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Die EU bereitet ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach 18 Sanktionspaketen bleibt jedoch kaum etwas \u00fcbrig, was noch nicht sanktioniert wurde. Das setzt dem Wunsch der EU, Russland f\u00fcr die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen bestrafen zu wollen, inzwischen enge Grenzen. Die EU wisse daher genau, es sei Washington und nicht Br\u00fcssel, das die Schrauben noch weiter anziehen k\u00f6nnte, schreibt <\/a>die US-amerikanische Zeitung Politico<\/em> unter Berufung auf nicht n\u00e4her benannte Quellen im Br\u00fcsseler Apparat. Laut den anonymen EU-Diplomaten ist im n\u00e4chsten Sanktionspaket nicht mit Ma\u00dfnahmen gegen den russischen Energiesektor zu rechnen. Stattdessen wird die EU weiter gegen die sogenannte Schattenflotte vorgehen. Zudem stellen sie Sanktionen gegen Unternehmen in Aussicht, die bei der Umgehung der EU-Sanktionen helfen.<\/p>\n Allerdings bewerten die EU-Diplomaten die Auswirkungen neuer EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft als eher begrenzt. Weit gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckwirkungen auf Russland h\u00e4tten US-Sanktionen auf Drittstaaten, die weiterhin russische Energietr\u00e4ger beziehen. Die EU hat bereits Sekund\u00e4rsanktionen unter anderem gegen Indien verh\u00e4ngt.\u00a0<\/p>\n Wie bei allen anderen Sanktionen ist die Gefahr von R\u00fcckwirkungen auf die eigene Wirtschaft allerdings auch bei Sekund\u00e4rsanktionen gro\u00df. Die EU vertrat zudem bis vor kurzem noch die Auffassung, Sekund\u00e4rsanktionen seien illegal. Generell ist davon auszugehen, dass Sanktionen gegen Drittstaaten, die weiterhin russisches \u00d6l und Gas beziehen, eine Verknappung des Angebots auf dem Weltmarkt bewirken und so zu massiven Preissteigerungen f\u00fchren. Da Russland einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Energielieferanten ist, droht bei einer konsequenten Umsetzung der Sanktionen eine globale Rezession, f\u00fcr die dann allerdings nicht Russland, sondern die sanktionierenden Staaten verantwortlich gemacht werden w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zwar im Vorfeld seines Treffens mit Putin in Alaska in der vergangenen Woche mit Sekund\u00e4rsanktionen gegen China und Indien f\u00fcr den Fall gedroht, dass keine Vereinbarung \u00fcber einen Waffenstillstand erzielt werde. Allerdings hat Trump nach dem Gespr\u00e4ch mit Putin gesagt, dass er von Strafma\u00dfnahmen absehen werde. Als Grund gab er an, dass er den Ukraine-Konflikt nun besser verstanden habe. Zudem deutete Trump noch in Alaska m\u00f6gliche Kooperationen zwischen Russland und den USA im Energiebereich und bei der Erschlie\u00dfung der Arktis an.<\/p>\n Der EU gehen klar erkennbar die Mittel aus. Aus diesem Grund ist jetzt im Gespr\u00e4ch, die Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten im Schengenraum einzuschr\u00e4nken. Die mit einem Schengenvisum gew\u00e4hrte Bewegungsfreiheit mache es schwierig, Geheimdienstmitarbeiter aufzudecken, argumentieren die Bef\u00fcrworter.<\/p>\n “Es ist ein unn\u00f6tiges Zugest\u00e4ndnis, das wir dem russischen Regime machen, das zudem dazu missbraucht wird, um Sabotageakte durchzuf\u00fchren”, behauptete der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsky gegen\u00fcber Politico<\/em>.\u00a0<\/p>\n Noch in dieser Woche wollen die Au\u00dfenminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas zusammenkommen, um sich dar\u00fcber zu verst\u00e4ndigen, wie der wirtschaftliche Druck auf Russland erh\u00f6ht werden kann.\u00a0<\/p>\n Unterdessen meldet <\/a>die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>, zwischen den USA und Russland gebe es inzwischen konkrete Gespr\u00e4che \u00fcber wirtschaftliche Kooperationen, wie sie Trump bereits angedeutet hat. Demnach wird \u00fcber einen Wiedereinstieg des US-Energiekonzerns Exxon beim russischen \u00d6l- und Gas-Projekt Sachalin 1 nachgedacht. Zudem stellen die USA in Aussicht, US-Ausr\u00fcstung f\u00fcr mit EU-Sanktionen belegte russische LNG-Projekte zu liefern. Die USA \u00fcberlegen au\u00dferdem, atomar betriebene Eisbrecher in Russland zu kaufen. Hintergrund sind Kooperationsabsichten bei der Erschlie\u00dfung der Arktis. Russland verf\u00fcgt \u00fcber eine gut ausgebaute, moderne Eisbrecherflotte, die USA nicht.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten, dass die EU mit dem 19. Sanktionspaket tats\u00e4chlichen Druck auf Russland aus\u00fcben kann, noch geringer als bei den vorausgegangenen 18. Dass die EU Sekund\u00e4rsanktionen gegen die USA verh\u00e4ngen, kann ausgeschlossen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Wenn es Euch nicht gef\u00e4llt, kauft es nicht” \u2013 Indiens Au\u00dfenminister \u00fcber \u00d6l-Sekund\u00e4rz\u00f6lle<\/a><\/p>\n\n