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Von Felicitas Rabe<\/em>\u00a0<\/p>\n Die Journalisten Alina Lipp und Thomas R\u00f6per wurden im Mai dieses Jahres als erste europ\u00e4ische B\u00fcrger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische F\u00f6deration namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. Dieser Sanktionsvorschlag der hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Sicherheit, Kaja Kallas, wurde im Fr\u00fchjahr 2025 von allen 27 EU\u2011Mitgliedsl\u00e4ndern einstimmig beschlossen.<\/p>\n Seitens der EU wird R\u00f6per und Lipp vorgeworfen, sie w\u00fcrden einen russischen Angriffskrieg unterst\u00fctzen. Als Folge der Sanktionen d\u00fcrfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-L\u00e4nder einreisen, ihre Verm\u00f6gen in der EU wurden eingefroren und f\u00fcr ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-B\u00fcrgern nicht mehr gespendet werden.\u00a0<\/p>\n Dagegen klagen R\u00f6per und Lipp nun vor dem europ\u00e4ischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterst\u00fctzung und Begleitung der Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (AFA). \u00a0<\/p>\n In der Sendung\u00a0“Tacheles Spezial”<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte das TV Magazin\u00a0Nuoflix<\/em>\u00a0am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der\u00a0Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung<\/a>, Dr. Christian Knoche, \u00fcber die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage. Dabei fragte der Journalist und Moderator Robert Stein die Anw\u00e4ltin zun\u00e4chst, nach welchen Gesetzen der Europ\u00e4ische Rat Lipp und R\u00f6per auf die Sanktionsliste setzte.<\/p>\n Rechtsgrundlagen der Sanktionen gegen R\u00f6per und Lipp<\/strong><\/p>\n Verena Wester zufolge, sei die EU\u00a0nach Artikel 29 des EU-Vertrags<\/a>\u00a0grunds\u00e4tzlich zur Verabschiedung von Sanktionspaketen berechtigt.\u00a0In Artikel 23 GG des deutschen Grundgesetzes<\/a>\u00a0sei\u00a0 wiederum die \u00dcbertragung der Rechtsmacht an die Europ\u00e4ische Union geregelt. Demnach darf der Bund mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte an die EU \u00fcbertragen. Deshalb laute im Fall von R\u00f6per und Lipp die juristisch zu pr\u00fcfende Frage, ob die beiden Sanktionierten tatbestandlich den Vorwurf erf\u00fcllten, einen angeblich russischen Angriffskrieg zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Rechtsanwalt Knoche fasste die konkreten Vorw\u00fcrfe an dieser Stelle noch einmal zusammen: Der Hauptvorwurf seitens der EU gegen\u00fcber den beiden Journalisten laute demnach “die Verbreitung systematischer Fehlinformationen aus Russland.” Zus\u00e4tzlich werde Thomas R\u00f6per seine Teilnahme als Wahlbeobachter beim Referendum im Donbass im Jahr 2022 und sein Bericht \u00fcber ukrainische Kriegsverbrechen bei einem Treffen der Vereinten Nationen vorgeworfen. Der erweiterte Vorwurf gegen\u00fcber Alina Lipp beinhalte, dass sie Interviews gegen\u00fcber russischen Medien gegeben habe.<\/p>\n Zum Vorwurf der Verbreitung von Fehlinformationen aus Russland \u00e4u\u00dferte sich auch der per Video zugeschaltete Journalist Thomas R\u00f6per aus Petersburg: Er habe bei besagtem UN-Treffen \u00fcber die russische Organisation “Gesellschaftliches Tribunal f\u00fcr Kriegsverbrechen” berichtet, welche ukrainische Kriegsverbrechen dokumentiere. R\u00f6per kommentierte die diesbez\u00fcglichen Vorw\u00fcrfe:\u00a0“Wenn das illegal sein soll, kann ich nur jedem raten: Geht nicht mehr zur UNO, das ist gef\u00e4hrlich.”