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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Vor Kurzem\u00a0\u2013 am 21.\u00a0August\u00a0\u2013 wurde die schriftliche und offizielle Fassung des am 31.\u00a0Juli zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen ausgehandelten umfassenden Handelsabkommens ver\u00f6ffentlicht. “Abkommen” ist hier eigentlich der falsche Begriff: Selbst die \u00fcblichen Bef\u00fcrworter der EU beklagten, dass es sich bei dem Text in Wirklichkeit um ein Diktat Washingtons handele, ohne dass die EU irgendwelche Gegenleistungen erhalte.<\/p>\n Der Inhalt? Die meisten Waren, die die Mitgliedstaaten in die USA exportieren, werden mit einem Zollsatz von 15\u00a0Prozent belegt. Man erinnere sich, dass Br\u00fcssel noch zu Beginn des Sommers darauf bestanden hatte, einen niedrigen Zollsatz durchsetzen zu k\u00f6nnen, der auf jeden Fall unter den vom Vereinigten K\u00f6nigreich ausgehandelten zehn Prozent liegen sollte. Gest\u00e4rkt durch ihre “450\u00a0Millionen Verbraucher”, wiederholten die 27 Mitgliedstaaten, dass sie “gemeinsam st\u00e4rker” seien, und versprachen, zu beweisen, dass der Brexit eine schlechte Entscheidung gewesen sei und sich zum Nachteil entwickelt habe\u00a0…<\/p>\n Unter den zahlreichen betroffenen Branchen berichtete die franz\u00f6sische Presse \u00fcber die Best\u00fcrzung der Wein- und Spirituosenhersteller. Diese hatten gehofft, dass die Kommission bei Uncle Sam eine milde Ausnahmeregelung erreichen w\u00fcrde; doch daraus wurde nat\u00fcrlich nichts. In Deutschland fand diese Information hingegen keine besondere Beachtung. Und das aus gutem Grund: Vor allem Bordeaux, Champagner und Cognac werden die Folgen zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n Dieses Beispiel ist zwar punktuell, aber keineswegs anekdotisch. Es verdeutlicht perfekt, dass innerhalb der 27 Mitgliedstaaten v\u00f6llig unterschiedliche, manchmal sogar gegens\u00e4tzliche Interessen bestehen. Dies zeigt sich auch, in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab, bei den Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (f\u00fcnf s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder). Einige Hauptst\u00e4dte, darunter Berlin, haben sich daf\u00fcr vehement eingesetzt. Andere, wie Paris, f\u00fcrchten nun die Auswirkungen. Vereinfacht gesagt: Deutsche Autos k\u00f6nnen sich Marktanteile in Brasilien oder Argentinien sichern, im Gegenzug werden diese L\u00e4nder den franz\u00f6sischen Landwirten (Fleisch, Getreide,\u00a0…) harte Konkurrenz machen.<\/p>\n Zwei Gr\u00fcnde werden angef\u00fchrt, um die Kapitulation von der Leyens und ihres Teams vor Trump zu erkl\u00e4ren. Der erste wird von der Europ\u00e4ischen Kommission selbst vertreten: Ein Abkommen mit 15\u00a0Prozent begrenze den Schaden im Vergleich zu einer Situation, in der das Wei\u00dfe Haus ohne Kompromisse einseitig Z\u00f6lle in H\u00f6he von 30\u00a0Prozent eingef\u00fchrt h\u00e4tte. Ein zweiter Grund wird unter den US-h\u00f6rigsten L\u00e4ndern hinter vorgehaltener Hand genannt: Es sei wirklich nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, “Daddy” Trump zu ver\u00e4rgern (so der Generalsekret\u00e4r der NATO, der ehemalige niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte), w\u00e4hrend Br\u00fcssel mehr denn je bef\u00fcrchtet, dass er die Ukraine fallen lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Wesentliche liegt jedoch woanders: Die Br\u00fcsseler Verhandlungsf\u00fchrer\u00a0\u2013 die Kommission hat das Monopol f\u00fcr Handelsverhandlungen, von denen die Mitgliedstaaten ausgeschlossen sind\u00a0\u2013 haben es einfach vers\u00e4umt, die “europ\u00e4ischen Interessen” zu verteidigen\u00a0… Ganz einfach, weil es keine europ\u00e4ischen Interessen gibt. Es gibt deutsche Interessen, franz\u00f6sische Interessen, italienische Interessen, polnische Interessen. Aber das Konzept der “europ\u00e4ischen Interessen” ist bedeutungslos.<\/p>\n Das gilt f\u00fcr den Handel, wie bereits erw\u00e4hnt. Das gilt f\u00fcr die Wirtschaft: Was haben beispielsweise Irland, das sein Modell auf Steuergeschenken an multinationale Technologiekonzerne (Google, Amazon, Microsoft, Apple,\u00a0…) aufgebaut hat, und die Slowakei gemeinsam, die von der Zulieferindustrie f\u00fcr die Automobilindustrie lebt?