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Europa muss die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, wenn es darum geht, der Ukraine “bedeutende Sicherheitsgarantien” zu geben, sagte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Montag. Washington werde dabei eher eine unterst\u00fctzende als eine f\u00fchrende Rolle spielen, betonte er.<\/p>\n
“Europa wird ihnen [den Ukrainern] bedeutende Sicherheitsgarantien geben \u2013 und das sollten sie auch, denn sie sind direkt vor Ort”, sagte Trump vor Journalisten im Oval Office. Er f\u00fcgte hinzu, dass Washington “aus Sicht der Unterst\u00fctzung” weiterhin involviert bleiben werde.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Rolle Washingtons bei der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts klarstellt. Als er letzte Woche im Oval Office mit Wladimir Selenskij sprach, wurde Trump gefragt, ob die Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew auch US-Truppen beinhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n
“Wir werden Ihnen vielleicht sp\u00e4ter heute mitteilen, dass wir uns mit den Staats- und Regierungschefs von sieben gro\u00dfen L\u00e4ndern treffen werden. Es wird viel Hilfe geben. Europa ist die erste Verteidigungslinie, weil es dort liegt, aber wir werden helfen, wir werden uns engagieren”, so der US-Pr\u00e4sident.\u00a0<\/p>\n
Seit den Gespr\u00e4chen mit Selenskij hat Trump auch klargestellt, dass es f\u00fcr Washington sowohl “unm\u00f6glich” ist, dass die Ukraine die Krim zur\u00fcckerh\u00e4lt, als auch, dass sie der NATO beitritt.<\/p>\n
Er sagte am vergangenen Dienstag gegen\u00fcber Fox & Friends<\/em>, dass Kiew sich an den von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rblock gewandt habe, um Hilfe bei der R\u00fcckeroberung der Halbinsel zu erhalten.<\/p>\n “Sie kamen zu uns und sagten: ‘Wir wollen die Krim zur\u00fcckhaben.’ Das war am Anfang”, verriet Trump. “Au\u00dferdem sagten sie: ‘Wir wollen Mitglied der NATO werden.’ Nun, beides ist unm\u00f6glich.”<\/p>\n “Das war schon immer ein Tabu”, sowohl zu Zeiten der Sowjetunion als auch heute mit Russland, erkl\u00e4rte Trump und f\u00fcgte hinzu, dass Russland stets betont habe, keinen “Feind” wie die NATO an seiner Grenze zu wollen.<\/p>\n In einer Rede zum Unabh\u00e4ngigkeitstag der Ukraine am Sonntag bekr\u00e4ftigte Wladimir Selenskij, dass sein Land am Kurs eines Beitritts zur NATO festhalte und auch auf der R\u00fcckgabe der Krim beharrt. Die russische Halbinsel wurde 1954 von Sowjetchef Nikita Chruschtschow\u00a0<\/strong>der Ukraine zugeteilt. Nach dem nationalistischen Maidan-Putsch in Kiew Anfang 2014 votierte die Krim-Bev\u00f6lkerung in einem Referendum mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr die Wiedervereinigung mit Russland.\u00a0<\/p>\n Bereits am Samstag sagte Selenskij, dass neue Details zu Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine “in den kommenden Tagen” vorliegen w\u00fcrden. “Die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europ\u00e4ischen Partner” arbeiteten gemeinsam an der Ausgestaltung dieser Garantien, so der ukrainische Pr\u00e4sident.<\/p>\n NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte betonte, dass “robuste Sicherheitsgarantien unerl\u00e4sslich sein werden” und erkl\u00e4rte, dass Washington trotz seiner begrenzten Rolle Teil des Prozesses bleiben werde.<\/p>\n Selenskij und seine westeurop\u00e4ischen Unterst\u00fctzer haben “Garantien \u00e4hnlich denen aus Artikel 5” des NATO-Statuts gefordert, die die L\u00e4nder zu einer gemeinsamen Reaktion verpflichten w\u00fcrden, falls die Ukraine angegriffen w\u00fcrde. Er schlug au\u00dferdem vor, festzulegen, welche Staaten f\u00fcr die Bodenunterst\u00fctzung, die Luftverteidigung und die maritime Sicherheit zust\u00e4ndig sein w\u00fcrden, sowie Verpflichtungen zur Finanzierung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte einzugehen.<\/p>\n In seiner Rede am Freitag in Kiew forderte Rutte eine St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der Ukraine und die Einf\u00fchrung verbindlicher Garantien seitens Europas und der USA. Einige Nationen wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben sogar die Entsendung von Friedenstruppen ins Spiel gebracht, w\u00e4hrend L\u00e4nder wie Deutschland und Kanada einen Truppeneinsatz nicht ausgeschlossen haben. Washington hat den Einsatz von Bodentruppen abgelehnt, aber die M\u00f6glichkeit einer Luftunterst\u00fctzung offen gelassen.<\/p>\n Nach einem Treffen mit Trump Anfang dieses Monats erkl\u00e4rte sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin damit einverstanden, dass die Sicherheit der Ukraine gew\u00e4hrleistet werden muss, warnte jedoch vor L\u00f6sungen, die Moskau ausschlie\u00dfen. Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow argumentierte, dass Garantien “einvernehmlich beschlossen werden m\u00fcssen” und bezeichnete Vorschl\u00e4ge, die eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention vorsehen, als “absolut inakzeptabel”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – S\u00f6der: Ja zur Wehrpflicht, nein zu deutschen Soldaten in der Ukraine<\/a><\/p>\n\n