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Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) muss erneut eine juristische Niederlage akzeptieren, diesmal betreffend den potenziellen\u00a0B\u00fcrgermeisterkandidaten f\u00fcr die Stadt Lage, gelegen im nordrhein-westf\u00e4lischen Kreis Lippe. Die Begr\u00fcndung des zust\u00e4ndigen\u00a0Verwaltungsgerichts Minden lautet, dass der Antrag von Uwe Detert “wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten zur\u00fcckgewiesen” wird. Lokalmedien berichten, dass zuvor Mitglieder der konkurrierenden Gr\u00fcnen “wochenlang mutma\u00dflich extremistische \u00c4u\u00dferungen zusammengetragen” h\u00e4tten. Zudem best\u00e4tigte\u00a0zu Wochenbeginn das\u00a0Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass das AfD-Mitglied\u00a0Joachim Paul von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen final ausgeschlossen bleibt.<\/p>\n
Der WDR<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zu dem erneuten Ausschluss eines AfD-B\u00fcrgermeisterkandidaten:<\/p>\n “Der B\u00fcrgermeisterkandidat der AfD in Lage darf nicht bei den Kommunalwahlen antreten. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Minden best\u00e4tigt. Mitte Juli hatte der Wahlausschuss der Stadt Lage den Kandidaten vom Wahlzettel gestrichen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut dem Beitrag hatten die Kreismitglieder der konkurrierenden Parteien vor rund sechs Wochen im Rahmen eines Wahlausschusses der Stadt Lage Detert die Zulassung zur B\u00fcrgermeisterwahl verwehrt. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder zweifelte demnach “an der Verfassungstreue des Kandidaten”. Rund eine Woche sp\u00e4ter best\u00e4tigte dann der Wahlausschuss des Kreises Lippe die Entscheidung. In einer dritten Instanz musste nun das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Eilantrags der AfD entscheiden. Dazu hie\u00df es<\/a>\u00a0bereits am 21. August:<\/p>\n “Mit Beschluss vom 20. August 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag des Antragstellers, den Wahlaussch\u00fcssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des B\u00fcrgermeisters der Stadt Lage am 14. September 2025 zuzulassen, abgelehnt (…)\u00a0Das Gesetz sehe f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zur\u00fcckweisung von Wahlvorschl\u00e4gen einen besonderen Rechtsbehelf, n\u00e4mlich die Beschwerde, vor. Diese sei erfolglos geblieben. Die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde sei endg\u00fcltig.”<\/em><\/p>\n Der Spiegel\u00a0<\/em>berichtet zu dem wiederkehrenden aktuellen Ereignis des juristischen Ausschlusses von AfD-B\u00fcrgermeisterkandidaten (Bezahlschranke):<\/p>\n “B\u00fcrgermeistervotum in Ludwigshafen, Lage und Neukloster: Darf man radikale AfD-Kandidaten von Wahlen ausschlie\u00dfen? In drei deutschen St\u00e4dten haben Aussch\u00fcsse die B\u00fcrgermeisterkandidatur von AfD-M\u00e4nnern verhindert. \u00dcber den heiklen Balanceakt, Extremismus zu stoppen, ohne die Grundregeln der Demokratie zu verletzen.”<\/em><\/p>\n Zu dem Fall in der Stadt Neukloster hei\u00dft es<\/a> Anfang Mai beim NDR<\/em>:<\/p>\n “B\u00fcrgermeisterwahl in Neukloster: AfD-Kandidat nicht zugelassen.\u00a0Haik Jaeger war mutma\u00dflich<\/a> ein Mitglied der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe<\/a>. Der Gemeindewahlausschuss entschied unter anderen deswegen am Donnerstag, den AfD-Kandidaten nicht zur B\u00fcrgermeisterwahl in Neukloster zuzulassen.”<\/em><\/p>\n Zu dem j\u00fcngsten Fall in der Stadt Lage berichtete<\/a> der WDR\u00a0<\/em>am 10. Juli:<\/p>\n “Gr\u00fcne in Lage wollen AfD-B\u00fcrgermeisterkandidaten von Liste streichen.\u00a0Wochenlang haben die Gr\u00fcnen mutma\u00dflich extremistische \u00c4u\u00dferungen zusammengetragen. Jetzt ist der Verfassungsschutz eingeschaltet.”<\/em><\/p>\n Auf insgesamt\u00a023 Seiten h\u00e4tte die Ratsfraktion der Gr\u00fcnen “mutma\u00dflich antisemitische und geschichtsverzerrende \u00c4u\u00dferungen analysiert”, die Detert im Internet verbreitet haben soll. Der Beschuldigte erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Sender:<\/p>\n “‘Eine inhaltliche Bewertung der Vorw\u00fcrfe werde ich nicht vornehmen, da diese aus meiner Sicht keine Substanz haben’, schreibt Uwe Detert. Er sei ein ‘unbescholtener B\u00fcrger’.”<\/em><\/p>\n In der Beschlusserkl\u00e4rung zu seinem Ausschluss durch das Verwaltungsgericht Minden hei\u00dft es, dass die Zur\u00fcckweisung des Wahlvorschlags der AfD durch den Wahlausschuss der Stadt Lage “aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue des Kandidaten keine offensichtlichen Rechtsfehler aufweise, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem Wahlpr\u00fcfungsverfahren dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werde”.<\/p>\n B\u00fcrgermeister sind sogenannte Wahlbeamte und m\u00fcssen laut Beamtengesetz verfassungstreu sein. Ein von den Gr\u00fcnen recherchierter Facebook-Videobeitrag von Detert aus dem Jahr 2013, den er nur geteilt, nicht verfasst hatte, lautete demnach inhaltlich:<\/p>\n “Deutschland ist kein souver\u00e4ner Staat. Ohne Souver\u00e4nit\u00e4t, gibt es keine Beamten. Keine Bu\u00dfgelder. Kein Arrest.”<\/em><\/p>\n Michael Biermann,\u00a0CDU-Fraktionsvorsitzender in Lage, kommentierte die gemeinsame Aktion gegen den AfD-Kreiskollegen mit der Feststellung:<\/p>\n “Rein menschlich, pers\u00f6nlich, politisch w\u00fcrde ich sagen: Lasst uns ein klares Zeichen setzen. Aber das muss auch juristisch sauber sein.”<\/em><\/p>\n Zu dem medial bis dato auff\u00e4lligsten\u00a0Vorgang in Ludwigshafen berichtet der WDR<\/em> am Montag, dass der AfD-Politiker Joachim Paul final auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert ist.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0NRW: Zeitungsredaktion denunziert AfD-Politiker nach Interview bei den Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n\n