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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Das Wehrdienstgesetz ist auf dem Weg. Wo Kriegspropaganda und millionenteure Dauerwerbung der Bundeswehr nicht reichen, folgt Zwang. Deutsche R\u00fcstungskonzerne exportieren so viel wie nie. Wo K\u00e4ufer nicht zahlen, springen die Steuerzahler ein. Auf ihren R\u00fccken lasten l\u00e4ngst Hunderte Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcrs Milit\u00e4r, plus Zinsen. Begleitet von obsz\u00f6ner Propaganda, die Russland, China, Iran und Co. zur Superbedrohung aufbl\u00e4st, sprudelt in Deutschland das gro\u00dfe Geld \u2013 w\u00e4hrend die Regierung von Haushaltsl\u00f6chern faselt, Arbeitslose zu S\u00fcndenb\u00f6cken erkl\u00e4rt und den \u00c4rmsten die Butter vom Brot k\u00fcrzt.<\/p>\n Es ist Zeit zu fragen, woher die Milliarden kommen und wohin sie flie\u00dfen. All die Pflegekr\u00e4fte und Supermarktkassiererinnen, Handwerker und Flie\u00dfbandarbeiter sehen davon nichts. Die Oma im Altenheim wird weiter mit billiger Pampe abgef\u00fcttert und vegetiert vor sich hin. Das Geld kommt weder in den Schulen noch bei der Jugendhilfe an. Es landet auch nicht bei der Polizei, die derzeit eifrig Leute wegen unliebsamer Parolen aus Friedens- und Pal\u00e4stina-Demos pr\u00fcgelt, um eine Staatsr\u00e4son f\u00fcr V\u00f6lkermord zu sch\u00fctzen und einen NATO-Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Wahrheit ist: Aufr\u00fcstung, Waffenexport und Wehrpflicht (noch) light, zusammen mit Angstpropaganda und Kriegstrommelei, Armenbashing, Sozialkahlschlag und M\u00e4rchen \u00fcber explodierende B\u00fcrgergeldkosten, sind ein gigantisches Umverteilungsprogramm zugunsten des westlichen Gro\u00dfkapitals, auf dem R\u00fccken der Massen in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union. Oder k\u00fcrzer gesagt: Das alles ist ein Programm f\u00fcr den westlichen Imperialismus, der f\u00fcr seine globale Vorherrschaft \u00fcber Elend und Leichen geht.<\/p>\n Freilich m\u00fcssen die politischen Akteure die Bev\u00f6lkerung auf Linie bringen. Denn w\u00e4hrend der Staat die lohnabh\u00e4ngige Mehrheit und Kleinunternehmer ausnimmt wie Weihnachtsg\u00e4nse, sollen deren S\u00f6hne und absehbar T\u00f6chter f\u00fcr genau diesen Ausbeuterstaat m\u00f6glichst willig k\u00e4mpfen. Sie sollen glauben, dass Militarisierung und Sozialabbau, ja das M\u00e4sten der Reichen, gut f\u00fcr ihre Zukunft seien. Weil dies Arbeitspl\u00e4tze schaffe und Arbeitslosen endlich die Faulheit austreibe.<\/p>\n Diese neoliberale Dauererz\u00e4hlung ist genauso hohl wie die tagein, tagaus heruntergebetete Propaganda von einer russischen Bedrohung der NATO oder einer israelischen Demokratie, die gegen “Barbaren” k\u00e4mpfe. Klar entstehen Jobs, wenn Deutschland aufr\u00fcstet, vielleicht ein paar Tausend oder Zehntausend. Die aber fallen anderswo vielfach wieder weg, weil Computer, Maschinen und KI \u00fcbernehmen. Zur\u00fcckbleiben noch mehr verarmte Arbeitslose, wachsende Slums unter Berliner oder Hamburger Br\u00fccken \u2013 und vielleicht folgt dem bald ein Elend zwischen Tr\u00fcmmerw\u00fcsten und Tod. So lange ist das letzte Mal noch nicht her.<\/p>\n Die Frage, wo all die Sonderverm\u00f6gen-Milliarden landen, ist leicht zu beantworten: nicht in Krankenh\u00e4usern und Seniorenheimen, nicht in Schulen und Kinderg\u00e4rten, nicht im Wohnungsbau und in Mietendeckeln \u2013 es flie\u00dft fast immer nach ganz oben auf die Konten von Gro\u00dfaktion\u00e4ren. Wenn der Staat seine Armee aufr\u00fcstet, kauft er das Zeug bei Konzernen. Die Waffen, die die Ukraine nicht bezahlen kann oder Israel nicht bezahlen muss, finanziert der Steuerzahler, so wie die Zinsen f\u00fcr daraus resultierende Schuldenberge bei den Banken.