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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Bereits im Jahr 2023 erkl\u00e4rte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland m\u00fcsse bis 2029 “kriegst\u00fcchtig” werden. Damit habe er zum Ausdruck gebracht: “Es wird Krieg geben, und wir bereiten uns darauf vor.” Mit dieser Einleitung er\u00f6ffnete Nadja Rakovic vom Verband demokratischer \u00c4rzte<\/a> die Veranstaltung: “Wir werden Euch im Kriegsfall nicht helfen k\u00f6nnen! \u2013 Militarisierung und Widerstand im Gesundheitssystem” auf dem antimilitaristischen Camp<\/a>\u00a0“Rheinmetall-Entwaffen”\u00a0am Mittwoch.<\/p>\n Was “kriegst\u00fcchtig machen” bedeute? S\u00e4mtliche gesellschaftlichen Bereiche seien von der Kriegsvorbereitung betroffen \u2013 ganz besonders das Gesundheitssystem. Dieses sei ein ganz zentraler Bereich f\u00fcr die Militarisierung, der durch die geforderte Kriegst\u00fcchtigkeit v\u00f6llig umgestaltet w\u00fcrde. Gleichzeitig sei die medizinische Versorgung aber auch essenziell f\u00fcr die Gesellschaft. Welche Folgen das mit sich bringe, w\u00fcrde auf der Veranstaltung diskutiert, fasste Nadja Rakovic das Thema zusammen.<\/p>\n Neue Triagekriterien: Leichtverletzte Soldaten zuerst behandeln, Zivilisten zuletzt<\/strong><\/p>\n Die Umgestaltung zur Kriegst\u00fcchtigkeit betr\u00e4fe im Gesundheitswesen nicht nur die medizinische Infrastruktur. Als Beispiel f\u00fchrte die Referentin die sogenannte Triage an. Triage ist ein Entscheidungsverfahren, wonach \u00c4rzte im Falle von vielen Verletzten entscheiden m\u00fcssen, wen sie zuerst behandeln. Unter zivilen Bedingungen behandelten sie Schwerverletzte als Erstes, um deren Leben zu retten. Dagegen w\u00fcrden in Kriegszeiten zuallererst die leicht verletzten Soldaten behandelt, damit sie so schnell wie m\u00f6glich wieder an die Front k\u00f6nnten. Erst in zweiter Reihe k\u00fcmmere man sich\u00a0\u2013\u00a0sofern man daf\u00fcr noch Kapazit\u00e4ten habe\u00a0\u2013 um Schwerverletzte und um Zivilisten. Fortbildungen f\u00fcr Mediziner beinhalteten immer h\u00e4ufiger die Behandlung von Kriegsversehrten, zum Beispiel bei abgerissenen Gliedma\u00dfen und zerfetzten Innereien.<\/p>\n Schon seit Jahren k\u00f6nne man an den Beitr\u00e4gen in medizinischen Fachzeitungen erkennen, wie die deutschen \u00c4rzte auf Kriegseins\u00e4tze vorbereitet werden. So habe das Rheinische \u00c4rzteblatt<\/em> erst k\u00fcrzlich den Aufsatz “Ger\u00fcstet f\u00fcr den Kriegs- und Krisenfall” ver\u00f6ffentlicht. Bereits am 21. April 2023 empfahl das US-Fachblatt Medical Tribune<\/em>\u00a0eine neue Post-Atombomben-App<\/a> zur Hilfe bei Triage-Entscheidungen. Zudem k\u00f6nne man damit angeblich messen, wie viel Strahlung man abbekommen habe.<\/p>\n Zwangsverpflichtung von Medizinern und Pflegern im Kriegsfall<\/strong><\/p>\n Im M\u00e4rz 2024 k\u00fcndigte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesundheitssicherstellungsgesetz<\/a> an, welches die\u00a0medizinische Versorgung im Katastrophen- und Kriegsfall regeln soll.\u00a0Bereits in den 1980er Jahren, w\u00e4hrend des Kalten Krieges, sollte ein solches Gesetz eingef\u00fchrt werden. Demzufolge w\u00fcrden die deutsche \u00c4rzteschaft und alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen im Kriegsfall unter Androhung von Haftstrafen zur Versorgung des Milit\u00e4rs\u00a0zwangsverpflichtet. Damals habe der\u00a0Widerstand der deutschen Sektion der “Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs \u00ad\u2013 \u00c4rzt*innen in sozialer Verantwortung” (IPPNW) das Gesetz verhindern k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n Laut dem Gr\u00fcnbuch zur zivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit<\/a> br\u00e4uchte das deutsche Milit\u00e4r im Kriegsfall pro Tag jeweils 1000 neue Betten, davon rund 33 Prozent in Intensivstationen. Zurzeit verf\u00fcgten die beiden deutschen Bundeswehrkrankenh\u00e4user aber insgesamt nur \u00fcber 1800 Betten. Das hie\u00dfe, dass die Bundeswehrkliniken innerhalb von zwei Tagen voll belegt w\u00e4ren.<\/p>\n Aus diesem Grund w\u00fcrde eben jetzt die ganze zivile \u00c4rzteschaft auf den Kriegsfall vorbereitet, insbesondere die Chirurgen und die An\u00e4sthesisten, aber auch die Pfleger und Pflegerinnen, sowie die Rettungssanit\u00e4ter. Gleichzeitig sei aber auch geplant, von den rund 17.000 Kliniken in Deutschland noch mehrere hundert zu schlie\u00dfen, um die Kosten im zivilen Gesundheitswesen zu senken. Da im Kriegsfall die milit\u00e4rische Gesundheitsversorgung priorisiert w\u00fcrde, so Rakovic, ginge das summa summarum mit einer erheblich reduzierten Versorgung der Zivilbev\u00f6lkerung einher.