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Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, traf\u00a0in den fr\u00fchen Morgenstunden erstmalig in seiner Dreifachfunktion in der ukrainischen Hauptstadt ein. Empfangen wurde der SPD-Politiker von dem deutschen Botschafter\u00a0Martin J\u00e4ger. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND) erfolge die Stippvisite “in enger Abstimmung” mit Kanzler Friedrich Merz. Die Bild<\/em>-Zeitung berichtet<\/a>, der Finanzminister sei “\u00fcberraschend” mit “seinem Geld-Versprechen in den Bahnhof von Kiew eingerollt”.<\/p>\n Laut Darlegungen des\u00a0RND\u00a0<\/em>st\u00fcnden vordergr\u00fcndig Gespr\u00e4che an,\u00a0wie Deutschland die Ukraine “bei einem m\u00f6glichen Friedensprozess bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen k\u00f6nne”. Klingbeil soll laut Protokoll im Verlauf des Tages “Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments sowie der Zivilgesellschaft” treffen. Vor Journalisten gab er am Bahnhof zum Thema der\u00a0verz\u00f6gerten\u00a0Friedenverhandlungen seitens Kiew zu Protokoll:<\/p>\n “Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf diesem Weg unterst\u00fctzt die Bundesregierung die Ukraine. Auch deshalb bin ich heute in Kiew. Es braucht verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden f\u00fcr die Ukraine gew\u00e4hrleisten. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Laut Bild-<\/em>Zitat erkl\u00e4rte der Finanzminister weiter, dass die deutschen Steuerzahler seit 2022 daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass “wir weltweit der zweitgr\u00f6\u00dfte und in Europa der gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine” seien. Zu diesem Punkt erkl\u00e4rte der Minister demnach w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine br\u00f6ckeln k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau berichtet <\/a>zu m\u00f6glichen\u00a0Gr\u00fcnden von Klingbeils Reise nach Kiew:<\/p>\n “In Berlin wird er bereits ‘heimlicher Au\u00dfenminister’ genannt, jetzt ist er nach Kiew gereist. Vizekanzler Klingbeil will dort Deutschlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine unterstreichen \u2013 und der Union die Au\u00dfenpolitik nicht komplett \u00fcberlassen.”<\/em><\/p>\n Den Steuerzahlern in der Heimat teilte der Finanzminister noch am Bahnhof vor der Presse mit:<\/p>\n “Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.”<\/em><\/p>\n Der Bild<\/em>-Artikel fasst dazu zusammen:<\/p>\n “Neuste Berechnungen belegen: Die deutsche Hilfe hat die 50-Milliarden-Grenze bereits vor Monaten \u00fcberschritten:<\/em><\/p>\n Der SPD-Politiker kommentierte, dass “seit dreieinhalb Jahren Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt”. Es liege laut dem Minister “nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen”. Es k\u00f6nne dabei jedoch keine Verhandlungen “\u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer hinweg” geben, um weiter auszuf\u00fchren:<\/p>\n “W\u00e4hrend \u00fcber einen Frieden verhandelt wird, d\u00fcrfen nicht weiter jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben.”<\/em><\/p>\n Der Tagesschau-Artikel erkl\u00e4rt zu den regierungsinternen Ambitionen des SPD-Politikers:<\/p>\n “Klingbeil hat mit seinem Ministerium ein Vize-Kanzleramt aufgebaut mit einer Extraabteilung f\u00fcr internationale Fragen. Diese Einheit erstellt regelm\u00e4\u00dfig ein Gesamtlagebild zu den Krisenherden und ist von Klingbeil eine klare Richtungsentscheidung: Er will die Au\u00dfenpolitik nicht alleine der Union \u00fcberlassen und will zu allen internationalen Themen sprechf\u00e4hig sein.”<\/em><\/p>\n Klingbeil\u00a0werde laut RND<\/em>\u00a0in Kiew auch die Themen des “k\u00fcnftigen Wiederaufbaus und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine” ansprechen. Dazu “mahnte” er an, dass “es zentral sei, dass die Ukraine ihren eingeschlagenen Reformweg konsequent weitergeht”.<\/p>\n Ob sich Deutschland “an der Friedensabsicherung” mit deutschen Soldaten in der Ukraine beteiligt, lie\u00df auch Klingbeil laut Bild<\/em>-Artikel wie Kanzler Merz vorerst offen. Die Tagesschau-Redaktion fasst zum Tag in Kiew zusammen: “Klingbeils Besuch soll also vor allem eines haben: Symbolkraft.”<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Bundeswehreinsatz in der Ukraine: Eine schon beschlossene Sache<\/a><\/p>\n\n
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