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Von Dmitri Medwedew<\/em><\/p>\n Die L\u00e4nder der Alten Welt sind vom militaristischen Wahnsinn benebelt. Wie gebannte Motten schwirren sie auf die verh\u00e4ngnisvolle Flamme des Nordatlantischen B\u00fcndnisses zu. Noch vor wenigen Jahren gab es in Europa genug Staaten, die wussten, dass man seine Sicherheit auch ohne einen Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen gew\u00e4hrleisten kann. Doch inzwischen ist die Vernunft dem Herdentrieb gewichen. Nach Finnland und Schweden entfacht nun auch das \u00f6sterreichische Establishment \u2013 angestachelt vom blutr\u00fcnstigen Br\u00fcssel \u2013 eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Notwendigkeit, den verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerten neutralen Status zugunsten eines NATO-Beitritts aufzugeben. Die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung ist von dieser Idee nicht begeistert. Die liberale Partei NEOS von Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Wien in die Arme des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses dr\u00e4ngt, kam bei den letzten Wahlen nicht einmal auf zehn Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs, die sich entschieden dagegen stellt, die militaristische Agenda Br\u00fcssels blind zu \u00fcbernehmen, wird hingegen von 37 Prozent der B\u00fcrger unterst\u00fctzt. Doch wann hat in Europa der Wille des Volkes jemals jemanden aufgehalten?<\/p>\n Die dortigen Revisionisten bem\u00fchen sich seit geraumer Zeit, \u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t Schritt f\u00fcr Schritt auszuh\u00f6hlen. Bereits in den 1990er Jahren begannen sie, unter dem Deckmantel der “Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU” milit\u00e4rische Verflechtungen zu kn\u00fcpfen. Bis zum Jahr 2009, als der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, beschr\u00e4nkten sich diese Bestrebungen weitgehend auf allgemeine Formulierungen \u2013 etwa auf die Koordination des milit\u00e4rischen Aufbaus durch die EU, \u2013 jedoch blieben konkrete Verpflichtungen aus. Auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags wurde argumentiert, die Bestimmungen legten weder den Umfang noch die Fristen einer Beistandsleistung fest, zu der sich die Staaten des “vereinten Europas” im Falle eines Angriffs verpflichteten. Au\u00dferdem galt die EU zu jener Zeit \u00fcberwiegend noch als wirtschaftlicher Integrationsraum. Dass die meisten ihrer Mitgliedstaaten l\u00e4ngst NATO-Mitglieder sind, schwieg man geflissentlich tot. Gleichzeitig weitete \u00d6sterreich auch selbst seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz au\u00dferhalb Europas aus, indem sich das Land an milit\u00e4rischen EU-Ausbildungsmissionen beteiligte und damit ihr Ansehen in Br\u00fcssel erheblich steigerte. Die Belohnung folgte prompt:\u00a0 Von 2022 bis 2025 stellte \u00d6sterreich mit General Robert Brieger den Vorsitzenden des EU-Milit\u00e4rausschusses.<\/p>\n Seit dem Zweiten Weltkrieg, in dem sich Wehrmacht-Generaloberste wie Lothar Rendulic und Erhard Raus oder Alexander L\u00f6hr von der Luftwaffe “ausgezeichnet” haben, hat kein \u00d6sterreicher den europ\u00e4ischen Milit\u00e4rhimmel so “hell” erleuchtet.<\/p>\n W\u00e4hrend die EU ihre Verteidigungskomponente ausbaute, kam es zu einer schleichenden Natofizierung und Militarisierung der Alpenrepublik. Wien beteiligte sich aktiv an der NATO-Initiative “Partnerschaft f\u00fcr den Frieden” und war im Wesentlichen bereits in die Denkweise des B\u00fcndnisses eingebunden. \u00d6sterreich erhielt den Status eines “bedeutenden NATO-Transitlandes”. Allein im Jahr 2024 rollten \u00fcber 3.000 Milit\u00e4rfahrzeuge durch \u00d6sterreich, zudem wurden mehr als 5.000 milit\u00e4rische \u00dcberfl\u00fcge registriert.<\/p>\n Nun spricht man in Wien davon, der “br\u00fcchige pazifistische Konsens” lasse sich gemeinsam mit der “russischen Bedrohung” als historische Chance nutzen, um sich von den “Fesseln der Vergangenheit” \u2013 der Neutralit\u00e4t \u2013 zu befreien. Das Prinzip der Neutralit\u00e4t ist jedoch das Fundament der \u00f6sterreichischen Staatlichkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf Willen der Alliierten wiederhergestellt wurde. Dieses Prinzip ist in den grundlegenden, 1955 abgeschlossenen Dokumenten verankert: dem Moskauer Memorandum, dem Staatsvertrag \u00fcber die Wiederherstellung eines unabh\u00e4ngigen und demokratischen \u00d6sterreich sowie in ihrem Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die Neutralit\u00e4t. Diese Dokumente bilden das rechtliche Fundament des Landes. W\u00fcrden sie wegfallen, geriete das gesamte Staatsgef\u00fcge \u00d6sterreichs ins Wanken.