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Die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert.<\/p>\n
“Wir m\u00fcssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen besch\u00e4ftigen. Die sind nicht zukunftsfest”, sagte Schnitzer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>). Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen aus den Beitr\u00e4gen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu finanzieren.<\/p>\n “Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar r\u00e4umte sie Union und SPD noch etwas Zeit ein. “Was Wirtschaftsthemen angeht, hat sie einiges in Aussicht gestellt und ist auch schon einiges angegangen, der gro\u00dfe Wurf fehlt aber noch”, sagte sie. Aktuell sehe es nicht so aus, als gingen Union und SPD gro\u00dfe und mutige Reformen an. “Dabei w\u00e4ren die nicht nur bei der Rente n\u00f6tig. Wir k\u00f6nnen auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter so ansteigen lassen”, befand die \u00d6konomin. “Nat\u00fcrlich muss es Unterst\u00fctzung geben, aber es muss auch klar sein, dass jeder damit rechnen muss, irgendwann mal ein Pflegefall zu werden. Daf\u00fcr muss er auch selbst vorsorgen”, forderte sie.<\/p>\n Trotzdem d\u00fcrfe man die Leute nicht alleinlassen. “Aber solange die Menschen noch Verm\u00f6gen besitzen, auch wenn es ein Eigenheim ist, dann muss das eben herangezogen werden. Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim sch\u00fctzt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden”, sagte Schnitzer.<\/p>\n Sie unterst\u00fctze deshalb einen Vorschlag des Beirats des Wirtschaftsministeriums. “Die Babyboomer haben vermutlich noch 20 Jahre, bis sie selbst pflegebed\u00fcrftig werden. Die sollten sie nutzen, so der Vorschlag, um mehr in einem Fonds anzusparen und so daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Pflegeleistung sp\u00e4ter finanziert werden kann”, forderte sie.<\/p>\n Babyboomer: Seit dem Jahr 2022 im Visier<\/strong><\/p>\n In Deutschland gelten die Jahrg\u00e4nge 1955 bis 1969 (bis zum sogenannten “Pillenknick”) als die Babyboomer-Generation. Die geburtenst\u00e4rksten Jahrg\u00e4nge waren diejenigen zwischen 1962 und 1967, damals kamen jedes Jahr mehr als 1,3 Millionen Kinder zur Welt. Also befinden sich diese Menschen heute zu gro\u00dfen Teilen schon im fr\u00fchen Rentenalter.\u00a0<\/p>\n Nach Angaben<\/a> der Immobilienbranche\u00a0geh\u00f6rten bislang eigengenutzte Wohnfl\u00e4chen mit 130 Quadratmetern im Einfamilienhaus und maximal 120 Quadratmetern in einer Eigentumswohnung zum sogenannten Schonverm\u00f6gen. Bei einem Einfamilienhaushalt seien es 70\u00a0Quadratmeter beziehungsweise\u00a060 Quadratmeter.\u00a0<\/p>\n In dem im September 2022 ver\u00f6ffentlichten\u00a0Gutachten <\/a>des\u00a0Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz pl\u00e4dieren die Verfasser f\u00fcr\u00a0eine obligatorische zus\u00e4tzliche Pflegeversicherung. Diese solle privat finanziert werden, Geringverdiener k\u00f6nnten jedoch mit staatlichen Subventionen rechnen.\u00a0Das erfordere\u00a0jedoch staatliche Mittel schon in der Ansparphase, so die Verfasser. Das habe gegen\u00fcber einer Ausweitung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung den Vorteil, dass die Generation der “Babyboomer” dadurch ihre eigene Zusatzvorsorge in gro\u00dfen Teilen selbst finanziert.<\/p>\n Klingbeil: Weitere Hilfen f\u00fcr Kiew<\/strong><\/p>\n “Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen am Wochenende \u2013\u00a0RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Statt die Binnennachfrage zu f\u00f6rdern, setzte er auf\u00a0Kombination aus Lohnsenkungen und Leistungsk\u00fcrzungen. Es soll l\u00e4nger und “flexibler” gearbeitet werden, das B\u00fcrgergeld soll zur Generalrevision.\u00a0<\/p>\n Doch f\u00fcr die “F\u00fchrungsrolle” bei Unterst\u00fctzung der Ukraine reicht erst mal das Geld. Am Montag traf Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mit einem \u00dcberraschungsbesuch in Kiew ein und versprach weitere Gelder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Selenskij-Regimes. Bisher geleistete Ukraine-Hilfen der Bundesregierung sind auf insgesamt 50 Milliarden Euro angelaufen, davon 17 Milliarden f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Vizekanzler Klingbeil “\u00fcberraschend mit seinem Geld-Versprechen” in Kiew eingetroffen<\/a><\/p>\n\n
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