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Von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n In den letzten Jahrzehnten hat sich die Karte der globalen Machtverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert. Um ihre Hegemonie durchzusetzen, reichen den M\u00e4chten milit\u00e4rische Angriffe und Wirtschaftsblockaden nicht mehr aus. Die Aneignung der Natur \u2013 \u00fcber Rohstoffe \u2013 und der Arbeitskr\u00e4fte des Globalen S\u00fcdens wird auch auf dem Terrain der Kultur, der \u00f6ffentlichen Meinung und der Organisationen der sogenannten “Zivilgesellschaft” ausgetragen.<\/p>\n In Lateinamerika wurde dieses Modell durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) pr\u00e4zise nachvollzogen. Sie werden mit europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Geldern subventioniert und haben eine Schl\u00fcsselrolle bei der Delegitimierung progressiver Regierungen gespielt, basierend auf der Verbreitung von Narrativen wie “Populismus”, “Autoritarismus” und “Korruption”, die den Boden f\u00fcr politische Krisen oder Staatsstreiche bereiten.<\/p>\n Ein gro\u00dfer Teil der NGOs repr\u00e4sentiert<\/a> den politischen und ideologischen Arm \u2013 beispielsweise durch Lobbyarbeit \u2013 westlicher M\u00e4chte, transnationaler Unternehmen und internationaler Stiftungen.<\/p>\n Nach dem Fall der Berliner Mauer fiel der Aufstieg dieser “zivilgesellschaftlichen Netzwerke” mit der weltweiten Konsolidierung des neoliberalen Modells zusammen. Viele von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber millionenschwere Budgets, die von gro\u00dfen Konzernen wie Coca-Cola, Siemens oder Shell und von Stiftungen finanziert werden, die mit den globalen Eliten verbunden sind, wie die Open Society Foundations von George Soros oder die Ford Foundation.<\/p>\n Der deutlichste Hinweis auf ihre Rolle ist die Aussage<\/a> des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton w\u00e4hrend eines Treffens der Bilderberg-Gruppe im Jahr 2005: “Das Wachstum der NGOs war eines der au\u00dfergew\u00f6hnlichsten Werke auf unserem Planeten seit dem Fall der Berliner Mauer.”<\/p>\n Dieser Boom ist nicht auf eine spontane Nachfrage nach Solidarit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf eine bewusste Strategie der Entpolitisierung. Weit davon entfernt, autonome Einrichtungen zu sein, fungieren viele NGOs als Vermittler<\/a> zwischen Staat und Kapital bei der Umsetzung von Strukturanpassungsma\u00dfnahmen, entpolitisieren soziale K\u00e4mpfe und f\u00f6rdern eine “Governance”, die den Interessen des transnationalen Kapitalismus dient.<\/p>\n In diesem Rahmen besteht ihre tats\u00e4chliche Aufgabe nicht darin, die Armut zu bek\u00e4mpfen, sondern jede Systemalternative zum Kapitalismus zu neutralisieren. Wie Sangeeta Kamat (2004) in ihrem Artikel<\/a>\u00a0“The Privatization of Public Interest” darlegt, reproduzieren NGOs einen Diskurs, der “das \u00f6ffentliche Interesse privatisiert”, indem sie strukturelle Probleme in Angelegenheiten der technischen Verwaltung oder der individuellen Wohlt\u00e4tigkeit umwandeln.<\/p>\n In diesem \u00d6kosystem der Soft Power nehmen deutsche politische Stiftungen eine zentrale Stellung ein. Obwohl sie sich offiziell als Einrichtungen f\u00fcr politische Bildung und Demokratief\u00f6rderung pr\u00e4sentieren, geht ihre tats\u00e4chliche Rolle weit \u00fcber die Bildung von B\u00fcrgern hinaus. Sie sind im Wesentlichen Instrumente des deutschen Staates, um unter dem Deckmantel der “internationalen Zusammenarbeit” seinen ideologischen und politischen Einfluss im Ausland zu entfalten.<\/p>\n Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die der Christlich Demokratischen Union (CDU) nahesteht, fungiert als eine Verl\u00e4ngerung der konservativen deutschen Au\u00dfenpolitik. Ihre Geschichte ist gepr\u00e4gt von direkten Eingriffen in relevante politische Prozesse. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1952 ist sie ein zentrales Instrument der “Diplomatie der Ideen” des westlichen Blocks.<\/p>\n Im Jahr 1988 finanzierte und schulte<\/a> sie christdemokratische Aktivisten in Chile, die sich f\u00fcr ein “Nein” bei der Volksabstimmung gegen Augusto Pinochet einsetzten. Auch wenn dies als progressive Ma\u00dfnahme erscheinen mag, war ihr Ziel nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit, sondern die St\u00e4rkung einer politischen Alternative, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der NATO entsprach. Die atlantische Elite hatte den Diktator bereits dazu benutzt, ihre neoliberale Doktrin durchzusetzen und das s\u00fcdamerikanische Land geopolitisch auszurichten, weshalb sie sich entschloss, ihn fallen zu lassen.<\/p>\n Die KAS war ein ma\u00dfgeblicher Akteur in Lateinamerika, indem sie neoliberale Reformen vorantrieb, die oppositionelle Parteien gegen\u00fcber als “populistisch” eingestuften Regierungen st\u00e4rkte und Kampagnen zur Delegitimierung finanzierte.<\/p>\n Diese Stiftung agiert als Arm eines “sanften Imperialismus<\/a>“, der sich in die Innenpolitik von L\u00e4ndern wie Venezuela, Bolivien und Nicaragua einmischt, nicht mit Truppen, sondern mit Seminaren, Stipendien und Netzwerken<\/a> von “Experten”, die eine liberal-konservative Agenda verbreiten.<\/p>\n Auch die Linke entzieht sich diesem Kontrollsystem nicht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die mit der Partei Die Linke verbunden ist, pr\u00e4sentiert sich als kritische Alternative zum Kapitalismus. Ihre staatliche Finanzierung und ihre Einbindung in den deutschen diplomatischen Apparat machen sie jedoch zu einem ambivalenten Instrument.<\/p>\n In Nicaragua, inmitten einer gewaltigen Eskalation<\/a>, die 253 Todesopfer verursachte, grenzte die RLS Teile der internationalen Linken von der sandinistischen Regierung ab, indem sie erkl\u00e4rte<\/a>, dass “Nicaragua kein Symbol der Identifikation f\u00fcr die Linke mehr ist”.<\/p>\n [Anm. d. \u00dcbersetzers zum Ausma\u00df der NGO-Pr\u00e4senz in Nicaragua, die mit der Durchsetzung des Neoliberalismus ab 1990 begonnen hatte: Zwischen 2018 und 2022 verbot<\/a> die Regierung von Daniel Ortega rund 2.000 NGOs gem\u00e4\u00df dem Gesetz zur Regulierung und Kontrolle von gemeinn\u00fctzigen Organisationen, im Jahr 2024 weitere<\/a> 1.500. Ihnen wurde vorgeworfen, die Offenlegung ihrer Finanzen verweigert sowie ausl\u00e4ndische Gelder f\u00fcr politische Zwecke genutzt und an Aktivit\u00e4ten zum Sturz der FSLN-Regierung teilgenommen zu haben. Nicaragua hatte im Jahr 2022 laut Weltbank 6,7 Millionen Einwohner.]<\/em><\/p>\n Diese Haltung entstand nicht aus einer eigenst\u00e4ndigen Analyse, sondern aus einer politischen Linie, die zwar den Neoliberalismus kritisierte, aber dem Diktat der deutschen Au\u00dfenpolitik folgte, die Regierungen misstraut, die sich der westlichen Kontrolle entziehen.<\/p>\n Obwohl sie einander wegen ihrer nazistischen Wurzeln<\/a> oder ihrer Herkunft aus dem Extremismus<\/a> ablehnen, scheinen beide Stiftungen dazu zu dienen, autonome Volksbewegungen auszuschalten \u2013 die eine von rechts, die andere von einer institutionalisierten Linken aus.<\/p>\n Sie operieren in mehr als 100 L\u00e4ndern, darunter auch Schwellenstaaten, und agieren als “Scheinfirmen<\/a>“, die es dem deutschen Staat erm\u00f6glichen, “sich von politischen Problemen zu distanzieren, die durch seine Einmischung entstehen k\u00f6nnen”, was dazu beitr\u00e4gt, ein “gutes Image Deutschlands” aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Bereits 1973 empfahl ein interner Bericht des Ministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass “die staatliche Finanzierung bestimmter Projekte nicht offengelegt werden sollte”, was seitdem eine Politik der bewussten Undurchsichtigkeit darstellt.