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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vor wenigen Tagen erst j\u00e4hrte sich der Chemnitzer Mord, der damals die Republik ersch\u00fctterte, zum siebten Mal. Und fast punktgenau, am 27. August, sprach das Landgericht Chemnitz ein Urteil vier M\u00e4nner betreffend, die wegen der Demonstrationen eine Woche danach angeklagt worden waren. Vier Angeklagte, eine Verfahrenseinstellung, drei Freispr\u00fcche. Symptomatisch f\u00fcr die ganze Geschichte, in der sich alles b\u00fcndelt, was in Deutschland schief gegangen ist.<\/p>\n Der Vorfall \u2012 f\u00fcr all jene, die sich nicht mehr erinnern: Am Rande des Stadtfestes von Chemnitz wurde in der Nacht auf Sonntag, den 26.\u00a0August 2018, der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig auf offener Stra\u00dfe erstochen. Tatverd\u00e4chtig: ein Syrer und ein Iraker, beide als Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein weiterer Mann wurde durch einen Stich in den R\u00fccken schwer verletzt.<\/p>\n Das h\u00e4tte zwar auf jeden Fall einen Schock in der Stadt ausgel\u00f6st, aber der w\u00e4re vermutlich mit den Trauerbekundungen nach einigen Tagen wieder abgeklungen. Ohnehin war die Geschichte schon dadurch eigentlich nicht f\u00fcr eine Konfrontation geeignet, weil beide Opfer keine “Biodeutschen” waren (das zweite Opfer war, wenn ich mich recht entsinne, Deutschrusse) und Daniel Hillig auch noch in der linken Szene unterwegs<\/a> war. Nur: Die offizielle Reaktion f\u00fchrte dann zu einem ganz anderen Ablauf, und die Geschichte wurde so zurechtgestutzt, dass sie zu einer Konfrontation f\u00fchren musste.<\/p>\n Daran waren vor allem zwei Personen beteiligt: die damalige Chemnitzer B\u00fcrgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Barbara Ludwig legte gewisserma\u00dfen das Gleis, das die Richtung vorgab: Sie erkl\u00e4rte am Morgen nach der Tat, ohne auch nur den Angeh\u00f6rigen des Opfers ihr Beileid bekundet zu haben, der Fall d\u00fcrfe nicht von rechts instrumentalisiert werden.<\/p>\n Ein bemerkenswerter Fehlgriff f\u00fcr eine erfahrene Politikerin, selbst wenn ihre jahrelange Auseinandersetzung mit Martin Kohlmann vielleicht ihre Wahrnehmung tr\u00fcbte. Denn es war Ludwig mit ihren \u00c4u\u00dferungen, die vorab bereits alle, die nach dem Vorfall demonstrieren wollten (was eigentlich nur eine Bekundung ihrer Trauer und ihres Erschreckens gewesen w\u00e4re), zu “Rechten” erkl\u00e4rte, statt den Weg f\u00fcr eine gemeinsame Haltung der Stadtgesellschaft zu bahnen. Die Art ihrer Reaktion bestritt nicht nur die Legitimit\u00e4t der Trauerdemonstration, sondern \u00fcberging auch die Tatsache, dass hier schlie\u00dflich ein reales Verbrechen stattgefunden hatte, dessen T\u00e4ter\u00a0\u2012 das stand sehr schnell fest \u2012 beide Asylbewerber waren. Ihre Reaktion erkl\u00e4rte es von Anfang an f\u00fcr unzul\u00e4ssig, diese Tatsache zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n Dennoch, die Geschichte w\u00e4re damit noch nicht pr\u00e4gend geworden. Es gab \u00fcbrigens in derselben Nacht einen weiteren Vorfall, in Frankfurt an der Oder, bei dem eine ganze Gruppe von Syrern mit Eisenstangen bewaffnet versuchte<\/a>, sich Zugang zu einer Diskothek zu verschaffen, in der sie abgewiesen worden waren\u00a0\u2012 ein Ereignis, das etwa das gleiche Eskalationspotenzial besa\u00df. Der Frankfurter B\u00fcrgermeister reagierte aber anders: Er bekundete seine Emp\u00f6rung \u00fcber den Vorfall, sagte aber zugleich, man d\u00fcrfe jene Asylbewerber, die sich nichts h\u00e4tten zuschulden kommen lassen, nicht daf\u00fcr verantwortlich machen. In der Folge kam es zu keinen weiteren politischen Auseinandersetzungen.