<\/p>\n Bundeswehr bekommt Befehlsgewalt \u00fcber ziviles Gesundheitspersonal<\/strong><\/p>\n Wenig bekannt sei auch, dass f\u00fcr zivile Krankenh\u00e4user\u00a0Anreize geschaffen w\u00fcrden. Klinikleiter versuchten sich als “kriegst\u00fcchtig” zu klassifizieren, um ihre Existenz zu retten und einen Anteil von den 800 Milliarden Euro f\u00fcr ihr Krankenhaus zu bekommen. In der Planung sei unter anderem der Ausbau von Kliniken nach israelischem Vorbild. Unter den Universit\u00e4tskrankenh\u00e4usern sollten daf\u00fcr im Nachhinein Bunker mit Operationss\u00e4len gebaut werden. Man m\u00fcsse schlie\u00dflich nach Bombardierungen weiter operieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sollten fast alle Kliniken zu Kriegskrankenh\u00e4usern umfunktioniert werden und die Bundeswehr im Kriegsfall die Befehlsgewalt \u00fcber die Infrastruktur und das Personal im Gesundheitswesen \u00fcbernehmen. Bereits jetzt schon bereisten Bundeswehrgener\u00e4le deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte und Landtage und forderten die Kommunen auf, Konzepte zur Kriegsinfrastruktur vorzulegen.<\/p>\n An der Veranstaltung im Rahmen des “Rheinmetall-Entwaffnen”–<\/em>Camps beteiligten sich rund 60 Menschen, darunter viele Betroffene, Pfleger, \u00c4rzte und Rettungssanit\u00e4ter. Sie berichteten aus ihrer Praxis im Gesundheitswesen und trugen viele interessante Informationen zum Stand der Entwicklung zusammen.<\/p>\n Ein Teilnehmer berichtete, er habe vom st\u00e4dtischen Mitarbeiter einer Gro\u00dfstadt die Information, wonach die Kommune mit so einer Konzeptentwicklung “hoffnungslos \u00fcberfordert” sei. Nach Angaben eines anderen Workshopteilnehmers w\u00fcrden derzeit Listen von ehemaligen Pflegern erstellt. Er sei diesbez\u00fcglich bereits angeschrieben worden. Die \u00e4lteren Pfleger w\u00fcrden im Kriegsfall zus\u00e4tzlich rekrutiert. Offenbar sollte das “reaktivierte” Gesundheitspersonal auch dazu eingesetzt werden, stillgelegte Kliniken wieder in Gang zu setzen. Dar\u00fcber hinaus sei man gerade fl\u00e4chendeckend dabei, alle Ehrenamtler zu registrieren, sei es in Turnvereinen, sei es egal wo. Auch diese Personen w\u00fcrde man als zus\u00e4tzliche Manpower im Kriegsfall einsetzen.<\/p>\n Schon w\u00e4hrend ihrer Ausbildung zur Rettungssanit\u00e4terin in den Jahren 2018 bis 2021 sei sie f\u00fcr Kriegsszenarien ausgebildet worden, erkl\u00e4rte eine andere Teilnehmerin. Bundeswehrmediziner h\u00e4tten Teile der Sanit\u00e4terausbildung \u00fcbernommen. Dabei seien die angehenden Rettungssanit\u00e4ter f\u00fcr bestimmte Lehrinhalte auch in die Kasernen der Bundeswehr geschickt worden. W\u00e4hrend das Rote Kreuz nach einem neuen Gesetz mittlerweile der Bundeswehr unterstellt sei, gebe es bei den Maltesern einen ehemaligen Bundeswehrgeneral als neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Ein An\u00e4sthesist berichtete, dass Chirurgen und Narkosefach\u00e4rzte an Unikliniken schon Triage-Fortbildungen entsprechend der Kriegslogik absolviert h\u00e4tten.<\/p>\n Aufkl\u00e4rung und Widerstand<\/strong><\/p>\n Um sich gegen die Kriegsverwendung zu wehren, sammelte die deutsche Sektion der IPPNW aktuell Unterschriften f\u00fcr die Frankfurter Erkl\u00e4rung<\/a> 2.0: “Wir k\u00f6nnen Euch nicht helfen!” Dazu w\u00fcrden die IPPNW-Mitglieder im Oktober ein Symposium veranstalten.<\/p>\n F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den milit\u00e4rischen Umbau des Gesundheitswesens und \u00fcber die Folgen f\u00fcr die zivile Gesundheit hat der Verband der demokratischen \u00c4rzte die Brosch\u00fcre “Wir werden Euch nicht helfen k\u00f6nnen<\/a>” herausgegeben.<\/p>\n In der engagierten Diskussion wurde in erschreckender Weise und mit vielen Details belegt, wie sich das deutsche Gesundheitswesen auf die Versorgung von Soldaten im Kriegsfall umstellt, unter Vernachl\u00e4ssigung der Zivilbev\u00f6lkerung. In den Medien erf\u00e4hrt man \u00fcber die fortgeschrittene Umstellung im Gesundheitswesen vergleichsweise wenig. Zum intensiveren Austausch setzten sich die Gesundheitsarbeiter nach der Veranstaltung noch zu einem besonderen Fachtreffen zusammen. Am Ende wurde dazu eingeladen, sich an der Demonstration “Kriegskrankenh\u00e4user verhindern” zu beteiligen, die am 13. September in K\u00f6ln stattfindet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nicht kriegst\u00fcchtig? 59 Prozent der Deutschen sind nicht bereit, das Land mit Waffen zu verteidigen<\/a><\/p>\n\n