<\/p>\n Rechtliche Bewertung der Vorw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n Ob die beiden Journalisten denn tats\u00e4chlich gegen Recht versto\u00dfen h\u00e4tten, wollte Moderator Stein dann wissen. R\u00f6per und Lipp h\u00e4tten keinerlei Straftaten im Sinne der Vorw\u00fcrfe begangen, erkl\u00e4rte der AfA-Anwalt Knoche. Dazu f\u00fchrte er aus:\u00a0“Sie haben als freie Journalisten aus Russland und aus der Ukraine berichtet. Damit nehmen sie ihre gesetzlich verankerte Pressefreiheit wahr. Und die Wahrnehmung der Pressefreiheit kann kein Sanktionskriterium sein. Wir sind der Auffassung, dass hier ein eklatanter Versto\u00df gegen die Meinungs- und Pressefreiheit vorliegt.”<\/p>\n Steins wollte wissen, wie es sein k\u00f6nne, dass ein Exekutivorgan wie der Europ\u00e4ische Rat, solche Repressionen gegen EU-B\u00fcrger erlassen k\u00f6nne, ohne gerichtliche Anh\u00f6rung. Man m\u00fcsse sich das vorstellen, wie einen von deutschen Exekutivorganen angeordneten F\u00fchrerscheinentzug, so Wester. Auch dagegen k\u00f6nne man erst nach dem Beschluss Rechtsmittel einlegen.<\/p>\n Deutsche und europ\u00e4ische Gesetzesgrundlagen f\u00fcr die Klage gegen die Sanktionen<\/strong><\/p>\n Anschlie\u00dfend stellte die Juristin die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Nichtigkeitsklage dar.\u00a0Artikel 5 des Grundgesetzes<\/a>\u00a0und die darin geregelte Meinungs- und Pressefreiheit seien ein konstituierendes Element f\u00fcr eine demokratisch freiheitliche Grundordnung. Gem\u00e4\u00df diesem Grundrecht bes\u00e4\u00dfen alle B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, unabh\u00e4ngig davon, ob es einem europ\u00e4ischen Staat oder der EU insgesamt gefalle. In Artikel 5, Absatz 1 steht:<\/p>\n “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”<\/em><\/p>\n Im Rahmen der EU sei die Pressefreiheit auch durch\u00a0Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u00a0gesch\u00fctzt. In Artikel 11 “Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit” hei\u00dft es dazu:<\/p>\n (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Und schlie\u00dflich regele auch Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a> (EMRK) das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ohne R\u00fccksicht auf Landesgrenzen. Im Absatz 1, erster Satz des Artikel 10 hei\u00dft es:<\/p>\n “1. Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe \u00f6ffentlicher Beh\u00f6rden und ohne R\u00fccksicht auf Landesgrenzen ein.”<\/em><\/p>\n Ausdr\u00fccklich w\u00fcrden auch kritische Berichte unter die Meinungs- und Pressefreiheit fallen.\u00a0Rechtsanwalt Knoche erg\u00e4nzte: “Es darf nicht sein, dass Journalisten nur im Sinne des jeweiligen Narrativs eines Landes oder der EU-Doktrin berichten d\u00fcrften.”<\/p>\n Die Anw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung w\u00fcrden diese F\u00e4lle begleiten, weil sie einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit bedeuteten, so massiv, dass es schon fast einer Aufhebung der Pressefreiheit gleichk\u00e4me. Im Jahr 2020 habe sich der AfA-Anwaltsverband gegr\u00fcndet, insbesondere um \u00fcber das staatliche Unrecht \u00fcberwiegend rechtswidriger Coronama\u00dfnahmen aufzukl\u00e4ren und zu berichten \u2013 in Zeiten, in denen die Mainstream-Medien die Berichterstattung dazu nahezu unterlie\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten <\/a><\/p>\n
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.<\/em><\/p>\n\n