<\/p>\n Das w\u00e4re es vermutlich auch in Chemnitz immer noch nicht, da die Demonstration am Sonntag friedlich verlief, wenn nicht \u2012 ja, wenn am Montag nicht Angela Merkel pl\u00f6tzlich von “Ausl\u00e4nderjagden in Chemnitz” geredet h\u00e4tte. “Wir haben Videoaufnahmen dar\u00fcber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Stra\u00dfe gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.” Auf Grundlage eines kurzen Videos<\/a>, das als “Hase, bleib hier” bekannt wurde, das aber die vermeintlichen Ereignisse gar nicht zeigte, die auch von der \u00f6rtlichen Presse und sogar vom s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten bestritten wurden. Dennoch, bundesweit war daraufhin die Rede von den Hetzjagden in Chemnitz, und bis heute gibt es viele, die immer noch daran glauben (wie daran, dass in der K\u00f6lner Silvesternacht rein gar nichts geschehen ist).<\/p>\n Merkels Erfindung der Hetzjagden von Chemnitz war nicht nur der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die seitdem ritualisierten Demonstrationen gegen rechts, samt Kulturklimbim, sondern au\u00dferdem der Grund f\u00fcr die Entlassung ihres Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten, Hans-Georg Maa\u00dfen, der sich weigerte, die Erfindung zu st\u00fctzen. Das Ergebnis waren dann am Wochenende nach dem Mord die l\u00e4ngst \u00fcblichen Doppeldemonstrationen. In dem Prozess vergangene Woche ging es um einen Vorwurf des Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n Wie oben bereits erw\u00e4hnt, endete das Verfahren mit Freispr\u00fcchen. Selbst der Strafantrag der Staatsanwaltschaft war zuletzt auf 50 beziehungsweise 100 Stunden Arbeitsleistung nach Jugendgerichtsgesetz eingedampft. Der Vorwurf, die vier jungen M\u00e4nner h\u00e4tten “aus einer Menschenmenge heraus Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen oder Sachen und Bedrohungen von Menschen mit einer Gewaltt\u00e4tigkeit in einer die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdenden Weise mit vereinten Kr\u00e4ften begangen”, konnte in 15 Verhandlungstagen und mit \u00fcber 40 Zeugen nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n Der MDR<\/em>\u00a0meldete<\/a> nach diesem Verfahren, es habe infolge der ganzen Welle von Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Chemnitz\u00a0insgesamt hundert Verfahren gegeben, bei denen\u00a0\u2012 eine fast perfekte Teilung\u00a0\u2012 51 “dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden” konnten. Von 142 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden 97 bis Ende 2023 eingestellt.<\/p>\n Es gab \u00fcbrigens eine Nebenklage in diesem Verfahren. Die Anw\u00e4ltin, die Dresdnerin Kati Lang, trat<\/a> bereits bei anderen Verfahren rund um die Demonstrationen eine Woche nach dem Chemnitzer Mord auf\u00a0\u2012 so in einem Prozess, der bereits im Januar 2024 mit einer Einstellung gegen eine Geldauflage endete. Lang protestierte damals ebenso der Presse gegen\u00fcber wie nun, nach dem aktuellen Urteil, und verwendete dieselbe Formulierung, das Urteil sei “ein Freifahrtschein f\u00fcr den randalierenden rechten Mob”.<\/p>\n Juristisch jedenfalls finden sich zwar Auseinandersetzungen in den Tagen nach Merkels Aussagen, die nat\u00fcrlich zu einer Mobilisierung beider Seiten f\u00fchrten, bei der die Chemnitzer B\u00fcrger selbst am Ende nur noch Staffage waren. Aber es gibt keine Belege f\u00fcr Merkels damalige Erz\u00e4hlung.<\/p>\n Allerdings ist damit die Chemnitzer Geschichte noch nicht zu Ende. Der Hauptt\u00e4ter, der Iraker Farhad Ahmad, wird seit damals weltweit gesucht, wurde aber noch nicht gefunden. Im Februar diente<\/a> er der Berliner BZ<\/em> als Musterbeispiel f\u00fcr “Asyl-Versagen”. Der Mann war Anfang Januar 2016 nach Deutschland gekommen. “W\u00e4hrend seiner zweieinhalb Jahre in Deutschland”, so schrieb<\/a> der Focus<\/em> 2021, “beging der Iraker, der \u00fcber 14 Alias-Identit\u00e4ten verf\u00fcgte, etliche Straftaten: gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung, Beleidigung, Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Bekannte, so das Blatt weiter, “beschreiben Farhad A. als hochaggressiv, unberechenbar, r\u00fccksichtslos, ohne Gef\u00fchle”. Man fragt sich, wie sich die Chemnitzer Erz\u00e4hlung ver\u00e4ndert h\u00e4tte, wenn\u00a0Farhad Ahmad in Deutschland vor Gericht gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n Sein Mitt\u00e4ter Alaa S. jedenfalls stand vor Gericht, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt und kam im Januar dieses Jahres vorzeitig frei. Weil seine Sozialprognose positiv ist, wird der Syrer auch nicht abgeschoben. Der Betroffene, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Chemnitz, unterliege einem Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Eine Entscheidung, die das Bundesamt f\u00fcr Migration (BAMF)\u00a0kippen<\/a> k\u00f6nnte, das aber bisher noch nicht getan hat.