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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Seit 2022 hatte die traditionelle deutsche Friedensbewegung sich der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen: Russland f\u00fchrt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Wladimir Putin ist der Aggressor, und er ist der alleinige Schuldige am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. So hie\u00df es zum Beispiel in einem Aufruf<\/a> zu Antikriegsprotesten der traditionellen Friedensinitiativen aus dem Jahr 2024, s\u00e4mtliche beteiligte Friedensinitiativen verurteilten den russischen Angriffskrieg:<\/p>\n Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft\u00a0\u2013 Vereinigte Kriegsgegner) schrieb seinerzeit<\/a>: “Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen\u00a0\u2013 darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die \u00c4rztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi\u00a0\u2013 verurteilen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine.”<\/p>\n Am Samstag soll in K\u00f6ln anl\u00e4sslich des Antikriegstages wieder mal eine gro\u00dfe Friedensdemonstration stattfinden. Initiiert vom Friedensforum K\u00f6ln<\/a>, rufen auch die \u00e4lteste deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK<\/a> und das B\u00fcndnis “Rheinmetall Entwaffnen”<\/a>\u00a0dazu auf.<\/p>\n Aber offensichtlich hat pl\u00f6tzlich ein ganz erstaunlicher Sinneswandel in der deutschen Friedensgesellschaft und auch in der linken antimilitaristischen Friedensbewegung stattgefunden: War die traditionelle Friedensbewegung bislang anscheinend fest davon \u00fcberzeugt, dass Russland ein b\u00f6ser Aggressor ist, der nach der Ukraine noch weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder \u00fcberfallen w\u00fcrde, findet man in den j\u00fcngsten Aufrufen ganz andere T\u00f6ne.\u00a0So hei\u00dft es im Aufruf der DFG-VK<\/a> vom 17.\u00a0August f\u00fcr die Demo in K\u00f6ln, viele Staaten h\u00e4tten eine “angebliche” russische Bedrohung dazu genutzt, massiv aufzur\u00fcsten und Kriege vorzubereiten. Die Friedensgesellschaft schreibt (wiedergegeben jeweils wie im Original):<\/p>\n “Mit der Begr\u00fcndung einer angeblichen Bedrohung durch Russland, haben viele Staaten, darunter Deutschland, massive zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Waffen, milit\u00e4rische Infrastruktur und Ma\u00dfnahmen zur Kriegsvorbereitung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen u.\u00a0v.\u00a0m.) eingeleitet.”<\/p>\n Dann wird die deutsche Regierung offen kritisiert: Die Bundesregierung behaupte, diplomatische Verhandlungen zur Wahrung des Friedens seien nicht m\u00f6glich. Deshalb brauche man immer weitere Abschreckung, Verteidigung und Waffenlieferungen. Als N\u00e4chstes werden quasi BRD und NATO f\u00fcr das kontinuierliche Sterben in der Ukraine mitverantwortlich gemacht:\u00a0“Wie sollen die Hochr\u00fcstung der BRD und der NATO, die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine und die angek\u00fcndigte Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland die Spirale der Eskalation durchbrechen und das T\u00f6ten und Sterben in der Ukraine beenden?”<\/p>\n M\u00f6glicherweise sei es gar nicht\u00a0\u2013 wie bislang postuliert\u00a0\u2013 der russische Pr\u00e4sident, der die ganze Welt gef\u00e4hrde, sondern ganz andere Akteure. So fragt sich die DFG-VK im Demo-Aufruf: “Ist es tats\u00e4chlich der postulierte Eroberungsdrang Wladimir Putins, der Deutschland, Europa und die ganze Welt gef\u00e4hrdet, oder liegt die Bedrohung nicht vielmehr in der Aufr\u00fcstungsspirale und damit einhergehenden Provokationen auf allen Seiten?”<\/p>\n Auf einmal kritisiert die Friedensgesellschaft das Narrativ, an dem sie jahrelang selbst mitgestrickt hat. Noch vor einem Jahr beendete die Brandenburger DFG-VK-Sektion\u00a0ihren Aufruf <\/a>“Pazifismus statt Putin-Propaganda”\u00a0mit folgender Schuldzuweisung an Russland: “Die Kriegsursache sitzt in Moskau.”