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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen seine politischen Vorhaben erl\u00e4utert. Obwohl klar erkennbar ist, dass die USA hart gegen Handelsungleichgewichte vorgehen werden, beharrt Merz auf einer exportorientierten deutschen Wirtschaftspolitik. Um ihr Handelsdefizit zu bek\u00e4mpfen, erheben die USA auf Waren aus der EU einen einheitlichen Importzoll von 15 Prozent. Grunds\u00e4tzlich gelten mittelfristig ausgeglichene Handelsbilanzen als gesund. Das deutsche Exportmodell wird seit Langem als “Beggar-thy-Neighbor-Politik” kritisiert. Deutschland exportiert nicht nur Waren, sondern mit ihnen auch Arbeitslosigkeit.\u00a0<\/p>\n
Dennoch unterstreicht Merz, Deutschland m\u00fcsse wieder an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewinnen. Merz spricht in diesem Zusammenhang von einer strukturellen, seit einer Dekade anhaltenden Krise der deutschen Wirtschaft. Tats\u00e4chlich liegt der Produktivit\u00e4tszuwachs seit langer Zeit unterhalb des internationalen Durchschnitts. Dies hat weitreichende Folgen. Allerdings will Merz nichts f\u00fcr eine steigende Binnennachfrage tun. Im Gegenteil setzt Merz auf eine Kombination aus Lohnsenkungen und Leistungsk\u00fcrzungen. Es soll l\u00e4nger und “flexibler” gearbeitet werden, das B\u00fcrgergeld soll zur Generalrevision.<\/p>\n
“Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”, argumentiert Merz. Obwohl Deutschland klar erkennbar ein Nachfrageproblem hat, setzt Merz auf zus\u00e4tzliche, die Nachfrage d\u00e4mpfende Ma\u00dfnahmen. So will er beispielsweise die Bundesb\u00fcrger von Kindheit an mit der Fr\u00fchstart-Rente zum Sparen erziehen. Sparen \u2012 aus einzelwirtschaftlicher Sicht sinnvoll und verst\u00e4ndlich \u2012 ist aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, denn es entzieht dem System Nachfrage. Von der Binnennachfrage gehen seit langer Zeit keine grunds\u00e4tzlich positiven Impulse aus. In Deutschland wird weder umfassend in Ausr\u00fcstung investiert noch konsumiert.\u00a0<\/p>\n
Aus Gr\u00fcnden der Generationengerechtigkeit fordert Merz eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung des Sozialstaats. Wer arbeiten kann, der m\u00fcsse auch arbeiten, wiederholt Merz ein Credo, zu dem sich alle seine Vorg\u00e4nger bereits bekannten. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, sagte bereits 2006 der damalige Bundesminister f\u00fcr Arbeit, Franz M\u00fcntefering (SPD). Wie der Begriff der Generationengerechtigkeit zu seinen Pl\u00e4nen der massiven Aufr\u00fcstung durch Schuldenaufnahme passt, erl\u00e4utert Merz nicht.\u00a0<\/p>\n
Merz glaubt, dass der Staat falsche Anreize setzt. Den Minijobbern, die zus\u00e4tzlich aufstocken, sagt er den Kampf an.\u00a0<\/p>\n
“Diejenigen, die f\u00fcr 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum k\u00f6nnt ihr nicht auch f\u00fcr 2.000 Euro arbeiten?”<\/em><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich stelle sich die Frage, ob Deutschland als Gesellschaft in der Lage ist,\u00a0umfangreiche Korrekturen durchzuf\u00fchren. Als Beispiel f\u00fcr L\u00e4nder im gesellschaftlichen Aufbruch nennt Merz die L\u00e4nder Asiens. Dort sei man zu Leistung bereit. Merz vergisst dabei zu erw\u00e4hnen, dass sich in den meisten asiatischen L\u00e4ndern das Aufstiegsversprechen erf\u00fcllt, weil die L\u00f6hne angemessen steigen und die Wirtschaft w\u00e4chst. In Deutschland erf\u00fcllt sich das Aufstiegsversprechen seit rund\u00a030 Jahren nicht mehr. Die Lohnzuw\u00e4chse blieben \u00fcber lange Perioden unterhalb der Inflationsrate, das hei\u00dft, es kam zu Reallohnsenkungen.\u00a0<\/p>\n Problematisch sei der niedrige Bildungsstand vieler junger Deutscher. Auf die Frage, wie viele Juden im Nationalsozialismus ermordet wurden, w\u00fcssten viele junge Bundesb\u00fcrger nicht die richtige Antwort. Es gebe einen grunds\u00e4tzlichen Mangel an Wissen \u00fcber die eigene Geschichte, sagt Merz.<\/p>\n Das ist allerdings nicht nur unter jungen Menschen der Fall. Mit seinen Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen und dem Vorhaben, Deutschland zur gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht in Europa zu machen, zeigt Merz, dass er wichtige Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht gezogen hat.<\/p>\n Deutschlands Ambitionen als Milit\u00e4rmacht gingen zweimal grundlegend schief, was Merz nicht davon abh\u00e4lt, es nun zum dritten Mal zu versuchen. Merz will Deutschland zudem erneut in die milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland f\u00fchren. Ob Merz die Zahl der von der deutschen Wehrmacht get\u00f6teten Sowjetb\u00fcrger pr\u00e4sent hat, enth\u00fcllt er im Rahmen seines Redebeitrags nicht. Es waren 27 Millionen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Klingbeils Steuer-Populismus, neoliberaler Donner und die verschwiegene Klassenfrage<\/a><\/p>\n\n