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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn jetzt, zum Gl\u00fcck, zumindest der Gedanke wieder im Gespr\u00e4ch ist, den NEW-START-Vertrag zu verl\u00e4ngern, muss man dennoch gleichzeitig an die Themen denken, die es, im Gegensatz zu chemischen und Atomwaffen, nie bis zu jenem Punkt gebracht haben, an dem sie durch Vertragswerke und \u00dcberwachungsmechanismen zumindest teilweise eingehegt wurden.<\/p>\n Wenn man den deutschen Politikern derzeit lauscht, hat man deutlich den Eindruck, dass ihnen die Wahrnehmung f\u00fcr die Gefahr, die atomare Waffen darstellen, v\u00f6llig abgeht. Sie k\u00f6nnen die Vorsicht nicht mehr nachvollziehen, die in der Zeit des Kalten Kriegs phasenweise herrschte; sie halten all diese komplexen Vereinbarungen der damaligen Zeit, mit Inspektoren und Vertragswerken, mit Konferenzen wie jener in Helsinki, all die Versuche, Konflikte fr\u00fchzeitig zu entsch\u00e4rfen, f\u00fcr verzichtbar. Als w\u00e4re ihnen der Zustand vor den letzten beiden Weltkriegen, der Moment der entfesselten Gewalt, ein anzustrebendes Ideal.<\/p>\n Allerdings \u2013 die Liste der m\u00f6glichen Gefahren ist noch deutlich l\u00e4nger, denn mit der K\u00fcnstlichen Intelligenz und der Gentechnologie sind bereits zwei weitere Varianten hinzugetreten, die jede f\u00fcr sich das Potenzial besitzt, die Menschheit auszul\u00f6schen, wenn mit ihnen falsch umgegangen wird oder sie gar als Waffe eingesetzt werden. Um das Auftauchen von Corona gibt es nach wie vor die Hypothese, es entstamme einem US-Labor, und inzwischen wird sie zumindest in den USA auch von offizieller Seite untersucht. W\u00e4hrend dieser Virus belegbar bei Weitem nicht so bedrohlich war, wie er dargestellt wurde, ist der Stand der Technologie selbst, ob nun in der Version der Gain-of-Function-Forschung oder schon allein durch die Tatsache, dass genetische Sequenzen mittlerweile wie von einer Schreibmaschine zusammengesetzt werden k\u00f6nnen, gef\u00e4hrlich genug. Und abgesehen davon, dass zumindest bezogen auf die USA (und durch die ukrainischen Biolabore auch auf Deutschland) belegt ist, dass Staaten in diese Richtung forschen, ist die private Verf\u00fcgbarkeit der Methoden im Kern noch problematischer.<\/p>\n Denn bezogen auf Staaten bestehen zumindest Strukturen und Verfahren, wie derartige Gefahren einged\u00e4mmt und reguliert werden k\u00f6nnen. Bezogen auf Biowaffen gibt es sogar l\u00e4ngst schon eine Konvention, es fehlt nur die \u00fcberwachende Struktur, sodass Verst\u00f6\u00dfe bisher ohne Folgen bleiben. Aber bezogen auf Private, auf Konzerne oder auf die Oligarchen, die sich im Bereich neuer Technologien tummeln, gibt es nicht einmal eine entsprechende Gewalt, die sie an die Leine legen k\u00f6nnte, seit dank der letzten Jahrzehnte neoliberaler Politik die staatliche Macht im Verh\u00e4ltnis zu Milliard\u00e4ren und Konzernen deutlich geschw\u00e4cht wurde.<\/p>\n Burkina Faso hat gerade ein von Bill Gates betriebenes Experiment mit genver\u00e4nderten Moskitos abgebrochen und die Brut vernichtet. Eine Handlung, die klar auf R\u00fcckgewinnung der Souver\u00e4nit\u00e4t zielt; aber auch ein Moment, der sichtbar macht, entlang welcher Linien die Auseinandersetzungen um diese technologischen Risiken verlaufen. Die Informationen, die inzwischen, schrittweise, in Bezug auf Corona ans Licht kommen (zuletzt, dass hundert Prozent der getesteten Personen\u00a0bereits\u00a0Antik\u00f6rper im Blut hatten, ehe die Kampagne f\u00fcr eine Impfpflicht anlief), d\u00fcrften deutlich machen, dass es\u00a0mit dem Einsatz dieser riskanten Technologien\u00a0auch hier letztlich um eine \u00dcberw\u00e4ltigung staatlicher Strukturen von privaten Interessen ging.