<\/p>\n Die Beziehung zwischen der lateinamerikanischen Linken und diesen Stiftungen ist zutiefst widerspr\u00fcchlich. W\u00e4hrend einige Intellektuelle und Aktivisten sie als Instrumente der Herrschaft kritisieren, sind andere auf ihre Stipendien, Publikationen und Diskussionsforen angewiesen. Diese Verbindung schafft eine ideologische Abh\u00e4ngigkeit, die die Autonomie des kritischen Denkens im Namen des “interparteilichen Dialogs” und der “demokratischen F\u00fchrung” untergr\u00e4bt.<\/p>\n Der argentinische Philosoph und \u00d6konom N\u00e9stor Kohan hat angeprangert<\/a>, wie bestimmte lateinamerikanische Linke zu Sprachrohren von Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung geworden sind, die von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) finanziert wird, und damit einen Diskurs reproduzieren, der zwar den “wilden Kapitalismus” kritisiert, aber niemals die liberale Ordnung oder die Strukturen des Imperialismus infrage stellt. Diese Intellektuellen legitimieren, indem sie Gelder und Plattformen solcher Stiftungen annehmen, letztlich ein System, das jedes revolution\u00e4re Projekt neutralisiert.<\/p>\n Analysten sind der Ansicht, dass die RLS trotz ihres symbolischen Namens keine radikale Linke f\u00f6rdert, sondern eine kontrollierbare, reformistische Linke, die mit den traditionellen Parteien dialogbereit ist und Regierungen wie die in Nicaragua oder Venezuela ablehnt. In diesem Sinne besteht ihre Aufgabe nicht darin, den Klassenkampf zu st\u00e4rken, sondern ihn zu z\u00e4hmen.<\/p>\n Laut Aussagen polnischer Aktivisten finanzierte die RLS Konferenzen und Publikationen, verlangte daf\u00fcr jedoch den Bruch mit radikalen Gewerkschaftsorganisationen wie der Konf\u00f6deration \u2013 Freie Gewerkschaft “August 1980”\u00a0<\/em>und stempelte deren Anf\u00fchrer als “Faschisten” ab.<\/p>\n Im Jahr 2007 verbot<\/a> die RLS die Teilnahme von Aktivisten der Polnischen Partei der Arbeit (Polska Partia Pracy, <\/strong>PPP<\/a>) an Veranstaltungen der Europ\u00e4ischen Linkspartei. Dieses Muster der Spaltung und internen Delegitimierung hat die polnische Linke geschw\u00e4cht, wodurch die RLS mehr zu einem Faktor der Desintegration als der Einheit geworden ist.<\/p>\n In diesem Zusammenhang sei auf Valent\u00edn Pacho verwiesen, der fr\u00fcher Generalsekret\u00e4r der peruanischen CGTP (Confederaci\u00f3n General de Trabajadores del Per\u00fa) <\/em>und Vizepr\u00e4sident des Weltgewerkschaftsbundes war, und Ende 2022 erkl\u00e4rte,<\/a>\u00a0dass NGOs “eine intensive politische und ideologische Kampagne f\u00fchren, um das Klassenbewusstsein auszumerzen und soziale Bewegungen zu politischen Analphabeten und Anh\u00e4ngseln des Kapitals zu machen”.<\/p>\n Hinter der Maske der Soft Power<\/strong><\/p>\n Viele linke NGOs werden beschuldigt, soziale K\u00e4mpfe zu vereinnahmen, um eine “postmoderne” Agenda zu f\u00f6rdern, die beispielsweise einen \u00d6kologismus ohne Antikapitalismus oder einen Feminismus ohne Klassenkampf propagiert, was ihr transformatives Potenzial neutralisiert und sie f\u00fcr eine systemkonforme und f\u00fcr das europ\u00e4ische Establishment akzeptable Linke funktional macht.<\/p>\n Ihre umstrittene Finanzierung hat sogar Kritik<\/a> in Deutschland selbst ausgel\u00f6st.<\/p>\n In Europa wurden viele sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs beschuldigt, mit Regierungsstellen zusammengearbeitet zu haben, um die deutschen Wahlen zu beeinflussen. Ihre “Operation der Einflussnahme” zielte darauf ab, Deutschland auf Kurs mit den au\u00dfenpolitischen Zielen der USA zu halten und die europ\u00e4ische Friedensbewegung zu untergraben.<\/p>\n Russland und China, die sich der politischen Einmischung dieser Organisationen bewusst sind, haben Ma\u00dfnahmen ergriffen. Im Jahr 2023 erkl\u00e4rte Moskau die RLS zur “unerw\u00fcnschten Organisation” und warf ihr Einmischung in innere Angelegenheiten vor.