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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n In Zeiten von Kriegsgeschrei, R\u00fcstungswahn und damit begr\u00fcndetem Sozialkahlschlag m\u00fcsste die Arbeiterklasse ganz oben auf der Barrikade stehen. Dies schon aus reinem Selbstschutz, denn Kinder aus der Oberschicht sterben selten an der Front. Doch w\u00e4hrend Hafenarbeiter in S\u00fcdeuropa sich unter dem Schutz ihrer Organisationen zum Beispiel weigern, R\u00fcstungsg\u00fcter nach Israel zu verladen, geriert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Antikriegstag am 1. September einmal mehr als St\u00fctze der Kriegsprofiteure. Sein Motto: Gegen Krieg demonstrieren sei okay, aber Aufr\u00fcstung m\u00fcsse sein.\u00a0<\/p>\n Kriegslobbyismus statt Arbeiterschutz<\/strong>\u00a0<\/p>\n Gewerkschaften entstanden einst aus purer Notwendigkeit. Nur organisiert k\u00f6nnen Lohnabh\u00e4ngige ausbeuterischen und kriegerischen Kapital- und Staatsinteressen etwas Wirksames entgegensetzen, sei es durch Streiks f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne oder durch Boykott und Blockade von R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr Kriege. In Teilen S\u00fcd- und Westeuropas sowie Nordafrikas ist letzteres durchaus erfolgreich \u2013 und w\u00e4re dies noch weitaus mehr, wenn alle europ\u00e4ischen Gewerkschaften an einem Strang z\u00f6gen.\u00a0<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich klagten israelische Medien \u00fcber “weitreichende wirtschaftliche und operative Folgen” (Anmerkung: f\u00fcr den V\u00f6lkermord ihrer Armee in Pal\u00e4stina) durch die organisierte Weigerung<\/a> von griechischen, italienischen, franz\u00f6sischen, belgischen und marokkanischen Hafenarbeitern, Schiffe mit Kriegsg\u00fctern f\u00fcr Israel zu beladen. Mit \u00e4hnlichen Aktionen<\/a> st\u00f6rten Besch\u00e4ftigte in S\u00fcdeuropa bereits R\u00fcstungstransporte in die Ukraine.<\/p>\n Aus Deutschland h\u00f6rt man von gewerkschaftlichen Aktionen solcher Art hingegen nichts. Kein Wunder: Der Dachverband der gro\u00dfen Arbeiterorganisationen dient l\u00e4ngst mehr staatlichen und Kapitalinteressen sowie den finanziellen Belangen seiner eigenen F\u00fchrung, als den Bed\u00fcrfnissen seiner Mitglieder. Vom “Stachel im Fleische” der M\u00e4chtigen ist er l\u00e4ngst zum Lobbyisten der Kriegs- und Krisenprofiteure mutiert.<\/p>\n In seiner Erkl\u00e4rung<\/a> zum 1. September 2025, dem diesj\u00e4hrigen Antikriegstag, macht der DGB dies mal wieder \u00fcberdeutlich: Statt zu gemeinsamem Widerstand gegen Lohndumping, Sozialabbau, Aufr\u00fcstung und Kriegstreiberei aufzurufen, liest sich sein Pamphlet wie eine nationalistische Werbebrosch\u00fcre f\u00fcr die totale Unterwerfung unter Staat und Kapital.<\/p>\n DGB f\u00fcr “regelbasierte Ordnung”<\/strong>\u00a0<\/p>\n So schreibt der Verband schon im ersten Satz:<\/p>\n “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich f\u00fcr eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktl\u00f6sungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenpr\u00e4vention erm\u00f6glicht.”<\/em><\/p>\n Mit anderen Worten: Es geht dem DGB nicht um die Auswirkungen des imperialistischen Wahnsinns auf seine Mitglieder, sondern um westliche Interessen. Der gleiche Satz h\u00e4tte auch von der Bundesregierung stammen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit diesem unkonkreten Gestammel leitet der Verband zun\u00e4chst einen Schwall von Floskeln ein: von “freier B\u00fcndniswahl” \u00fcber “friedliche Streitbeilegung” bis hin zur “Achtung der Menschenrechte”. Und schlie\u00dflich folgt das Stichwort: Der DGB stehe f\u00fcr eine “regelbasierte internationale Ordnung” ein. Gemeint sind diese omin\u00f6sen “westlichen Werte”: ein ideologischer \u00dcberbau, um wirtschaftliche und milit\u00e4rische Drangsalierung des Globalen S\u00fcdens \u2013 bis zum V\u00f6lkermord im Gazastreifen \u2013 durch die in der NATO verb\u00fcndeten ehemaligen Kolonialstaaten zu rechtfertigen.<\/p>\n So bedauert der DGB erst heuchlerisch zunehmende aktuelle Konflikte und all die Toten durch selbige, um dann die vermeintlich Hauptschuldigen zu verorten: Russland und China im Konkurrenzkampf mit der unter Donald Trump so unzuverl\u00e4ssig gewordenen Gro\u00dfmacht USA. Nun, die Existenz der “Gro\u00dfmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland” kann niemand ernsthaft bestreiten. Nur das Fazit des DGB ist einer Arbeitervertretung unw\u00fcrdig: Aufr\u00fcsten und Rekrutieren zum Schutz der Nation. W\u00f6rtlich hei\u00dft es etwa:\u00a0<\/p>\n “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken.“<\/strong><\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n Sozialkahlschlag in vollem Gange<\/strong>\u00a0<\/p>\n Dabei sollte der DGB doch mal erkl\u00e4ren, welchen Schutz der Staat eigentlich seinen Arbeitern gew\u00e4hrt. Sch\u00fctzt er sie vor Arbeits- und Obdachlosigkeit, vor Verarmung und Verelendung? Die Antwort darauf ist ein klares Nein; und angef\u00fcgt sei, dass es in anderen europ\u00e4ischen Staaten noch schlimmer ist als derzeit noch in Deutschland. Aber das \u00e4ndert sich gerade unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz. Erst am Wochenende verk\u00fcndete<\/a> dieser medienwirksam: Der Sozialstaat, wie er heute bestehe, sei “nicht mehr finanzierbar”.<\/p>\n Damit meint der neoliberale Hardliner im deutschen Kanzleramt keineswegs “nur” das B\u00fcrgergeld \u2013 was allein schon schlimm genug w\u00e4re. Denn Arbeitslosigkeit hat es im Kapitalismus immer gegeben, und die Drohung mit Entlassung ist das gr\u00f6\u00dfte Erpressungsmittel der Konzerne gegen ihre Angestellten. Ohne soziales Auffangnetz und Arbeitsrechte w\u00fcrde Lohnarbeit zur blo\u00dfen Knechtschaft. Wer die Grundsicherung f\u00fcr Betroffene einstampft, stampft die Verhandlungsposition aller Lohnabh\u00e4ngigen ein. Aber die GroKo unter Merz will sogar noch mehr k\u00fcrzen, zum Beispiel bei der Rente und der Krankenversicherung.<\/p>\n Da hilft es auch nicht, dass der DGB in seiner Erkl\u00e4rung stammelt, die US-Vorgabe, f\u00fcnf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die R\u00fcstung zu stecken, sei doch irgendwie zu hoch, weil dann fast die H\u00e4lfte des Bundeshaushalts f\u00fcrs Milit\u00e4r draufgehe. Nutzlos ist die weichgesp\u00fclte Forderung, die Regierung solle f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kriegsmittel doch bitte nicht die T\u00f6pfe f\u00fcr Soziales und \u00f6ffentliche Infrastruktur anzapfen.<\/p>\n Standardfloskeln aus der SPD-Mottenkiste<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der DGB wei\u00df sicher selbst, dass seine Erkl\u00e4rung ein Sammelsurium leerer Floskeln ist. Sein Vorbild daf\u00fcr ist wom\u00f6glich seine Mutterpartei SPD. Die verr\u00e4t bekanntlich seit \u00fcber hundert Jahren kontinuierlich ihre W\u00e4hlerschaft und stimmte schon 1914 f\u00fcr die deutschen Kriegskredite, die den Ersten Weltkrieg erm\u00f6glichten.<\/p>\n Am seit Jahrzehnten praktizierten Stutzen des Sozialstaats war die SPD sogar an vorderster Front beteiligt. Erinnert sei an Renten-“Reformen”, Hartz IV, K\u00fcrzungen bei der Jugendhilfe, den Krankenkassenleistungen, beim Blindengeld, den Krankenh\u00e4usern und vielem mehr. Immer neue Hetzkampagnen gegen “faule Arbeitslose”, “krank feiernde” Besch\u00e4ftigte, jetzt sogar “egoistische Rentner” fluten als Begleitmusik der neuen Vorhaben dieser Art durch die Leitmedien \u2013 nur selten unterbrochen durch ein paar sozialdemokratische Standardfloskeln, die den scheinkritischen aktuellen DGB-Einlassungen erstaunlich \u00e4hneln.<\/p>\n Sprachrohr des deutschen Imperialismus<\/strong>\u00a0<\/p>\n Also, welche Vorteile sollte es f\u00fcr Ottonormal-Abeiter konkret haben, diesen Staat dabei zu st\u00fctzen, ihre Steuermilliarden in milit\u00e4rische Hochr\u00fcstung und Kriegstreiberei zu pumpen? Das verschweigt der DGB geflissentlich, denn seiner F\u00fchrung ist wohl auch bewusst, dass sie viele ihrer hoch dotierten Posten ohne ihre Kollaboration mit den herrschenden Profiteuren gar nicht vergeben k\u00f6nnte.<\/p>\n Kurzum: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verh\u00e4lt sich wie ein Sprachrohr des Gro\u00dfkapitals, voran der R\u00fcstungsindustrie, mit deren Presseabteilung man die Bundesregierung inzwischen glatt verwechseln k\u00f6nnte. Statt als Gewerkschaft f\u00fcr die Interessen seiner lohnabh\u00e4ngigen Mitglieder zu k\u00e4mpfen, steht er Spalier f\u00fcr Staat und Kapital, um seine eigene Klientel so ruhig wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n Um das zum Antikriegstag nun mehr schlecht als recht zu verschleiern, schwadroniert er was von “Krieg ist doof” und “Demonstrieren d\u00fcrft ihr darum schon” \u2013 aber aufr\u00fcsten muss Deutschland halt trotzdem, wegen der “m\u00e4chtigen, b\u00f6sen Feinde” freilich. Und vielleicht bekommt ihr dann ja einen Job bei Rheinmetall. Hauptsache, der Imperialismus l\u00e4uft f\u00fcr deutsche Gro\u00dfkonzerne wieder wie geschmiert. Was soll schon schiefgehen f\u00fcr die Profiteure, wenn ihre Politiker solche “Gewerkschaften” an der Leine f\u00fchren?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Subventioniertes Lohndumping: Fast eine Million Besch\u00e4ftigte stocken mit B\u00fcrgergeld auf<\/a><\/p>\n\n