<\/p>\n Das wahrhaft Unheimliche daran ist jedoch, dass sich die Risiken der Technologien mit den Risiken verm\u00e4hlen, die sich aus der sozialen Ungleichheit ergeben. Nie in der Menschheitsgeschichte war die Kluft zwischen Arm und Reich so gigantisch, nie war die \u00f6konomische und damit auch politische Macht einzelner Individuen so gro\u00df. Nicht einmal die Tycoons des 19. Jahrhunderts in den USA (die \u00fcbrigens in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Regierung Lincoln mit Deutschland ihren Ursprung hatten) erreichten dieses Ausma\u00df an Reichtum, ehe die Anti-Trust-Gesetzgebung sie zurechtstutzte.<\/p>\n Wenn man die Akteure auf den beiden relevanten Feldern, Gentechnologie und KI, betrachtet, ist der Anteil der Oligarchen extrem hoch. Egal, ob Gates oder Thiel oder Musk oder Bezos, die Besitzer von Privatverm\u00f6gen mit den Volumina ganzer Staatshaushalte spielen auf beiden Feldern zentrale Rollen. Aber auch wenn selbst der Irrsinn eines ganzen Staates nicht ausgeschlossen werden kann (die EU-Institutionen arbeiten t\u00e4glich am Musterfall), so ist doch der Irrsinn einer einzelnen Person weitaus wahrscheinlicher. Und kaum eine Situation birgt ein h\u00f6heres Risiko eines Verlusts von Reflexion und Selbstkontrolle als eine derart extrem von der sie umgebenden Gesellschaft abgekoppelte Position. Tats\u00e4chlich beginnt der Bereich des \u00dcber-dem-Gesetz-Stehens schon weit fr\u00fcher, bei den obersten Erf\u00fcllungsgehilfen, siehe EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die noch lange nicht zur Klasse der Superreichen geh\u00f6rt, aber dank treuer Dienste nie zur Rechenschaft gezogen werden wird; im Gegensatz zu gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern, die bei Bedarf f\u00fcr Nichtigkeiten verfolgt werden.<\/p>\n So verhei\u00dfungsvoll es auf den ersten Blick scheinen mag, \u00fcber dem Gesetz zu stehen ist kein gesunder Zustand. Vielmehr ist es eine soziale Blindheit, denn ehe jene deutlichste Erwiderung der Gesellschaft auf Verst\u00f6\u00dfe schwindet, verstummen alle anderen. Was nicht nur die negative Seite des Gef\u00fchls betrifft, sondern auch die positive. Wo keine Strafe mehr m\u00f6glich ist, ist es auch keine Liebe.<\/p>\n Was man bedauern oder f\u00fcr einen gerechten Ausgleich halten mag, aber wie sieht es aus, wenn gerade die beiden oben erw\u00e4hnten Technologien in der Entscheidungsgewalt von Einzelpersonen stehen, die sich zwangsl\u00e4ufig in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, die rationale Entscheidungen massiv erschwert? Wenn man abstrakt formulieren will, was die Funktion der Vertr\u00e4ge wie des ersten START-Vertrags war, dann war es der Versuch, das langfristige Kollektivinteresse der Menschheit gegen das kurzfristigere der einzelnen Staaten durchzusetzen und Mechanismen zu finden, die die gewollten wie die ungewollten Risiken verringern. Gegen\u00fcber diesen \u00fcberm\u00e4chtigen Individuen g\u00e4be es nur die M\u00f6glichkeit, ihnen die Kontrolle \u00fcber diese Technologien zu nehmen, selbst wenn man ihre wirtschaftliche Macht nicht brechen k\u00f6nnte.<\/p>\n Nun gibt es noch einige Rahmenbedingungen, die das Problem weiter versch\u00e4rfen. Die wichtigste liegt wieder auf der \u00f6konomischen Ebene und wird zum Teil auch durch die Frage KI ber\u00fchrt, aber eben nicht nur. Denn neben der KI, und geradezu mit ihr verwoben, liegt die Entwicklung der Robotik, die perspektivisch eine Menge von Menschen verrichteter Arbeiten \u00fcberfl\u00fcssig machen wird, vom Obstpfl\u00fccken bis zum Hausbau. Die KI wiederum frisst T\u00e4tigkeiten von Buchhaltung bis Synchronsprecher, und auch gro\u00dfe Teile der in den letzten Jahrzehnten so begehrten IT-Spezialisten fallen ihr zum Opfer (in den Vereinigten Staaten haben Informatiker selbst von den besten Universit\u00e4ten inzwischen Probleme, eine Stelle zu finden).