<\/p>\n (Anmerkung der Redaktion: \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich<\/a> mit der postsowjetischen Ukraine als einem unabh\u00e4ngigen Staat.)<\/em><\/p>\n In dieser Situation stellt sich die Frage, wie Moskau reagieren sollte \u2013 jenes Moskau, das zu den Mitbegr\u00fcndern der modernen Republik \u00d6sterreich z\u00e4hlt. Zun\u00e4chst einmal gilt es, allen Verfechtern milit\u00e4rischer Hysterie im Bereich des V\u00f6lkerrechts kr\u00e4ftig auf die Finger zu klopfen. Die beiden Kernfragen \u2013 ob \u00d6sterreich das Recht hat, die gesetzlich verankerte immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t einseitig aufzugeben, und ob Wien beschlie\u00dfen kann, der NATO beizutreten \u2013, sind eindeutig mit “Nein” zu beantworten.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 27 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge darf sich ein Staat nicht auf Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts berufen, um die Nichterf\u00fcllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Die NATO kann nicht als regionale kollektive Verteidigungsorganisation betrachtet werden. Daher kann die NATO-Mitgliedschaft einem dauerhaft neutralen Staat nicht die gleichen Vorteile verschaffen wie die Garantie der dauerhaften Neutralit\u00e4t.<\/p>\n Diese Auslegung teilen auch namhafte Fachleute, die sich intensiv mit dem Thema befassen. So betont Karin Kneissl, ehemalige \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin und Leiterin des G.O.R.K.I.-Zentrums der Universit\u00e4t Sankt Petersburg, dass eine \u00c4nderung des Neutralit\u00e4tsstatus nur durch einen gemeinsamen Beschluss jener vier alliierten M\u00e4chte m\u00f6glich w\u00e4re, die 1955 den Staatsvertrag unterzeichneten \u2013 einschlie\u00dflich Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Moskau k\u00f6nnte durchaus das Recht beanspruchen, ein Veto gegen einen \u00f6sterreichischen Schritt in Richtung NATO einzulegen.<\/p>\n Zudem muss sich der militante Teil der \u00f6sterreichischen Elite der vollen au\u00dfenpolitischen Konsequenzen bewusst werden, die das Ende der Neutralit\u00e4t und ein NATO-Beitritt mit sich bringen w\u00fcrden. Heute ist Wien eines der bedeutendsten Zentren multilateraler Diplomatie und Sitz von rund 20 zwischenstaatlichen internationalen Organisationen. Dadurch hat Wien die M\u00f6glichkeit, aktiv an globalen Prozessen mitzuwirken und rechtliche Rahmenbedingungen zur Bew\u00e4ltigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen mitzugestalten. Die Ansiedlung von Institutionen wie der UNO, der IAEO, der OSZE und der OPEC in Wien erfolgte ma\u00dfgeblich aufgrund des blockfreien Status des Landes, der den Dialog erm\u00f6glicht und regionale Zusammenarbeit f\u00f6rdert. W\u00fcrde \u00d6sterreich seine Neutralit\u00e4t im Zuge eines B\u00fcndnisdenkens aufgeben, w\u00fcrde damit auch der “Geist von Wien” erl\u00f6schen. Das Land w\u00e4re nicht mehr in der Lage, ausgewogene Beziehungen zu verschiedenen internationalen Partnern zu unterhalten. Es w\u00fcrde seine einzigartige Rolle als Vermittler sowie als Standort f\u00fcr wichtige internationale Strukturen verlieren. Deswegen ist es naheliegend, dass es an der Zeit ist, die Verlegung des Hauptsitzes internationaler zwischenstaatlicher Organisationen in L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens und Ostens zu diskutieren, wo g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n Zudem untergr\u00e4bt \u00d6sterreich mit seinem militaristischen Kurs auch seinen Ruf als friedenssichernder Staat, was die M\u00f6glichkeiten Wiens zu souver\u00e4nem politischem Handeln erheblich einschr\u00e4nkt. Gleichzeitig steigt das Risiko, dass Einheiten des \u00f6sterreichischen Bundesheeres Ziel von Angriffen der russischen Streitkr\u00e4fte werden, erheblich. Nach dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands haben wir bereits angemessene Ma\u00dfnahmen ergriffen, um auf die dadurch gewachsenen Bedrohungen f\u00fcr unsere Sicherheit zu reagieren. F\u00fcr \u00d6sterreich wird es da ebenfalls keine Ausnahme geben.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. <\/em><\/p>\n Dmitri Anatoljewitsch Medwedew<\/em><\/strong> ist Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration \u2013 eine Funktion, in der er den Pr\u00e4sidenten des Landes, Wladimir Wladimirowitsch Putin, vertritt. In Vergangenheit bekleidete er selber den Posten des Landespr\u00e4sidenten, danach den des Premierministers. <\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Was blieb von der Neutralit\u00e4t \u00d6sterreichs? Nicht viel!<\/a><\/p>\n\n