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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Sie\u00a0wirken wie eine Persiflage. Die Bilder, die in den westlichen Medien anl\u00e4sslich des Unabh\u00e4ngigkeitstags Moldawiens ver\u00f6ffentlicht werden, lassen wenig Zweifel daran aufkommen, dass es mit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes nicht allzu weit her ist. Die Bilder zeigen Moldawiens autorit\u00e4r herrschende Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, umrahmt von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk.<\/p>\n Diese Bilder zeigen eine Sandu, die bereit ist, ihr Land vollst\u00e4ndig den Interessen der EU zu unterwerfen; eine Sandu, die Proteste gegen ihre Regierung und den Ann\u00e4herungskurs an die EU im Land brutal niederschlagen l\u00e4sst.\u00a0Sie f\u00fchrt Moldawien nicht in die Unabh\u00e4ngigkeit und in die Freiheit, sondern in das Gegenteil davon. Die\u00a0Bilder vom Unabh\u00e4ngigkeitstag Moldawiens mit westlichen Staatsf\u00fchrern symbolisieren nicht Souver\u00e4nit\u00e4t, sondern koloniale Unterwerfung. Sandu ist eine Marionette Br\u00fcssels, so unbeliebt wie Merz und Macron.\u00a0<\/p>\n Nun w\u00e4re Merz nicht Merz, w\u00fcrde er sich und seinem westlichen Publikum nicht eine zum westlichen Narrativ passende Realit\u00e4t zurechtschwurbeln.\u00a0Merz lobte in seiner Rede, dass sich die Moldawier in einem Referendum f\u00fcr den Weg in die EU entschieden haben. Das ist bestenfalls eine Farce.<\/p>\n Dass die Entscheidung trotz massiver Wahlmanipulation nur mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von 0,37 Prozentpunkten zustande kam, verschweigt Merz nat\u00fcrlich. Dass beim Referendum die in Russland lebende moldawische Diaspora massiv benachteiligt wurde, ebenso. Das Abstimmungsergebnis, das Merz zu einem klaren Bekenntnis der Moldawier zur EU verkl\u00e4rt, wurde zusammengemauschelt, um es mal h\u00f6flich auszudr\u00fccken. Ein klares Bekenntnis zur EU war es nicht, im Gegenteil.<\/p>\n Gleichzeitig stellt der Besuch der drei westeurop\u00e4ischen Staatschefs in Moldawien nur einen Monat vor der Parlamentswahl eine massive Einmischung in den Wahlkampf dar.\u00a0 Es ist nicht die erste. Bereits im Juli haben EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa Moldawien einen Besuch abgestattet, Pr\u00e4sidentin Sandu \u00fcber alles gelobt, alle Rechtsbr\u00fcche und die Unterdr\u00fcckung der Opposition h\u00f6flich \u00fcbersehen und einen Scheck in H\u00f6he von 1,9 Milliarden Euro \u00fcberreicht. Die Leiterin der Wahlkommission, Angelica Karaman, hie\u00df die Einmischung seitens der EU ausdr\u00fccklich willkommen.\u00a0<\/p>\n In Moldawien zeigt sich gerade die ganze Schieflage des Systems “EU” und ihrer vermeintlichen Werte. Die EU unterst\u00fctzt eine autorit\u00e4r herrschende Sandu, die der EU mittels Wahlmauscheleien zu gew\u00fcnschten Ergebnissen verhilft. Die Opposition ist verboten, die Oppositionsf\u00fchrerin sitzt im Gef\u00e4ngnis. Sandu bedient das antirussische Narrativ der EU. Sie spricht von russischer Einflussnahme, obwohl diese im Gegensatz zur Einflussnahme durch die EU nirgendwo konkret festzumachen ist. Merz macht bei der Farce nat\u00fcrlich mit.\u00a0Fakten interessieren den deutschen Kanzler nicht, macht er bei so ziemlich jeder Gelegenheit deutlich.\u00a0<\/p>\n Sandu ist bereit, aus Moldawien eine zweite Ukraine zu machen, sie ist bereit, die Neutralit\u00e4t des Landes aufzugeben und Moldawien zu einem antirussischen Frontstaat zu machen\u00a0\u2013 mit allen negativen Konsequenzen f\u00fcr die B\u00fcrger Moldawiens. Merz, Macron und Tusk sind bereit, ihr dabei ebenso zu helfen, wie die EU-Kommission. Wie die Ukraine wird auch Moldawien dabei alles verlieren, allen voran seinen Status als souver\u00e4ner Staat\u00a0\u2013 nicht an Russland, sondern an die EU.\u00a0<\/p>\n Wenn Merz sagt, “Deutschland wird weiter Experten entsenden, die Moldaus Reformpolitik unterst\u00fctzen. Wir helfen mit europ\u00e4ischen und mit deutschen Mitteln ganz handfest”, dann klingt das nach den Abl\u00e4ufen des Maidan-Putsches in der Ukraine im Jahr 2014 nicht wie ein wohlmeinendes Versprechen, sondern wie eine Drohung an die Bev\u00f6lkerung Moldawiens.\u00a0<\/p>\n Nein, Maia Sandu f\u00fchrt Moldawien nicht in die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit, sondern in die Autokratie und in den Despotismus. Zum einen, weil sie selbst eine Autokratin ist. Sandu hasst die Prinzipien der Demokratie, den fairen politischen Wettbewerb. Schon aus diesem Grund wird sie von der EU und ihren Staatschefs hofiert. Denn zum anderen ist es die EU, die an staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t kein Interesse hat. Wer sich auf den EU-Integrationsprozess einl\u00e4sst, gibt nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und demokratische Prinzipien auf.\u00a0<\/p>\n Obendrein wird die EU k\u00fcnftig nicht in der Lage sein, ihr Versprechen von wachsendem Wohlstand einzul\u00f6sen. Im Zollstreit mit den USA hat sich die EU selbst besch\u00e4digt und in Abh\u00e4ngigkeit begeben. Gleichzeitig sucht sie den Handelskonflikt mit China und verzichtet auf g\u00fcnstige Energie aus Russland. Das hat den wirtschaftlichen Abstieg zur Folge. Staatschefs wie Sandu handeln daher vor allem aus Eigeninteresse. Im Interesse der Nationen, die sie repr\u00e4sentieren sollten, handeln sie nicht. Das gilt allerdings nicht nur f\u00fcr Sandu. Das gilt ebenso f\u00fcr Merz, Macron und Tusk.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich wiederholt sich auf dem europ\u00e4ischen Kontinent die Geschichte der zweiten H\u00e4lfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Nur w\u00e4hrend es damals die Sowjetunion war, die das Angebot zur wirtschaftlichen Kooperation im Rahmen des Marshallplans ausgeschlagen hat, ist es jetzt Westeuropa, das das Angebot der BRICS und der Staaten des globalen S\u00fcdens ausschl\u00e4gt, auf Augenh\u00f6he, unter Achtung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und zum Wohle der eigenen Nation wirtschaftlich zusammenzuarbeiten.<\/p>\n Die EU-Kommission steht f\u00fcr ein neues Blockdenken, das in die Isolation und in den wirtschaftlichen Niedergang f\u00fchrt. Es f\u00fchrt zudem in die Konfrontation und in den Krieg. Die Menschen in Moldawien wissen das. Das Regime Sandus muss daher immer brutaler und offensichtlicher mit den demokratischen Werten brechen, f\u00fcr die Br\u00fcssel angeblich steht, um das Ergebnis liefern zu k\u00f6nnen, das man von ihr in Br\u00fcssel erwartet.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU wird zu einer repressiven Autokratie<\/a><\/p>\n\n