<\/p>\n Was, wenn man die Menschheitsgeschichte kennt, die M\u00f6glichkeit einer Befreiung sein k\u00f6nnte \u2013 schlie\u00dflich verringert sich die Arbeitszeit, die zur Herstellung der Dinge n\u00f6tig ist, die zum Leben gebraucht werden, von der Nahrung \u00fcber die Bekleidung bis zur Behausung deutlich. Aber genau das ist der Moment, in dem eine Gesellschaft, in der die Mehrheit ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um das Geld zu haben, das zum Erwerb der n\u00f6tigen Dinge erforderlich ist, an ihre Grenzen ger\u00e4t. Denn gesetzt den Fall, dieser technologische Schritt, der ansteht, erf\u00fcllt auch nur die Prognosen aus den UN-Studien zur Industrie 4.0\u00a0(der, wenn man die Debatte dazu verfolgt hat, bereits um mindestens ein Jahrzehnt hinausgez\u00f6gert wurde), die die Folgen von KI noch gar nicht im Blick hatten, hei\u00dft das eine Halbierung der Arbeit in den Kernl\u00e4ndern des Westens und in den weniger entwickelten L\u00e4ndern eine Verringerung auf ein F\u00fcnftel. Aber unter kapitalistischen Bedingungen hei\u00dft das, die H\u00e4lfte oder vier F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung haben nichts mehr zu essen, nicht, weil es nicht vorhanden w\u00e4re, sondern weil sie es nicht bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n Was das Problem noch weiter versch\u00e4rft, sind diese ungeheuren Verm\u00f6gen, die Verzinsung verlangen, auch wenn sie zu gro\u00dfen Teilen aus fiktivem Kapital bestehen. Und die Tatsache, dass ebendiese ungeheuren Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden der oben erw\u00e4hnten Milliard\u00e4re liegen, die au\u00dferdem auch noch die Entscheidungsgewalt \u00fcber die erw\u00e4hnten Technologien aus\u00fcben, die ein atomwaffen\u00e4hnliches Potenzial besitzen. Eine Kombination, die beispielsweise bei Bill Gates schon allein durch seine erkl\u00e4rte \u00dcberzeugung, es gebe zu viele Menschen auf der Erde, und seine unkontrollierten genetischen Experimente, wie jenes in Burkina Faso, ein tiefes Gef\u00fchl der Bedrohung ausl\u00f6st. Zu welchen Handlungen ist jemand imstande, der \u00fcber dem Gesetz steht?<\/p>\n Nehmen wir den israelischen Verteidigungsminister Israel Katz, der nach einem israelischen Angriff auf den Jemen erkl\u00e4rte<\/a>: “Heute brachten wir die Plage der Finsternis \u00fcber die Huthi, und in der Zukunft \u2013 gibt es auch die Plage der Erstgeborenen.” Israel demonstriert gerade, dass selbst Staaten in Wahnsinn verfallen, wenn sie \u00fcber dem Gesetz stehen, und genau genommen stellt sich der Minister Katz, dessen Gesch\u00e4ft in den letzten Jahren der Genozid war, an die Stelle Gottes in dieser Bemerkung; abgesehen davon, dass auch Israel zu den Staaten geh\u00f6rt, die Biowaffenforschung betreiben, und diese Aussage im Kern die Drohung mit einer biologischen Waffe ist.<\/p>\n Die Wurzel ist auch hier die Vorstellung, \u00fcber jedem Gesetz, \u00fcber anderen Menschen zu stehen, und das Ergebnis sind eine Entgrenzung und ein Verlust der Menschlichkeit. In diesem Fall ist es die Kombination aus den Jahrzehnten als Besatzungsmacht, gekoppelt mit der bedingungslosen Unterst\u00fctzung durch die Staaten des Westens, zuletzt noch garniert mit dem d\u00fcsteren Chiliasmus einer Sekte, die diesen Verlust ausl\u00f6st. Und gerade das israelische Handeln in den letzten Jahren belegt, auf wie vielf\u00e4ltige Weise allt\u00e4gliche Technologien feindselig angewendet werden k\u00f6nnen, man denke nur an den Pager-Angriff im Libanon.<\/p>\n Letztlich stellt sich also auf sehr vielen Ebenen exakt die gleiche Frage, die einst den Verhandlungen zur Begrenzung der nuklearen Bewaffnung zugrunde lag; wie kann das langfristige kollektive Interesse der Menschheit in dieser Lage gewahrt werden? Eine Frage, die kaum Aufmerksamkeit findet zwischen den aktuellen Kriegen und vor allem dem Propagandageschrei, das sich in den westlichen Medien erhebt. Was zwar erfolgreich ablenkt, aber an der Dringlichkeit der Frage nichts \u00e4ndert, dass es nicht nur eine Verl\u00e4ngerung des NEW-START-Vertrags br\u00e4uchte, sondern au\u00dferdem ganz neue Vertr\u00e4ge zu ganz neuen Gefahren. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind jedoch ung\u00fcnstiger, als sie je waren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Der Irrsinn der “Philantropen” oder warum wir uns Musk nicht leisten k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n\n