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Die Meldung, die Bundesregierung werde nun doch alle Afghanen mit einer Aufnahmezusage einfliegen, ist noch keine zwei Tage alt, da erging im Oberverwaltungsgericht Berlin ein Urteil, das die Entwicklung wieder bremst.<\/p>\n
Seit dem Regierungswechsel hat sich eine Auseinandersetzung um die Aufnahmezusagen entfaltet, die die vorhergehende Ampelkoalition, insbesondere das gr\u00fcn gef\u00fchrte Au\u00dfenministerium, an die Afghanen gemacht hatte. Bereits w\u00e4hrend der Amtszeit von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock war es zu mehreren Skandalen gekommen, unter anderem, weil die deutsche Botschaft in Islamabad, die mit den F\u00e4llen befasst ist, angewiesen wurde, auch bei zweifelhafter Identit\u00e4t Visa zu erteilen. Noch im April, bis zum Amtsantritt der Regierung Merz, waren weitere Fl\u00fcge aus Islamabad nach Berlin und Leipzig erfolgt.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung stoppte erst einmal die Fl\u00fcge. Daraufhin begann eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin, organisiert von derselben NGO, die vermutlich f\u00fcr die Mehrheit der Aufnahmezusagen verantwortlich ist, die Kabul Luftbr\u00fccke. Anfang Juli hatte eine afghanische Wissenschaftlerin, die mit 13 Familienangeh\u00f6rigen einreisen will, vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg, das urteilte, eine einmal erteilte Aufnahmezusage m\u00fcsse auch umgesetzt werden.<\/p>\n
Wie die Afghanin, f\u00fcr die dieses Urteil erging, sind die meisten der etwa 2.500 Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten und in Pakistan auf ein Visum und die Umsetzung warten, keine Ortskr\u00e4fte, also Personen, die w\u00e4hrend des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mit dieser zusammengearbeitet hatten; davon gibt es nur etwa 300; alle anderen erhielten die Aufnahmezusage aus “humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden”, was bedeutet, unter Mitwirkung einer NGO.<\/p>\n
Theoretisch g\u00e4be es die M\u00f6glichkeit, die bereits gemachten Aufnahmezusagen aufzuheben; vor diesem Schritt ist die Bundesregierung bisher aber zur\u00fcckgeschreckt. Pakistan hat w\u00e4hrenddessen ebenfalls den Druck erh\u00f6ht und hat begonnen, die in Islamabad \u00fcberwiegend auf deutsche Kosten lebenden Afghanen abzuschieben.<\/p>\n
Nun gelangte der erste derartige Fall vor das Oberverwaltungsgericht Berlin, das eine vollkommen andere Position einnahm als die Kammer der ersten Instanz. Einer vierk\u00f6pfigen afghanischen Familie wurde das Visum verweigert, weil bei ihr keine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stattgefunden hatte, und das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigte die Verweigerung als rechtens. Die erste Instanz hatte das Ausw\u00e4rtige Amt verpflichtet, die Visa zu erteilen.<\/p>\n
“Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts”, so die Pressemitteilung<\/a> des OVG Berlin, “setzt die Visumerteilung auch in den F\u00e4llen des Vorliegens einer Aufnahmezusage grunds\u00e4tzlich eine pers\u00f6nliche Vorsprache der Antragsteller bei der zust\u00e4ndigen Auslandsvertretung voraus, die sich von der Pr\u00fcfung in anderen Visaf\u00e4llen nicht unterscheidet. Nur im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Vorsprache ist es der Auslandsvertretung m\u00f6glich, neben der gebotenen Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Nachzugswilligen vor dessen Einreise in das Bundesgebiet zu kl\u00e4ren, ob in Bezug auf die jeweilige Person Sicherheitsbedenken bestehen.”<\/p>\n Dieses Urteil best\u00e4tigt, dass Menschen eine Aufnahmezusage erhalten haben, deren Identit\u00e4t nicht gekl\u00e4rt ist, ja, bei denen noch nicht einmal jemand aus der Botschaft \u00fcberpr\u00fcft hat, ob die Person im Pass auch die Person ist, die einreisen will. Und dass die Fl\u00fcge unter der Ampel-Regierung unter diesen Voraussetzungen stattgefunden haben. Anfangs hatte es gar keine Form der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gegeben.<\/p>\n Die Entscheidung des OVG er\u00f6ffnet nun die M\u00f6glichkeit, auch in anderen F\u00e4llen gr\u00fcndlicher zu pr\u00fcfen, auch wenn nach wie vor kein Beschluss gefasst wird, die Zusagen aufzuheben. Es ist denkbar, dass dies nicht die letzte Entscheidung sein wird, die Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Berlin wieder aufhebt. Ende Juli hatte das OVG in einem Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur oben erw\u00e4hnten Wissenschaftlerin ausgesetzt, um keine Fakten vor der endg\u00fcltigen Entscheidung zu schaffen. Auch hier wird demn\u00e4chst das Urteil erwartet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Medien: Bundesregierung beendet Blockadehaltung zum Thema “Afghanen-Evakuierung”<\/a><\/p>\n\n