<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik und die Verteidigung. Als einziger Mitgliedstaat mit nuklearer Abschreckung hat Frankreich zwangsl\u00e4ufig einen anderen Ansatz als seine Nachbarn. Und was haben die Entscheidungen Polens\u00a0\u2013 bestimmt von einer krankhaften Russophobie, die seine Milit\u00e4rausgaben in die H\u00f6he treibt \u2013 mit Slowenien gemeinsam, das sich nicht vor einer “bevorstehenden Aggression” f\u00fcrchtet und dessen Armee eher unbedeutend ist?<\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr die Energiepolitik (der strukturelle “Energiemix” unterscheidet sich von Land zu Land erheblich) oder die Migrationspolitik (die historische Kultur und Demografie variieren stark) und viele andere Bereiche. Angesichts dieser divergierenden, ja sogar widerspr\u00fcchlichen Interessen glauben die proeurop\u00e4ischen Ideologen, ein letztes Argument ins Feld f\u00fchren zu k\u00f6nnen: Die “europ\u00e4ische Familie” sei durch ihre “Werte” vereint. Die implizite Botschaft lautet: Die anderen sind weniger zivilisiert als wir\u00a0…<\/p>\n Die Unm\u00f6glichkeit, “europ\u00e4ische Interessen” zu definieren, ist ein grundlegender Punkt. Er verdient eine Debatte, wie beispielsweise eine aktuelle Analyse<\/a> des renommierten russischen Geopolitologen Fjodor Lukjanow zeigt. Dieser verspottet\u00a0\u2013 zu Recht\u00a0\u2013 die F\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, gegen\u00fcber dem US-Pr\u00e4sidenten nachzugeben und sich zu dem\u00fctigen; er postuliert jedoch die Existenz “europ\u00e4ischer Interessen”, die, wie er anmerkt, von den betreffenden europ\u00e4ischen F\u00fchrern nur schlecht identifiziert und verteidigt w\u00fcrden.<\/p>\n Dieser Ansatz beruht implizit auf einer scheinbaren “Evidenz”, die jedoch falsch ist: Die nat\u00fcrliche Entwicklung der Welt f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zur Bildung gro\u00dfer Bl\u00f6cke, in denen sich mittelgro\u00dfe oder kleine Staaten zusammenschlie\u00dfen, deren geografische Nachbarschaft zu Interessenkonvergenzen f\u00fchrten.<\/p>\n Nichts belegt die Stichhaltigkeit einer solchen These. Im Gegenteil, die Geschichte der europ\u00e4ischen Integration hat ihre Wurzeln in Wirklichkeit ganz woanders: im Willen der westlichen F\u00fchrungskasten, die V\u00f6lker von den gro\u00dfen politischen Entscheidungen fernzuhalten. Die rechtlich-politische Maschinerie der EU wurde daher mit einem Ziel aufgebaut: dass Entscheidungen auf Ebenen getroffen werden, auf denen die Demokratie\u00a0\u2013 die ihrem Wesen nach nur national sein kann\u00a0\u2013 keinen Einfluss hat. Kurz gesagt, auf dem Raub der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Nat\u00fcrlich und gl\u00fccklicherweise kann es \u00f6fter vorkommen, dass L\u00e4nder gemeinsame Interessen haben. Eine enge Zusammenarbeit ist dann willkommen. Aber daf\u00fcr muss man nicht gleich einen Superstaat mit den dazugeh\u00f6rigen Institutionen gr\u00fcnden. Denn diese Kooperationen m\u00fcssen variabel und flexibel sein und nicht unbedingt auf geografischer Nachbarschaft beruhen.<\/p>\n Diese Ann\u00e4herungen k\u00f6nnen objektive Interessen widerspiegeln, aber auch kulturelle N\u00e4he. Frankreich hat beispielsweise weit weniger mit Estland gemeinsam, das zwar Mitglied der EU ist, f\u00fcr die meisten Franzosen aber fast so exotisch ist wie Papua-Neuguinea, als mit Algerien (das nicht zur EU geh\u00f6rt), zu dem es erhebliche menschliche, historische und sprachliche Verbindungen unterh\u00e4lt.<\/p>\n Anstelle der Bildung gro\u00dfer Bl\u00f6cke, die die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t einschr\u00e4nken oder sogar ausl\u00f6schen, liegt die Zukunft\u00a0\u2013 oder sollte sie zumindest liegen\u00a0\u2013 in der Vervielfachung flexibler und umfassender Kooperationen. Und das nicht nur im Interesse von Bordeaux, Cognac und Champagner\u00a0…<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Theater und Neurose: USA erniedrigen Europa vor aller Augen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n