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Von Anastassia Kulikowa<\/em><\/p>\n Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat die Angriffe der Ukraine auf die russische Druschba-Pipeline mit einem \u00dcberfall auf Budapest und Bratislava verglichen:<\/p>\n “Diese Angriffe richten sich gegen Ungarn und die Slowakei. Diese Angriffe schaden Ungarn und der Slowakei, sie haben mit Russland nichts zu tun.”<\/em><\/p>\n Der Minister f\u00fcgte hinzu, Kiew versuche auf diese Weise mit Unterst\u00fctzung Br\u00fcssels, das sich\u00a0bez\u00fcglich des\u00a0Pipeline-Angriffs in Schweigen h\u00fcllt, Druck auf Budapest auszu\u00fcben. Szijj\u00e1rt\u00f3 zufolge soll Ungarn gezwungen werden, seine Position im Hinblick auf den Konflikt und den EU-Beitritt der Ukraine zu \u00e4ndern.<\/p>\n Im August hat das ukrainische Milit\u00e4r dreimal die Druschba-Pipeline angegriffen, deren s\u00fcdlicher Teil \u00fcber die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Kroatien verl\u00e4uft. Dies f\u00fchrte zu Unterbrechungen des \u00d6ltransits nach Ungarn und in die Slowakei.<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij Ungarn “offen, grob und schamlos” bedroht habe. Der Minister erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Selenskij gab klar zu verstehen, dass, wenn Ungarn keine proukrainische Position einnehme, sie die Druschba-Pipeline, die f\u00fcr Ungarns Energiesicherheit\u00a0von gro\u00dfer\u00a0Bedeutung ist, weiterhin angreifen werden.”<\/em><\/p>\n Gemeint ist Selenskijs Auftritt w\u00e4hrend seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas\u00a0Premierminister Mark Carney Ende vergangener Woche. Auf die Frage, ob die j\u00fcngsten Angriffe auf die Druschba-Pipeline die Chancen der Ukraine auf eine Aufhebung von Budapests Veto gegen Kiews EU-Beitritt erh\u00f6ht haben, antwortete Selenskij:<\/p>\n “Wir haben die Freundschaft zwischen der Ukraine und Ungarn immer unterst\u00fctzt, doch jetzt h\u00e4ngt die Existenz der Druschba-Pipeline von Ungarns Position ab.”<\/em><\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 fasste diese \u00c4u\u00dferung als Drohung auf und erkl\u00e4rte, dass Budapest sie entschieden zur\u00fcckweise. Im Gegenzug forderte ihn der ukrainische Au\u00dfenminister Andrei Sibiga auf, Kiew “keine Anweisungen” zu erteilen, und schrieb in sozialen Netzwerken:<\/p>\n “Ich werde in Ungarns Stil antworten. Sie sollten Selenskij\u00a0nicht sagen, was er zu tun und zu sagen habe. Ungarns Energiesicherheit liegt in Ihren H\u00e4nden. Diversifizieren Sie Ihre Energieimporte, wie das restliche Europa.”<\/em><\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 erinnerte auch an den Anschlag\u00a0auf die Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 und\u00a0erkannte darin alle Anzeichen\u00a0von staatlichem Terrorismus. So kommentierte er die Festnahme des Ukrainers Sergei Kusnezow in Italien, der verd\u00e4chtigt wird, sich am Anschlag\u00a0auf die Pipelines beteiligt zu haben. Der Minister betonte:<\/p>\n “Wenn ein Terroranschlag mit staatlichen Mitteln und staatlicher Unterst\u00fctzung erfolgt, ist das Staatsterrorismus. Das sieht wie Staatsterrorismus aus.”<\/em><\/p>\n Die Ukraine greift regelm\u00e4\u00dfig russische Energieobjekte an. Haupts\u00e4chlich werden dabei \u00d6lraffinerien zu Zielen. In der vergangenen Woche haben ukrainische Drohnen die \u00d6lraffinerie in der Stadt Nowoschachtinsk angegriffen, die Feuerwehr bek\u00e4mpfte den Brand tagelang. Insgesamt wurden im August etwa zehn \u00d6lraffinerien sowie das Kernkraftwerk Kursk angegriffen.<\/p>\n Au\u00dferdem versuchten ukrainische Drohnen in der vergangenen Woche, den Hafen Ust-Luga anzugreifen. Dies ist der gr\u00f6\u00dfte im Bau befindliche Hafen an der Ostsee und entsteht im Bezirk Kingisepp im Gebiet Leningrad. Wrackteile einer der abgeschossenen Drohnen st\u00fcrzten auf das Terminal des Gasf\u00f6rderunternehmens Novatek, was zu einem Brand f\u00fchrte.