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Der amtierende CSU-Innenminister\u00a0Alexander Dobrindt, Amtsnachfolger von Nancy Faeser (SPD), k\u00fcndigte als eine der ersten Amtshandlungen an, im Rahmen eines “Politikwechsels” forcierte Abschiebefl\u00fcge “mit Straft\u00e4tern nach\u00a0Afghanistan\u00a0zu organisieren<\/a>“. In der umgekehrten Situation erfuhr nun die Welt<\/em> aus dem Hause Springer, dass demnach die verbliebenen\u00a0“in Pakistan sitzenden Afghanen” von der Gro\u00dfen Koalition eine Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland erhalten haben sollen (Bezahlschranke).\u00a0<\/p>\n Rund 2.000 in Pakistan\u00a0verweilende Afghanen, teils Familien mit Kindern, hatten noch unter Verantwortung der Ampel-Regierung eine “Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland” erhalten. Hunderte von ihnen wurden dabei mittlerweile zur\u00fcck in ihr Heimatland abgeschoben. Die\u00a0Welt <\/em>behauptet in ihrem\u00a0<\/em>Artikel<\/a>, dass\u00a0die neue Bundesregierung “monatelang” die Evakuierung von “besonders gef\u00e4hrdeten afghanischen Staatsb\u00fcrgern” nach Deutschland verhindert habe. Zudem erfolgten Klagen seitens der NGOs\u00a0Pro Asyl und Partnerschaftsnetzwerk Ortskr\u00e4fte. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach mehreren Gerichtsentscheidungen zuungunsten Berlins reagiert die Regierung nun.”<\/em><\/p>\n Bundesinnenminister Dobrindt erkl\u00e4rte<\/a> zur Kritik an seiner\u00a0“Afghanistan-Blockadepolitik” auf einer Veranstaltung vor Journalisten:<\/p>\n “Ich bin nicht bereit, auf regul\u00e4re Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zu verzichten.\u00a0Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben dar\u00fcber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht bef\u00fcrworten.”<\/em><\/p>\n Der Welt<\/em>-Artikel kommentiert die Aussage des BMI-Chefs wie folgt:<\/p>\n “Dass fast alle in Pakistan befindlichen Afghanen aufgrund der Verz\u00f6gerungen bei der Antragsbearbeitung mittlerweile illegal im Land sind\u00a0und die pakistanischen Beh\u00f6rden angesichts dessen mit einer Abschiebeoffensive begonnen haben\u00a0\u2013 den Innenminister schien es nicht sonderlich zu beeindrucken.”\u00a0<\/em><\/p>\n Ein Artikel<\/a> des SPD-nahen RND\u00a0<\/em>spricht sogar von einer “Schande der deutschen Afghanistan-Politik”.\u00a0Can Merey, “Leiter Investigativ und Krisenreporter im RND<\/em>-Hauptstadtb\u00fcro”, erkl\u00e4rt in dem Beitrag:<\/p>\n “Statt ihnen den versprochenen Schutz zu gew\u00e4hren, verz\u00f6gert die Bundesregierung die Aufnahme gef\u00e4hrdeter Afghaninnen und Afghanen. Das ist politisches Kalk\u00fcl auf Kosten von Menschenrechten \u2013 und ein Wortbruch, der Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit gef\u00e4hrdet.”<\/em><\/p>\n Der Welt<\/em> erfuhr nun aus Ministerialkreisen, dass die Bundesregierung “ihre seit Ende April andauernde Blockade der Einreisen aufgibt”. Dazu hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Demnach sollen bereits in den kommenden Tagen afghanische Familien nach Deutschland reisen d\u00fcrfen. Die Betroffenen wurden \u00fcber das Ende eines in einigen F\u00e4llen knapp zwei Jahre andauernden Beh\u00f6rdenwirrwarrs bereits informiert.”<\/em><\/p>\n Laut BMI-Pl\u00e4nen sollen die Ausreisen per Linienflug “und mit Zwischenstopp in Dubai oder Istanbul” nach Deutschland organisiert werden. Weitere Details zu dem geplanten Prozedere lauten:<\/p>\n “Auf Welt-Anfrage teilte das Ausw\u00e4rtige Amt blo\u00df mit, dass ‘die verschiedenen Pr\u00fcfverfahren’ derzeit ‘wieder anlaufen’ w\u00fcrden: ‘Personal der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuf\u00fchren’.”<\/em><\/p>\n Der Grund f\u00fcr die Aufgabe der “Blockade”, dem “Einlenken Berlins”, finde sich in j\u00fcngsten Gerichtsentscheidungen:<\/p>\n “Wie WELT vergangene Woche enth\u00fcllt<\/a> hatte, droht dem Ausw\u00e4rtigen Amt ein Zwangsgeld f\u00fcr den Fall, dass es Afghanen mit einer\u00a0Aufnahmezusage f\u00fcr Deutschland\u00a0keine Visa erteilt. Das geht aus einem Schriftsatz des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, der dieser Redaktion vorliegt. Die Richter hatten in den vergangenen Wochen knapp zwei Dutzend \u00e4hnlich gelagerte Eilbeschl\u00fcsse erlassen.”<\/em><\/p>\n Die Bundesrepublik sei “durch bestandskr\u00e4ftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden”, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin. Geklagt hatte unter anderem “eine Juradozentin, die mit 13 Familienangeh\u00f6rigen in Pakistan auf Visa wartet.<\/p>\n In einigen F\u00e4llen hatte das Ausw\u00e4rtige Amt laut Welt<\/em>-Recherche “zun\u00e4chst beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt, diese dann aber teilweise zur\u00fcckgezogen”.<\/p>\n Konkret wurde der Regierung demnach ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 2.500 Euro angedroht, “falls die Visa nicht bis zum 10. September erteilt werden”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Medienanalyse: “Kabul Luftbr\u00fccke” \u2013 Das fragliche Agieren einer Gr\u00fcnen-Organisation<\/a><\/p>\n\n