<\/p>\n Waren die beiden auff\u00e4lligen Momente, die nicht nachvollziehbare Reaktion von Barbara Ludwig und Merkels M\u00e4rchen von der Hetzjagd, wirklich ein zuf\u00e4lliges Versagen? Es sind nicht allzu viele Momente, in denen die Art und Weise einer politischen Reaktion f\u00fcr die folgende Entwicklung entscheidend ist, aber in diesen beiden Momenten war sie das. H\u00e4tte Ludwig gewisserma\u00dfen nach Handbuch reagiert, also das angebrachte Beileid bekundet und vielleicht die B\u00fcrger aufgefordert, friedlich zu gedenken, und h\u00e4tte Merkel schlicht den Mund gehalten, w\u00e4re gar nichts weiter passiert, au\u00dfer dem Mord eben.<\/p>\n Aber es war wohl auch 2018 immer noch wichtiger, das Bild der unschuldigen Migranten um jeden Preis aufrechtzuerhalten, statt einzugestehen, dass es ganz selbstverst\u00e4ndlich auch Schufte und b\u00f6sartige Subjekte darunter gibt, wie unter der deutschen Bev\u00f6lkerung auch. Vielleicht, weil die Zuwendung jener bigotten Bev\u00f6lkerungsgruppe, die man f\u00fcr die “Willkommenskultur” mobilisierte, fragil ist und es nicht wirklich \u00fcbersteht, wenn sich eine Menge gro\u00dfteils m\u00e4\u00dfig gebildeter, alleinstehender junger M\u00e4nner mit Gewalterfahrung so verh\u00e4lt, wie man es statistisch von dieser Menge erwarten d\u00fcrfte.<\/p>\n Sicher, Hanlons Rasiermesser\u00a0besagt, dass man nichts b\u00f6ser Absicht zuschreiben sollte, was sich ebenso gut durch Dummheit erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Aber zumindest bei Merkel ist die Liste der b\u00f6sartigen Handlungen so lang, dass es schwer f\u00e4llt, Dummheit anzunehmen. Sie hat nachweislich nicht nur die Grenz\u00f6ffnung zu verantworten, sondern auch, dass danach die Kluft in der Migrationsfrage immer tiefer wurde. Vielleicht k\u00f6nnen die Chemnitzer einsch\u00e4tzen, ob bei Barbara Ludwig Dummheit als Grund infrage kommt. Auch da neige ich zum Zweifel\u00a0\u2012 und sei es nur, weil die Rolle B\u00fcrgermeister eigentlich tagt\u00e4glich genau die Haltung erfordert, die sie an diesem einen Tag nicht geliefert hat, von Abschiedsfeiern bis sonstigen Zusammenk\u00fcnften, und diese Rolle in der Regel bereits als Stadtrat einge\u00fcbt wird (was ich pers\u00f6nlich best\u00e4tigen kann, auch wenn es nur wenige Anl\u00e4sse waren). Der erste Schritt\u00a0\u2012 gleich, mit wem man es zu tun hat\u00a0\u2012 ist immer, dem Gegen\u00fcber Akzeptanz zu signalisieren und dass man ihn ernst nimmt. Ein derart gravierender Versto\u00df gegen das Skript, eine offene Wendung gegen die eigenen B\u00fcrger, ist aus Versehen kaum vorstellbar.<\/p>\n Immerhin: Die juristischen Nachspiele der Demonstrationen endeten glimpflich. Die politischen halten jedoch noch an\u00a0\u2012 die Entlassung von Maa\u00dfen war letztlich eine Amputation der CDU durch Merkel, die die heutige St\u00e4rke der AfD erst erm\u00f6glicht hat, und die Verweigerung (oder gezielte Sabotage) einer realistischen Debatte \u00fcber die Migration des Jahres 2015 hat insgesamt bisher an die vier Millionen Einwanderer beschert, mit denen das Land nach wie vor nicht umzugehen wei\u00df und nicht umgehen k\u00f6nnen wird, ehe der Realismus bei diesem Thema zur\u00fcckgekehrt ist. Die Ereignisse in und um Chemnitz 2018 waren ein Baustein, der zu der Mythologisierung von “Hass und Hetze” diente, die wiederum gerade in jenen, die sich f\u00fcr progressiv halten, eine Leidenschaft f\u00fcr Zensur und Repression weckte. Es wird also n\u00f6tig bleiben, irgendwann die ganze Wahrheit offenzulegen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Chemnitz und die “Hetzjagden” \u2013 R\u00fcckblick auf eine konstruierte Wirklichkeit <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n