<\/p>\n Zuvor hatte Moskau mehrmals auf Kiews Verbindungen zu Terrorgruppierungen im Ausland hingewiesen. Nach Angaben russischer Beh\u00f6rden liefern ukrainische Geheimdienste Waffen und Drohnen an K\u00e4mpfer in Afrika, bilden Terrormilizen aus, wie etwa die in Russland als terroristisch eingestufte “Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islams und der Muslime” (JNIM) in Mali, koordinieren deren Aktionen und schicken ausgebildete S\u00f6ldner, um Regierungen afrikanischer Staaten zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Es wurde bereits mehrmals gemeldet, dass die Ukraine Terrorgruppierungen in Niger, Libyen, Somalia und Sudan unterst\u00fctze. Im Sommer 2024 brach Malis Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab, nachdem Kiew angegeben hatte, Rebellen unterst\u00fctzt zu haben, die im Juli 2024 einen Konvoi der Regierungstruppen angegriffen hatten. Auch Sudans Regierung trat mit Erkl\u00e4rungen auf, dass die Ukraine Terroristen in Afrika unterst\u00fctze.<\/p>\n All dies verleiht Szijj\u00e1rt\u00f3s Worten vom staatlichen Terrorismus der Ukraine zus\u00e4tzliches Gewicht. Eine andere Frage ist, wie auf solche Anschl\u00e4ge reagiert werden soll. Alexei Anpilogow, Pr\u00e4sident der Stiftung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von wissenschaftlichen Studien und B\u00fcrgerinitiativen “Osnowanije”, erkl\u00e4rt:<\/p>\n “In\u00a0der Frage der Gleichsetzung von ukrainischen Angriffen\u00a0auf die Druschba-Pipeline mit einem \u00dcberfall auf Ungarn und die Slowakei gibt es eine recht komplizierte Kollision von V\u00f6lkerrechtsnormen. Die Ukraine blockiert mit ihren Aktionen Lieferungen der wichtigsten Energietr\u00e4ger in zwei NATO-Staaten. Einerseits ist dies ein Casus Belli, ein legitimer Anlass zum Beginn von Kriegshandlungen.<\/em><\/p>\n Andererseits sieht Artikel 5 der NATO-Satzung keine sofortige Einbeziehung s\u00e4mtlicher Mitgliedsstaaten in einen Krieg vor, selbst wenn dieser durch einen \u00dcberfall auf ein Allianzmitglied ausgel\u00f6st wurde. Laut diesem Artikel sollen die Mitgliedsstaaten Beratungen \u00fcber Reaktionen beginnen.”<\/em><\/p>\n Anpilogow vermutet, dass Ungarns Regierung keine breite Unterst\u00fctzung finden w\u00fcrde, falls sie sich auf Artikel 5 der NATO-Satzung beruft. Dazu f\u00fchrt er aus:<\/p>\n “Ein Gro\u00dfteil der NATO-Mitglieder wird sich recht\u00a0vage und vorsichtig \u00e4u\u00dfern. Sie werden die Lage nicht eskalieren. Auch Donald Trump, der gute Beziehungen zu Viktor Orb\u00e1n pflegt, wird wahrscheinlich so handeln. Auch wenn der Chef des Wei\u00dfen Hauses \u00fcber die Angriffe auf die Pipeline ver\u00e4rgert war, ist er dennoch nicht daran interessiert, in Konflikte in Europa verwickelt zu werden.”<\/em><\/p>\n In diesem Zusammenhang erinnert Anpilogow an den Vorfall vom November 2022, als eine ukrainische Luftabwehrrakete im polnischen Przewod\u00f3w abst\u00fcrzte und zwei Menschen t\u00f6tete. Die NATO lastete die Verantwortung daf\u00fcr dennoch Russland an, weil angeblich Moskaus Aktionen den Zwischenfall verursacht h\u00e4tten.<\/p>\n Falls Ungarn Beratungen einleiten sollte, wird die Rhetorik der NATO-Mitglieder gleich bleiben: Angeblich k\u00f6nne Kiew wegen h\u00f6herer milit\u00e4rischer Umst\u00e4nde die Sicherheit des Energietr\u00e4gertransits nicht garantieren. Laut Anpilogow ist dies der gleiche Grund, wieso die Ukraine Pipelines auf Russlands Territorium angreift, anstatt den Gashahn in Brody zuzudrehen. Der Analytiker erkl\u00e4rt:<\/p>\n “F\u00fcr die ukrainische F\u00fchrung ist es vorteilhafter, die eigenen Aktionen mit angeblicher milit\u00e4rischer Notwendigkeit zu begr\u00fcnden und Angriffe gegen die Druschba-Pipeline f\u00fcr Versuche auszugeben, Russland zu schaden. Ein bewusster Stopp des Gastransits durch Selenskijs Regierung w\u00fcrde Ungarn und der Slowakei Anlass geben, sich an ein internationales Schiedsgericht zu wenden. In diesem Fall w\u00fcrden Kiew Sanktionen drohen.”