{"id":89694,"date":"2025-08-30T16:57:23","date_gmt":"2025-08-30T14:57:23","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sozialstaat-schleifen-nachfrage-daempfen-merz-auf-dem-cdu-parteitag-in-bonn\/"},"modified":"2025-08-30T16:57:23","modified_gmt":"2025-08-30T14:57:23","slug":"sozialstaat-schleifen-nachfrage-daempfen-merz-auf-dem-cdu-parteitag-in-bonn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/sozialstaat-schleifen-nachfrage-daempfen-merz-auf-dem-cdu-parteitag-in-bonn\/","title":{"rendered":"Sozialstaat schleifen, Nachfrage d\u00e4mpfen \u2013 Merz auf dem CDU-Parteitag in Bonn"},"content":{"rendered":"

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\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Es war die Wiederholung seiner Rede vor den CDU-Delegierten in Niedersachsen vom vergangenen Wochenende. Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, die lahmende Binnennachfrage, will Merz nicht l\u00f6sen.\n <\/div>\n

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Auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn wiederholte Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag die Kernthesen, die er bereits auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen vorgetragen hatte. Die Bundesregierung unter seiner F\u00fchrung sei z\u00fcgig zentrale Themen angegangen und habe Wahlversprechen umgesetzt. Merz verweist dabei unter anderem auf die Einf\u00fchrung der Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Zuwanderung. Die illegale Migration sei dadurch erheblich zur\u00fcckgegangen, behauptet Merz. Er verweist zudem auf die Ausweisung 80 straff\u00e4llig gewordener Afghanen. Man werde noch mehr Abschiebefl\u00fcge durchf\u00fchren, verspricht er. In Deutschland lebten Ende\u00a02024 rund 221.000 ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

Auch beim Thema Wirtschaft blieb er bei dem, was er zuvor schon gesagt hatte. Durch B\u00fcrokratieabbau und verbesserte Abschreibem\u00f6glichkeiten, glaubt Merz, k\u00f6nne der deutschen Wirtschaft wieder zu Wachstum verholfen werden. Er sehe, wie bei den Unternehmen die Bereitschaft zunehme, wieder in Deutschland zu investieren.<\/p>\n

Merz verwies auf sein Treffen mit rund 60 Unternehmen im Juli im Bundeskanzleramt, bei dem das Projekt “Made for Germany” vorgestellt wurde. Die Unternehmen h\u00e4tten Investitionen in H\u00f6he von 600\u00a0Milliarden Euro zugesagt. Was Merz dabei erneut verschweigt, ist, dass es sich dabei auch um bereits seit Langem geplante Investitionen handelt.<\/p>\n

An der Exportorientierung will Merz trotz des eskalierenden Streits mit den USA und dem an Fahrt aufnehmenden Handelskrieg der EU mit China dennoch festhalten.<\/p>\n

Beim Sozialstaat m\u00fcsse nachgebessert werden, meinte Merz. Deutschland habe jahrelang \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt, behauptete der Kanzler faktenwidrig. Als “Exportweltmeister” hat Deutschland \u00fcber viele Jahre klar erkennbar im Gegenteil unter seinen Verh\u00e4ltnissen gelebt.<\/p>\n

Das B\u00fcrgergeld will Merz “reformieren”. Man m\u00fcsse an die sozialen Sicherungssysteme ran, sagte Merz. Die Warnungen von \u00d6konomen, die Nachfrage in Deutschland nicht noch weiter zu d\u00e4mpfen, sind bei Merz bisher nicht angekommen.<\/p>\n

Er hat die im Kern gleiche Rede nun auf zwei Landesparteitagen gehalten. Deutschland hat 16 Bundesl\u00e4nder. 14 solche Reden wird Merz also noch halten. Die Frage wird sein, ob sich wenigstens in den Nuancen mit der Zeit ein wenig volkswirtschaftlicher Realit\u00e4tssinn einschleicht. Gro\u00dfe Hoffnung besteht nicht.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Sozialstaat nicht mehr finanzierbar” \u2012 Merz will grundlegende Reformen<\/a><\/p>\n

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