<\/p>\n Vier deutsche Stiftungen, darunter die KAS und die RLS, haben sich in Peking offiziell als “ausl\u00e4ndische NGOs” registrieren lassen. Dies erm\u00f6glicht ihnen, unter der strengen Aufsicht des chinesischen Staates t\u00e4tig zu sein. Die chinesische Regierung hat gewarnt, dass diese Organisationen “sich weder in innere Angelegenheiten einmischen noch ausl\u00e4ndische ideologische Werte bef\u00f6rdern d\u00fcrfen”.<\/p>\n Beide L\u00e4nder der multipolaren Achse betrachten die Pr\u00e4senz dieser Einrichtungen als Einmischung durch Akteure, die von einer ausl\u00e4ndischen Regierung finanziert werden. Ihre Rolle wird nicht als “Hilfe zur Entwicklung” wahrgenommen, sondern als Instrument des nichtkonventionellen Krieges.<\/p>\n In Venezuela haben diese Stiftungen eine besonders aggressive Rolle gespielt. Seit den 2000er Jahren finanziert die KAS oppositionelle NGOs, liberale Thinktanks und Medien, die das Narrativ der “humanit\u00e4ren Krise<\/a>” verbreiten und internationale Sanktionen rechtfertigen.<\/p>\n Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich als unabh\u00e4ngig pr\u00e4sentieren, stehen oft in direkter oder indirekter Verbindung zu europ\u00e4ischen Finanzierungsnetzwerken, die h\u00e4ufig \u00fcber die KAS oder die Friedrich-Naumann-Stiftung \u2013 die mit der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) verbunden ist \u2013 kanalisiert werden.<\/p>\n Die “farbigen Konterrevolutionen” in Venezuela wurden von einigen NGOs unterst\u00fctzt, die europ\u00e4ische Gelder erhalten und Strategien kopiert<\/a> haben, die in Osteuropa angewendet wurden.<\/p>\n Seit der “Wei\u00dfe-H\u00e4nde-Bewegung” im Jahr 2007 agieren junge Hochschulstudenten als Vorreiter eines Krieges der vierten Generation<\/a>, dessen Ziel nicht der milit\u00e4rische Sieg ist, sondern die Destabilisierung durch Desinformationskampagnen, die Kriminalisierung der Politik (Lawfare) und die Mobilisierung der st\u00e4dtischen Mittelschicht.<\/p>\n Die KAS hat in Venezuela zusammen mit anderen Stiftungen politische Ausbildungszentren finanziert, “Einheitskandidaten” gef\u00f6rdert und Netzwerke mit rechten Parteien wie Primero Justicia und Copei aufgebaut. Dar\u00fcber hinaus hat sie Narrative bef\u00f6rdert, die die venezolanische Regierung kriminalisieren. Dieses Modell ist nicht nur in Venezuela zu beobachten:<\/p>\n Unter dem Deckmantel der “Zusammenarbeit” und “Demokratie” versuchen die NATO-Eliten, die Hegemonie der unipolaren Weltordnung zu sichern, die sichtbar zerbrochen ist.<\/p>\n Sowohl von der Rechten als auch von einer institutionalisierten Linken aus lenken diese Stiftungen soziale K\u00e4mpfe in kontrollierbare Bahnen und delegitimieren jedes Projekt, das nach nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t strebt.<\/p>\n Die deutschen politischen Stiftungen fungieren als ausgekl\u00fcgelter Apparat der Soft Power, der die Au\u00dfenpolitik ihres Landes mit anderen Mitteln umsetzt. Ihre Arbeit ist keineswegs ein Akt der Solidarit\u00e4t, sondern Teil einer Architektur der globalen Einmischung, die darauf abzielt, die Selbstbestimmung der Nationen den strategischen Interessen des euro-atlantischen Blocks unterzuordnen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/strong><\/em>Spanischen<\/strong><\/em><\/a> von Olga Esp\u00edn.<\/strong><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutsche NGOs: Zivilgesellschaft? Von wegen!<\/a><\/p>\nDeutsche Politikintervention auf der rechten Seite: Die Konrad-Adenauer-Stiftung<\/h3>\n
Und auf der linken Seite: die Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/h3>\n
In Lateinamerika: Belagerung und Einmischung<\/h3>\n
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