<\/em><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Situation entwickelte sich um den Gastransit nach Europa \u00fcber die Ukraine. Anpilogow erinnert:<\/p>\n “Nachdem der F\u00fcnfjahresvertrag abgelaufen war, begann die Regierung in Kiew, den russischen Gastransit aktiver zu behindern, und weigerte sich, das Abkommen zu verl\u00e4ngern. Nach der russischen Operation ‘Strom’ sprengte das ukrainische Milit\u00e4r die Gasmessstation Sudscha.”<\/em><\/p>\n Nach Anpilogows Sch\u00e4tzungen wird die Ukraine auf \u00e4hnliche Weise mit der Druschba-Pipeline verfahren und die Station Unetscha angreifen \u2012 allerdings so, dass das Transitabkommen nicht verletzt wird.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund entwickelt sich international\u00a0zunehmend das Bewusstsein, dass die Ukraine ein Terrorstaat ist. Anpilogow meint:<\/p>\n “F\u00fcr den Westen ist es von Vorteil, die ukrainische F\u00fchrung als eine h\u00f6chst unkontrollierbare Kraft darzustellen, um weiterhin Druck auf Russland aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Die gegenw\u00e4rtige Phase des Konflikts n\u00e4hert sich ihrem Ende: Das ukrainische Milit\u00e4r verliert die M\u00f6glichkeit, organisierten milit\u00e4rischen Widerstand zu leisten, und setzt auf Terror, um die Eskalation fortzusetzen.”<\/em><\/p>\n Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien der Fakult\u00e4t f\u00fcr internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg, erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Das Bewusstsein, dass die Ukraine zu einem Terrorstaat geworden ist, setzt sich bereits auf internationaler Ebene durch. Bisher verschlie\u00dft Europa vor Kiews Aktionen die Augen, doch das wird mit dem erfolgreichen Abschluss der Milit\u00e4roperation enden. Eines ihrer Ergebnisse wird der Fall des heutigen ukrainischen Regimes und die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Menschen sein, die nicht mit der heutigen Regierung verbunden sind.<\/em><\/p>\n Die russische Diplomatie warnte, dass das Fehlen einer normalen Rechtsgrundlage beim ukrainischen Staat seit 2014 fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem Verfall von Verwaltungs- und Sicherheitsinstituten f\u00fchren wird. In diesem Sinne wird die Ukraine tats\u00e4chlich zu einer Zone, die von s\u00e4mtlichen V\u00f6lkerrechtsnormen befreit ist.”<\/em><\/p>\n Er betont:<\/p>\n “In gewisser Hinsicht wiederholt die Ukraine den Weg von Afghanistan und Kosovo. Drogen, Waffenschmuggel, Organhandel \u2013 das ganze Spektrum an Aktivit\u00e4ten, die diese Staaten in Abwesenheit starker staatlicher Institutionen und internationaler Kontrolle betrieben haben.\u00a0Die Ukraine bewegt sich entschlossen auf diesem Weg. Es gibt keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor denen das ukrainische Regime zur\u00fcckschrecken w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Tkatschenko vermutet:<\/p>\n “Nur ein Verzicht der USA auf die Unterst\u00fctzung des ukrainischen Regimes kann dieses System brechen. Gemeint ist die Einstellung der Finanzierung und Waffenlieferungen, ein Verzicht auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine bei Strukturen wie dem IWF. Bisher will Donald Trump Kiew nicht unterst\u00fctzen, doch er steht unter starkem Druck vonseiten Europas.<\/em><\/p>\n Gleichzeitig versuchen viele L\u00e4nder Europas immer noch, die Welt zu \u00fcberzeugen, dass die Ukraine auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Doch auch die Europ\u00e4er selbst erkennen, dass die Ukraine hinter diesen Terroranschl\u00e4gen steht. Deshalb werden auch andere L\u00e4nder, die\u00a0Kiews Vorgehen beobachten, sich\u00a0in Acht nehmen\u00a0und von der ukrainischen Regierung distanzieren.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. August.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Angriff der Ukraine auf die Druschba-Pipeline: Wie wird Ungarn reagieren?<\/a><\/p>\n\n