<\/p>\n Sogar an der Ausbildung neuer Soldaten verdienen R\u00fcstungsmogule kr\u00e4ftig. Auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt kassiert zum Beispiel die schwedische Waffenschmiede Saab, die dort das Gesch\u00e4ft der Kriegsert\u00fcchtigung im Bundesauftrag vor einigen Jahren von Rheinmetall \u00fcbernommen hat, denn Rheinmetall ist bekanntlich gerade anderweitig besch\u00e4ftigt, zum Beispiel damit, aus dem Krieg in der Ukraine Multimilliarden zu ziehen \u2013 mit einem symbolischen Stinkefinger an den deutschen Steuerzahler.<\/p>\n Wann immer neue Wirtschaftskrisen w\u00fcten, fahren die Neoliberalen derlei Konjunkturprogramme f\u00fcr Milliard\u00e4re hoch. Was im Jahr 2008 “Bankenschutzschirm” hie\u00df, hei\u00dft heute “Verteidigungsf\u00e4higkeit”. Es geht im Imperialismus aber nur um eins: Die Profitrate muss rauf, die Kontrolle \u00fcber Ressourcen und M\u00e4rkte gesichert, Konkurrenten niederkonkurriert und die \u00f6konomische Macht vergr\u00f6\u00dfert werden. F\u00fcr die westlichen Imperialisten sind Russland und China diesbez\u00fcglich also durchaus eine Bedrohung. Der deutsche Ottonormalb\u00fcrger muss indes eher seine eigene Regierung f\u00fcrchten.<\/p>\n Krieg und R\u00fcstung sind f\u00fcr das Gro\u00dfkapital inzwischen so lukrativ, dass Mittelstand und Binnenmarkt nebens\u00e4chlich geworden sind. Es ist den deutschen Imperialisten l\u00e4ngst so egal wie den US-amerikanischen, wenn Millionen Menschen im eigenen Land ihre Kaufkraft verlieren. Wenn Kriege die Konzernkassen schneller f\u00fcllen, werden Brot und Butter f\u00fcr Arme zu Abschreibeposten.<\/p>\n Gezielte Verarmung von Millionen durch soziale Schikanen, wie sie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben, schafft \u00fcberdies eine gew\u00fcnschte Drohkulisse. So unterl\u00e4uft man die Rechte aller Arbeitnehmer und schw\u00e4cht ihre Verhandlungsposition. Die Armutsfalle ist auch ein lukratives Rekrutierungsprogramm f\u00fcrs Milit\u00e4r, vor allem, wenn die Bundesregierung k\u00fcnftigen Wehrdienstleistenden einen Berufssoldaten-Sold verspricht. Obendrauf ein Lot unberechenbare Polizeigewalt und politische Verfolgung von Dissidenten: So macht ein Staat die Masse gef\u00fcgig und verhindert gro\u00dfe Proteste.<\/p>\n Ja, es gibt einen Unterschied zwischen dem Flecken Land, der sich Deutschland nennt, und dem gleichnamigen Staat, der dort als Machtinstrument \u00fcber seine Bewohner schaltet und waltet. Es gibt einen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zwischen den Interessen des westlichen Gro\u00dfkapitals, welche die Bundesregierung zuvorderst durchsetzt, und den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheit. Und es gibt die rotierende Propagandamaschine, die all das zu verschleiern versucht.<\/p>\n Der gew\u00f6hnliche Rekrut soll glauben, er k\u00e4mpfe f\u00fcr sein eigenes und das Wohl seiner Familie. Nie darf er nur eine Ahnung davon bekommen, dass dies eine L\u00fcge ist; dass er tats\u00e4chlich nur als Spielfigur f\u00fcr westlich-imperialistische Interessen durch den Schlamm robbt, um all das aufrechtzuerhalten, was ihn selbst und seinesgleichen gerade immer weiter in Knechtschaft und Schuldenfalle treibt und mittels Maulkorb zum Schweigen bringt.<\/p>\n Es ist h\u00f6chste Zeit, den Dienst nach Vorschrift zu quittieren \u2013 bevor sie die Ketten noch fester anziehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Deutschland muss sich gegen D\u00e4nemark verteidigen: Warum die Wehrpflicht wiedereingef\u00fchrt wird<\/a><\/p>\n\n