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Die ukrainischen Beh\u00f6rden haben eine Verordnung erlassen, nach der alle \u00f6ffentlichen Zusammenk\u00fcnfte zun\u00e4chst vom Milit\u00e4r zu genehmigen sind. Die Information st\u00fctzt sich auf lokale Medien und die Aussage eines ukrainischen Beamten. Der Schritt erfolgte, da sich Wladimir Selenskij breiten Protesten gegen\u00fcbersieht, nachdem er versucht hatte, die Antikorruptionsbeh\u00f6rde zu entmachten.<\/p>\n
Die neue Restriktion wird mit Sicherheitsbedenken begr\u00fcndet. Die Anweisung von Ministerpr\u00e4sidentin\u00a0Julia Swiridenko an hochrangige Beamte ist inzwischen durchgesickert. Im Dokument wird eine generelle Regelung f\u00fcr \u00f6ffentliche Massenveranstaltungen in Zeiten des Kriegsrechts umrissen. Den Veranstaltern wird vorgeschrieben, eine Erlaubnis f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zusammenkunft direkt beim Generalstab zu beantragen. Am Freitag best\u00e4tigte der Chef der Kiewer Regionalverwaltung Nikolai Kolschnik die Regelung in einem Kommentar zu einem aktuellen Ereignis. Dabei ging es um ein kleines Konzert, \u00fcber das sich die Anwohner beschwert hatten und das nicht vom Milit\u00e4r genehmigt worden war.<\/p>\n
Im vergangenen Monat hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die zuvor unabh\u00e4ngigen Korruptionsbeh\u00f6rden NABU und STAPO der Generalstaatsanwaltschaft untergeordnet hatte. Der Vorgang wird in der Ukraine als Versuch Selenskijs gewertet, sein Umfeld vor Strafverfolgung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Kiews Argumentation, die Unterordnung der unabh\u00e4ngigen Antikorruptionsbeh\u00f6rden unter die Generalstaatsanwaltschaft sei notwendig, um russische Einflussnahme auf die Beh\u00f6rde zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, stie\u00df in der ukrainischen Zivilgesellschaft auf Unglauben. Der Parlamentsbeschluss l\u00f6ste im Gegenteil Massenproteste aus. Die EU drohte mit der K\u00fcrzung der Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Fall, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht umgehend wiederhergestellt wird. Kiew lenkte nach wenigen Tagen ein.<\/p>\n
Die\u00a0neue Regelung f\u00e4llt zudem mit fallenden Zustimmungswerten f\u00fcr Selenskij zusammen. Seine westlichen Unterst\u00fctzer suchen daher nach Alternativen. Der General a.\u00a0D. und aktuelle ukrainische Botschafter in Gro\u00dfbritannien Waleri Saluschny\u00a0gilt als aussichtsreichster Kandidat, Selenskij zu ersetzen.<\/p>\n
Die offiziellen Amtsperiode Selenskijs ist bereits im Mai letzten Jahres abgelaufen. Er blieb jedoch im Amt und begr\u00fcndet den Versto\u00df gegen die ukrainische Verfassung damit, dass unter Kriegsbedingungen keine Wahlen abgehalten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
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