert werden. Die gr\u00f6\u00dften deutschen Waffenprojekte f\u00fcr Israel werden von dieser Beschr\u00e4nkung ohnehin nicht erfasst \u2012 es handelt sich dabei um U-Boote, die vor allem als Tr\u00e4ger f\u00fcr die israelischen Atomwaffen dienen.<\/p>\n
EU-Au\u00dfenvertreterin Kaja Kallas gestand am Samstag ein, die EU sei in der Frage von Sanktionen gegen Israel geteilt, und\u00a0Kallas\u00a0sei “nicht sehr optimistisch”, dass die Minister bald eine Einigung erreichen k\u00f6nnten, auch wenn dieser Beschluss keine Einstimmigkeit erfordere. Sie f\u00fcgte hinzu, einige Staaten wollten st\u00e4rkeren \u00f6konomischen Druck.<\/p>\n
Israel genie\u00dft nach wie vor durch das Assoziierungsabkommen mit der EU einen besonderen Status, der einen zollfreien Import israelischer Waren nach Europa erm\u00f6glicht. Ausgenommen davon sind nur Produkte aus den besetzten Gebieten.\u00a0Allerdings wurde schon vor Jahren kritisiert, dass selbst dies nicht ausreichend kontrolliert wird.<\/p>\n
D\u00e4nemark, das derzeit die rotierende EU-Pr\u00e4sidentschaft innehat, signalisierte j\u00fcngst seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr h\u00e4rtere Sanktionen wie eine Beendigung des Handels mit Israel. Der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares und seine slowenische Amtskollegin Tanja Fajon haben die Unt\u00e4tigkeit der EU zu Gaza verurteilt. Fajon sagte diese Woche zu Bloomberg<\/em>, die EU habe “keine einzige Ma\u00dfnahme” gegen Israel verh\u00e4ngt, ganz im Gegensatz zur Geschlossenheit der EU bei der Sanktionierung Russlands wegen des Ukraine-Konflikts.<\/p>\n Der Gaza-Konflikt begann 2023, als Hamas-K\u00e4mpfer Israel angriffen und dabei mehr als 250 Geiseln nahmen, wobei 1.200 Menschen ums Leben kamen. Seitdem haben israelische Angriffe in Gaza mehr als 61.000 Menschen get\u00f6tet. Anfang des Monats erkl\u00e4rte ein Gremium der UN eine Hungersnot in Nordgaza:\u00a0Eine halbe Million Menschen drohen dort zu verhungern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Keine Waffen mehr nach Israel? Die Bundesregierung und der sch\u00f6ne Schein <\/a><\/p>\n\n