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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat f\u00fcr Aufsehen in den Medien gesorgt und innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPD) f\u00fcr Unmut gesorgt. Auf einem regionalen Parteitag der CDU in Niedersachsen hielt Merz eine Rede, die sofort nationale Aufmerksamkeit erregte und wegen eines Satzes in Erinnerung bleiben wird.<\/p>\n “Der Sozialstaat, den wir heute haben”, erkl\u00e4rte der Kanzler<\/a> mit angemessen ernster Miene, “ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”. Mit anderen Worten: Es stehen drastische K\u00fcrzungen im Sozialbereich bevor. Und da diese Politik sp\u00e4testens seit 2003 verfolgt wird, gibt es eigentlich nicht mehr viel zu k\u00fcrzen. Merz verspricht seinem Volk weitere schlechte Zeiten.<\/p>\n Seinem Volk \u2013 nicht jedoch der extrem korrupten politischen Elite der Ukraine. Kurz bevor Merz behauptete, Deutschland k\u00f6nne sich nicht mehr leisten, was es den Deutschen, die daf\u00fcr bezahlen, bisher geboten hat, versprach seine Regierung der Ukraine f\u00fcr 2025 und 2026 vorerst neun Milliarden Euro<\/a> pro Jahr. Das kommt zu den bereits \u00fcberwiesenen 44 Milliarden Euro hinzu. Deutschland ist “der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Geldgeber der Ukraine” und damit der zweitgr\u00f6\u00dfte Geldgeber des Kiewer Regimes weltweit, wie ein offensichtlich v\u00f6llig abgehobener Finanzminister Lars Klingbeil mit einem perversen Stolz betont, der f\u00fcr viele seiner Landsleute wie ein schlechter Witz klingen muss.<\/p>\n Apropos Klingbeil: In seiner Rede in Niedersachsen k\u00fcndigte Merz auch an, dass er es seinen Regierungskollegen aus der SPD, zu denen nat\u00fcrlich auch Klingbeil geh\u00f6rt, “bewusst nicht leicht machen”\u00a0werde<\/a>. Die SPD ist bekannt daf\u00fcr, dass sie sich gegen drastische K\u00fcrzungen bei den Leistungen ausspricht, die die Deutschen im Wesentlichen in Form von Altersrenten, \u00f6ffentlicher Gesundheitsversorgung und der Grundform der Arbeitslosenversicherung, die jetzt als “B\u00fcrgergeld” bekannt ist, erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gibt keinen Grund, Merz’ echtes ideologisches Engagement zu untersch\u00e4tzen. Es stimmt, dass er im Allgemeinen selbst f\u00fcr einen Politiker ungew\u00f6hnlich brutal unehrlich ist: Der derzeitige deutsche Regierungschef hat bereits bewiesen, dass er zu atemberaubenden Kehrtwenden, ersch\u00fctternder Wahlbetr\u00fcgerei und hinterh\u00e4ltigen Man\u00f6vern f\u00e4hig ist, die, wenn nicht gegen den Buchstaben der Verfassung, so doch gegen den Geist der Demokratie versto\u00dfen.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr war\u00a0seine Kehrtwende<\/a> in Bezug auf die Staatsverschuldung, um Deutschlands neuen Militarismus mit \u2013 \u00fcberschw\u00e4nglichen \u2013 Krediten zu finanzieren, nicht nur ein massiver Vertrauensbruch insbesondere gegen\u00fcber seinen eigenen konservativen W\u00e4hlern. Merz nutzte schamlos eine Gesetzesl\u00fccke<\/a> aus und vollzog diese radikale Kehrtwende \u2013 viele in seiner eigenen Partei<\/a> bezeichneten sie als Verrat \u2013, indem er sich auf parlamentarische Mehrheiten st\u00fctzte, die durch eine Wahl bereits aufgehoben worden waren.<\/p>\n Ebenso brach die Koalition unter Merz anschlie\u00dfend ihre Versprechen<\/a> hinsichtlich einer Stromsteuerentlastung sowie von Leistungen f\u00fcr M\u00fctter. Die Deutschen sind w\u00fctend, aber es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Merz und seine Regierung sich darum k\u00fcmmern. Laut einer aktuellen Umfrage<\/a> des renommierten INSA-Instituts sind daher 62 Prozent der Deutschen mit ihrer Regierung unzufrieden.