<\/p>\n Vor dem gro\u00dfen antimilitaristischen Camp in K\u00f6ln stellt auch das linke antimilitaristische B\u00fcndnis “Rheinmetall Entwaffnen”<\/a>\u00a0explizit fest, dass Russland bislang einseitig die Schuld f\u00fcr den Krieg in der Ukraine in die Schuhe geschoben wurde. In seinem Aufruf<\/a> zur Friedensdemo hei\u00dft es: “Fast alle Instrumente und Vertr\u00e4ge der R\u00fcstungskontrolle sind ausgelaufen oder wurden au\u00dfer Kraft gesetzt\u00a0\u2013 und das nicht nur, wie oft einseitig behauptet von Russland, sondern auch von den NATO-Staaten.”\u00a0Des Weiteren stellt das B\u00fcndnis fest, mit Deutschland verb\u00fcndete Akteure und Staaten f\u00fchrten mit deutschen Waffen Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder.<\/p>\n Das sei nicht hinnehmbar: “Wir stellen uns gegen die milit\u00e4rische Doppelmoral, die einhergeht mit Waffenlieferungen in eskalierende Kriege und Konflikte, an Verb\u00fcndete Akteure und Staaten, die mit deutschem Kriegsger\u00e4t vernichtende Kriegsf\u00fchrung gegen Zivilbev\u00f6lkerungen durchf\u00fchren. Unser antimilitaristischer Widerstand, unser Eintreten f\u00fcr den Frieden beginnt mit der Verweigerung, uns in diese Logik von Angst, Gewalt und Militarismus hineinziehen zu lassen.”<\/p>\n Der Staat m\u00fcsse sich darauf einstellen, dass die Menschen sich nicht dazu bewegen lie\u00dfen, gegen Menschen aus Nachbarl\u00e4ndern zu schie\u00dfen, nur weil die Regierung behaupte, dass dies unsere Feinde seien. “Rheinmetall Entwaffnen” erkl\u00e4rte:\u00a0“Wir werden nicht auf die Menschen aus anderen L\u00e4ndern schie\u00dfen, die unsere Nachbarn, Kollegen, Geschwister und Freunde sein k\u00f6nnten, weil uns die Regierung im eigenen Land erz\u00e4hlt, dass sie unsere Feinde w\u00e4ren.”<\/p>\n Schlie\u00dflich bezichtigen die linken Friedensaktivisten die deutsche Regierung, sie unterst\u00fctze aus Staatsr\u00e4son in Pal\u00e4stina einen Genozid mit Waffenlieferungen. Ihre uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t gelte daher den Pal\u00e4stinensern: “In Zeiten genozidaler Kriegsf\u00fchrung kann es keinen anderen Platz als an der Seite der Pal\u00e4stinenser und f\u00fcr das Recht auf Leben geben.”<\/p>\n Bevor die “Gro\u00dfe Friedensparade” am Samstag von der K\u00f6lner Innenstadt vor die Konrad-Adenauer-Kaserne zum Rekrutierungscenter der Bundeswehr zieht, wird es eine Zwischenkundgebung auf dem K\u00f6lner Chlodwigplatz geben. Man mag kaum glauben, welcher Redebeitrag dort neben anderen angek\u00fcndigt ist:\u00a0Der ehemalige Wolgograder Oberb\u00fcrgermeister Juri Starowatitsch wurde dazu eingeladen, ein Gru\u00dfwort an die Demonstranten zu richten. Starowatitsch\u00a0hatte noch zu Sowjetzeiten, im Jahr 1988, die St\u00e4dtepartnerschaft<\/a> zwischen K\u00f6ln und der heute russischen Stadt Wolgograd gegr\u00fcndet, die bis 1961 Stalingrad hie\u00df.<\/p>\n Aktuell ist der ehemalige russische Oberb\u00fcrgermeister Vorsitzender der Wolgograder Abteilung der Friedensstiftung. Nachdem die deutsch-russische St\u00e4dtepartnerschaft seit 2022 “offiziell auf Eis gelegt<\/a>” wurde, ist das Gru\u00dfwort eines russischen Amtstr\u00e4gers auf der K\u00f6lner Demonstration etwas Beachtenswertes\u00a0\u2013 zumal sich am Demonstrationsb\u00fcndnis auch einige linke Kreise beteiligen, die mit offiziellen Amtstr\u00e4gern jeglicher Couleur gar nichts am Hut haben. F\u00fcr Dialog und Frieden sind sie wom\u00f6glich \u00fcber ihren Schatten gesprungen. Was bleibt, ist die Frage, wie es in weiten Teilen der traditionellen und der linken Friedensbewegung zu diesem pl\u00f6tzlichen Sinneswandel gekommen ist.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>F\u00fcrs Klima und die NATO \u2013 Die manipulierte Ostermarschbewegung<\/a><\/p>\n\n