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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In einem lesenswerten Interview<\/a> mit der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0stellt der britische Konfliktforscher David Betz fest, dass in Europa fast alle Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung von B\u00fcrgerkriegen erf\u00fcllt seien.\u00a0<\/p>\n Am Wochenende machte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag deutlich, dass sich unter seiner Kanzlerschaft an der brisanten gesellschaftlichen Gemengelage nichts \u00e4ndern wird. Im Gegenteil werden unter seiner Kanzlerschaft die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und die Mittelschicht weiter erodieren. Es geht so weiter, wie es die letzten Dekaden eben lief.\u00a0<\/p>\n Merz greift zu einer Rhetorik, die abgelutschter nicht sein k\u00f6nnte. Merz will den Sozialstaat und die Rente “reformieren”, sprich zur\u00fcckbauen. Er fordert von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft und gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t. Diese Platte hat seit Langem einen Sprung.<\/p>\n Dass sie sich und ihren Lebensstil \u00e4ndern m\u00fcssen und ihr Anspruchsdenken gegen\u00fcber dem Staat zur\u00fcckfahren sollen, h\u00f6ren die Deutschen seit \u00fcber zwei Dekaden. Man kann es auch anders sagen: Seit \u00fcber zwei Dekaden geht es mit Deutschland bergab. In den vergangenen beiden Jahren hat sich der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der Russlandsanktionen noch einmal beschleunigt.\u00a0<\/p>\n Merz hat kein gesellschaftlich vertr\u00e4gliches Rezept, das eine Kehrtwende zu dauerhaftem Wachstum einleiten k\u00f6nnte. Es interessiert ihn auch gar nicht. Merz ist ein Blender, der sich an die Macht gemauschelt hat, um genau eins nicht zu tun: dem Wohl der Deutschen zu dienen. Merz will im Interesse von BlackRock und Co. einfach ein bisschen weiterwursteln \u2013 so lange, wie es eben geht.<\/p>\n Merz hat in Niedersachsen in einem h\u00f6chst widerspr\u00fcchlichen Redebeitrag deutlich gemacht, dass er darauf vertraut, mit blo\u00dfer Rhetorik und sch\u00f6nen Worten \u00fcber den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland noch einmal eine gewisse Zeit hinwegt\u00e4uschen zu k\u00f6nnen. An der Umverteilungsmaschine, die zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von unten nach oben verteilt, wird Merz nichts \u00e4ndern. Ganz im Gegenteil.\u00a0\u00a0<\/p>\n Unter Beibehaltung der Russlandsanktionen und angesichts von Z\u00f6llen in H\u00f6he von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA setzt Merz wirtschaftspolitisch weiterhin auf den Export. Das ist schon etwas mehr als blo\u00df naiv. Das\u00a0ist eine offene Kampfansage an die deutsche Mittelschicht sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/p>\n Am Exportmodell festzuhalten bedeutet konkret, die durch die hohen Energiepreise und die US-Z\u00f6lle verursachten Preissteigerungen deutscher Erzeugnisse m\u00fcssen ausgeglichen werden, um international wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. B\u00fcrokratieabbau und verbesserte Abschreibungen allein werden es nicht schaffen. Da bleibt dann nur noch eins und dieses eine spricht Merz nat\u00fcrlich nicht aus: Lohnsenkungen. Merz glaubt, mit breitem Verzicht lie\u00dfe sich Deutschlands Wirtschaft wieder aufrichten.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Inlandsnachfrage will er nichts tun. Er will im Gegenteil die Bundesb\u00fcrger zum Sparen erziehen. Mit der Fr\u00fchstart-Rente sollen die Deutschen schon von Kindesbeinen an von der Tugend des Konsumverzichts \u00fcberzeugt werden. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, ist aber unter einem volkswirtschaftlichen Blickwinkel kontraproduktiv. Wer spart, entzieht dem Gesamtsystem Nachfrage. Sparen alle, f\u00fchrt das zum Niedergang der Wirtschaft.<\/p>\n Das ist im Kern das deutsche Problem seit der Erfindung der Metapher von der schw\u00e4bischen Hausfrau als Vorbild f\u00fcr gesamtwirtschaftliches Wirtschaften. In Deutschland spart der Staat, es sparen die Unternehmen und es sparen die privaten Haushalte. Daran will Merz auch nichts \u00e4ndern. Das Einzige, was die deutsche Wirtschaft noch ein bisschen \u00fcber Wasser gehalten hat, war der Export. Aber dieses Modell bricht gerade krachend zusammen. Wenn Merz an diesem Modell festh\u00e4lt, hat das f\u00fcr die deutsche Gesellschaft weitreichende negative Konsequenzen. Der weitere Abstieg ist vorprogrammiert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Merz behauptet, mit der Ernennung einer Wirtschaftslobbyistin zur Wirtschaftsministerin sei volkswirtschaftliche Kompetenz ins Wirtschaftsministerium eingezogen. Das ist zu bezweifeln. Zwar hat Katharina Reiche sicherlich mehr Einblick in Zusammenh\u00e4nge der Unternehmensf\u00fchrung als ihr Vorg\u00e4nger Robert Habeck. Das allerdings ist keine Kunst. Dass sie sich von gr\u00fcnen Traumt\u00e4nzereien verabschiedet hat, ist positiv anzumerken. Zu einer Volkswirtin macht sie das aber nicht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Fakt ist: Mit seinem Festhalten am Exportmodell reitet Merz ein bereits totes Pferd noch weiter zu Tode. Die Deutschen sollten sich auf weitere Jahre der Rezession und des wirtschaftlichen Niedergangs einstellen. Eine andere Perspektive er\u00f6ffnete die Rede von Merz vor den CDU-Delegierten in Niedersachsen nicht.\u00a0<\/p>\n Dabei werden die Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft durch diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt von Merz weitreichend sein. Es ist kaum anders vorstellbar, als dass unter Merz sich die Spaltung der deutschen Gesellschaft weiter vertiefen\u00a0und das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodieren wird.<\/p>\n Die unangemessenen Rezepte von Merz liefern nicht nur keine L\u00f6sung, sondern tragen zur wachsenden Ungleichheit ma\u00dfgeblich bei. Merz macht sich dabei noch nicht einmal die M\u00fche, eine neue rhetorische Verpackung f\u00fcr seine alten Rezepte zu bem\u00fchen.\u00a0Mit Merz als Kanzler bewegt sich alles weiter in eine bedenkliche Richtung hin auf einen Kipppunkt.\u00a0<\/p>\n David Betz h\u00e4lt die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines B\u00fcrgerkriegs in Westeuropa f\u00fcr hoch. Nach den Gr\u00fcnden gefragt, antwortet er:<\/p>\n “Weil in Westeuropa heute fast alle strukturellen Voraussetzungen f\u00fcr einen B\u00fcrgerkrieg erf\u00fcllt sind \u2013 und zwar in einer Form, wie man sie in der Fachliteratur als geradezu ‘idealtypisch’ bezeichnen w\u00fcrde. Wir sprechen von Faktoren, die seit Jahrzehnten erforscht sind: tiefe gesellschaftliche Spaltung, ein beschleunigter Statusverlust der einst dominanten Mehrheitsbev\u00f6lkerung und ein dramatischer Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen.”<\/em><\/p>\n Merz hat auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen deutlich gemacht, dass er als Kanzler seinen Anteil daf\u00fcr leisten wird, dass sich diese idealtypischen strukturellen Voraussetzungen weiter stabilisieren werden. Der deutschen Gesellschaft stehen turbulente Zeiten ins Haus. Ach \u00fcbrigens: Putin kann nichts daf\u00fcr.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Klingbeil stellt Spar-Ultimatum und deutet Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine an<\/a><\/p>\n\n