<\/p>\n Und doch gibt es einen harten Kern des authentischen Merz, gepr\u00e4gt von seinem eigenen Reichtum<\/a>, einem sehr privilegierten Leben ohne materielle Sorgen und seiner langen Karriere\u00a0als \u00fcberbezahltes Mitglied<\/a> des Aufsichtsrats-Netzwerks bei BlackRock und anderswo: Wenn es eine Sache gibt, bei der Deutschlands Spitzenpolitiker aufrichtig ist, dann ist es sein eiserner Wille, die weniger Wohlhabenden noch mehr ausbluten zu lassen und noch h\u00e4rter arbeiten zu lassen, w\u00e4hrend er daf\u00fcr sorgt, dass diejenigen noch reicher werden, die es materiell so gut und sicher haben wie er selbst. Nennen wir es Neoliberalismus mit einem ernsten deutschen Gesicht.<\/p>\n Merz ist nat\u00fcrlich auch ein ganz gew\u00f6hnlicher Mensch, der zu keiner gro\u00dfen Selbstreflexion f\u00e4hig ist. Er kann sich keinem der oben genannten Punkte ehrlich stellen. Stattdessen versteht er sich f\u00e4lschlicherweise als Retter des Vaterlandes, das seiner Meinung nach viel strenge Liebe und jede Menge gesunde Tritte in den Hintern braucht, um Disziplin, harte Arbeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederzuentdecken.<\/p>\n Das Ergebnis von Merz\u2019 offensichtlicher Bevorzugung der Oberschicht ist, wie ein scharfsinniger deutscher Beobachter es formuliert hat<\/a>, eine de facto Eskalation der laufenden Umverteilung von Einkommen, Verm\u00f6gen und Lebenschancen \u2013 von unten nach oben. Schon jetzt stammen 80 Prozent der Steuern des Landes aus Einkommens- und Mehrwertsteuern. Mit anderen Worten: Sie arbeiten, Sie essen und versorgen eine Familie \u2013 seien Sie stolz, denn Sie tragen auch bei weitem am meisten dazu bei, die Rechnungen des Landes zu bezahlen. Aber Friedrich Merz, ein Million\u00e4r, der eher unter “Silberl\u00f6ffel” als unter “Selfmade” f\u00e4llt, h\u00e4lt das noch f\u00fcr nicht genug.<\/p>\n Kein Wunder also, dass Merz\u2019 j\u00fcngste Rede in Niedersachsen so viel Resonanz gefunden hat. Sie wurde in einem s\u00e4uerlichen und eindringlichen Ton gehalten, den man vielleicht am besten als schulmeisterliche Aggressivit\u00e4t beschreiben kann, und enthielt viele unn\u00f6tige, kompromisslose Posen, die sich wahrscheinlich eher an seine eigene skeptische Partei und seine W\u00e4hler richteten als an seine SPD-Koalitionspartner in Berlin. Wenn es Merz’ Absicht war, nach der politischen Sommerpause in Deutschland einen kleinen Schockeffekt zu erzielen, hat er einen kurzlebigen Erfolg erzielt.<\/p>\n Aber seine Rede wurde auch missverstanden. In Wirklichkeit war ihre Kernbotschaft eine andere und sogar noch schlimmer. Wieder einmal ein “wirtschaftsfreundlicher” \u2013 und die Wirtschaft war auch ihm gegen\u00fcber sehr freundlich \u2013 instinktiver westlicher Austerit\u00e4tspolitiker, der seinem Volk sagt, dass es zu gut lebt und seine Erwartungen zur\u00fcckschrauben muss? Das ist nichts Neues, oder?<\/p>\n Viel interessanter war Merz’ Argumentation. Seinen eigenen Worten<\/a> zufolge besteht die zentrale politische Herausforderung darin, zu beweisen, dass Deutschland “erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden kann”. Konkret bedeutet dies, die beiden “populistischen” Oppositionsparteien Deutschlands klein und von der Macht fernzuhalten: von rechts die sehr erfolgreiche Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die derzeit in den Meinungsumfragen f\u00fchrt<\/a>, und von links das derzeit marginalisierte \u2013 wahrscheinlich durch unfaire Wahlpraktiken<\/a> wie beispielsweise in Rum\u00e4nien<\/a> oder Moldawien<\/a> \u2013, aber dennoch bedrohliche B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (BSW).<\/p>\n Merz\u2019 Drohung, sich an den \u00dcberresten des Sozialstaates in Deutschland zu r\u00e4chen, geht mit dem Versprechen von “Reformen” einher, ja sogar einem ganzen “Herbst der Reformen”. Das Ziel dieser geplanten politischen Offensive ist klar: Die W\u00e4hler sollen davon \u00fcberzeugt werden, dass sie sich nicht auf diese schrecklichen “Populisten” verlassen m\u00fcssen, um endlich aus dem deutschen Teufelskreis aus wirtschaftlichem Niedergang, demografischer Krise und allgegenw\u00e4rtiger Malaise auszubrechen.<\/p>\n Doch Merz’ Strategie, die die Deutschen als “Befreiungsschlag” bezeichnen, riecht nach Verzweiflung und d\u00fcrfte kaum Erfolg haben. Anstelle eines “Herbstes der Reformen” werden die Deutschen wahrscheinlich erleben, dass ihr Winter der Unzufriedenheit noch d\u00fcsterer wird.<\/p>\n Betrachten wir einige grundlegende Daten: Wir haben gerade erfahren, dass die Rezession in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres noch schlimmer<\/a> ausgefallen ist als vorhergesagt: minus 0,3 statt\u00a0 minus 0,1 Prozent. Die deutsche Industrie baut Hunderttausende<\/a> Arbeitspl\u00e4tze ab. Generell ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Export abh\u00e4ngig. Sie stagniert bereits seit einem halben Jahrzehnt und befindet sich schon viel l\u00e4nger in ernsthaften Schwierigkeiten. In der EU und Gro\u00dfbritannien ist sie am st\u00e4rksten von Donald Trumps anhaltendem und immer noch eskalierendem Zollkrieg gegen Washingtons Vasallen betroffen. Klingbeil r\u00e4umt ein, dass bis zum Jahr 2029 eine Haushaltsl\u00fccke von 170 Milliarden Euro<\/a> entstehen wird.<\/p>\n Und das alles, obwohl die schwarz-rote Regierungskoalition nur \u00fcber eine, wie die Financial Times<\/em> zu Recht schreibt, “hauchd\u00fcnne” parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgt. Hinzu kommt, dass zwei der schwersten Schl\u00e4ge gegen die deutsche Wirtschaft hausgemacht sind: die himmelhohen Energiepreise, die eine direkte Folge der Abschottung Deutschlands von (direkten) russischen Lieferungen sind \u2013 nat\u00fcrlich mit der angeblichen Hilfe\u00a0einiger ukrainischer Taucher<\/a> und ihrer US-Freunde \u2013 und die Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA.<\/p>\n Diese Unterw\u00fcrfigkeit hat sich unter Merz und seinem ebenso gl\u00fccklosen Vorg\u00e4nger Olaf Scholz nur noch verschlimmert. Beide haben sich verbogen, um den USA zu gefallen und sie zu beschwichtigen, gerade als deren Politik noch brutaler geworden ist: Wir befinden uns in einer Phase des “Atlantizismus”, in der ein US-Finanzminister offen verk\u00fcndet<\/a>, dass Washington die Volkswirtschaften seiner Verb\u00fcndeten als seinen eigenen “Staatsfonds” betrachtet, \u00fcber den nicht deren Regierungen oder \u2013 Gott bewahre \u2013 B\u00fcrger, sondern der US-Pr\u00e4sident verf\u00fcgen kann. Und Merz und Co. grinsen und nicken und verlangen nach mehr.<\/p>\n Die Ironie dabei ist, dass Merz, obwohl er sich sklavisch den USA unterwirft, die wichtigste und offensichtlichste Lektion aus der j\u00fcngsten politischen Geschichte nicht lernen kann, obwohl sie ihm buchst\u00e4blich jedes Mal ins Gesicht starrt, wenn er das Oval Office besucht, um sich zu unterwerfen: Donald Trump ist nicht nur einmal, sondern zweimal gegen enormen Widerstand zum Pr\u00e4sidenten geworden, weil er eine “populistische” Kampagne gegen ein verrottetes Establishment angef\u00fchrt hat, das die Amerikaner als unpatriotisch empfanden.<\/p>\n Die Zukunft von Merz ist nicht der Erfolg von Trump, sondern die Niederlage und Schande von Biden und allem, wof\u00fcr er stand. Auch die Deutschen werden eine Regierung fordern, die sich um die deutschen Interessen k\u00fcmmert, bevor sie noch mehr Forderungen an die Bev\u00f6lkerung stellt. Groteskerweise h\u00e4lt sich Merz f\u00fcr den Retter des alten deutschen Establishments. Er ist dessen Totengr\u00e4ber. Und in diesem Sinne: Alle Macht seinem fehlgeleiteten Arm!<\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong>\u00a0ist Historiker und Experte f\u00fcr internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universit\u00e4t Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt urspr\u00fcnglich aus Deutschland und hat im Vereinigten K\u00f6nigreich, der Ukraine, Polen, den USA und der T\u00fcrkei gelebt.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Englischen<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 US-Star\u00f6konom Jeffrey Sachs: “Merz ist ein Kriegstreiber”<\/a><\/p>\n\n