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Von Astrid Sigena <\/em><\/p>\n Bisher geben sich deutsche Politiker eher zur\u00fcckhaltend, was den Einsatz Deutschlands als milit\u00e4rische Garantiemacht f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine betrifft. Tenor der \u00c4u\u00dferungen: Es sei noch zu fr\u00fch, dar\u00fcber konkret zu sprechen. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer von der CDU lehnte sogar eine Bundeswehrmission in der Ukraine mit deutlichen Worten ab, nachdem Bundeskanzler Merz ge\u00e4u\u00dfert hatte<\/a>, er schlie\u00dfe eine solche Entsendung nicht aus. Und auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Und dennoch k\u00f6nnte man schon anhand einer kleinen Presseschau den Eindruck gewinnen, dass es schon beschlossene Sache ist, dass deutsche Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Denn in den Kommentaren und Leitartikeln der deutschen Mainstreammedien gibt es schon seit Tagen kein anderes Thema mehr. Und die Tendenz geht fast ausschlie\u00dflich in Richtung Bundeswehreinsatz. Viele L\u00e4nder blickten auf Deutschland als F\u00fchrungsmacht, schreibt<\/a>\u00a0Die Welt<\/em>. Es d\u00fcrfe sich nicht selbst kleinmachen, wenn es um Solidarit\u00e4t mit der Ukraine gehe.<\/p>\n <\/a><\/a> Und Bedenken oder gar Ablehnung deutscher Soldaten gilt manch einem bundesdeutschen Meinungsmacher schon als dekadente, unverantwortliche Dr\u00fcckebergerei. So sieht<\/a> die Freie Presse<\/em> aus Chemnitz Deutschland immer noch “in der sicherheitspolitischen Zuckerwatte” schwelgen. Wer weiterhin wirtschaftlich vorn mit dabei sein wolle, der k\u00f6nne nicht “die europ\u00e4ischen Partner aussenden und selbst im Liegestuhl bleiben”. Sicherheitspolitische Bedenken werden als Faulheit stigmatisiert.<\/p>\n Geradezu genial verf\u00e4hrt Alexander Jungkunz vom Verlag<\/em>\u00a0N\u00fcrnberger Presse<\/em>, der gerade das W\u00fcten deutscher Soldaten w\u00e4hrend des Ostfeldzugs ab 1941 als Argument f\u00fcr einen Ukraine-Einsatz verwertet<\/a>. Denn dadurch k\u00f6nne die grausame Vergangenheit bew\u00e4ltigt werden: “Ja, die Geschichte wiegt schwer. Aber: Dann w\u00e4ren deutsche Soldaten zum Schutz des Landes dort, nicht um es zu zerst\u00f6ren. Es k\u00f6nnte eine Art Wiedergutmachung werden. Dar\u00fcber muss debattiert werden.”\u00a0Ob das die\u00a0in Wei\u00dfrussland und Russland ans\u00e4ssigen Nachfahren der Opfer des deutschen Faschismus, deren Blick auf den ukrainischen\u00a0Nationalismus nicht durch Propaganda getr\u00fcbt ist, auch so sehen?<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird das Thema nicht einfach rein zuf\u00e4llig in Presse, Funk und Fernsehen derma\u00dfen in Szene gesetzt. Denn es sind zwar immerhin 49\u00a0Prozent der Deutschen f\u00fcr einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine, aber es gibt auch eine starke Ablehnung dieser Mission bei 44\u00a0Prozent der Befragten. Und die m\u00fcssen noch \u00fcberzeugt oder zumindest marginalisiert werden.<\/p>\n Bef\u00fcrworter eines Ukraine-Einsatzes erkl\u00e4ren \u00fcbrigens ganz offen, dass die teilweise unwillige Bev\u00f6lkerung noch politisch-medial bearbeitet werden muss. Der \u00f6sterreichische Milit\u00e4rexperte Franz-Stefan Gady beklagt<\/a> beispielsweise, dass die politische Klasse bisher kaum \u00dcberzeugungsarbeit geleistet habe. Die Stimmung in Deutschland k\u00f6nne sich aber \u00e4ndern, wenn erst die Bedrohung greifbar werde. Diesem Auftrag Gadys kommen die deutschen Leitmedien offenbar gerne nach.<\/p>\n F\u00fcr die deutschen milit\u00e4rischen und politischen Eliten w\u00e4re eine offizielle Stationierung der Bundeswehr in der Ukraine gar nicht mal so ein gro\u00dfer Bruch. Deutsche Offiziere sind als Unterst\u00fctzer im Kampf gegen Russland ohnehin h\u00e4ufig in der Ukraine zugegen (so der k\u00fcnftige Generalinspekteur des Heeres Christian Freuding). Auch die Kooperation deutscher R\u00fcstungsfirmen mit der Ukraine ist sehr eng; deutsche Aufkl\u00e4rungs- und Kampfdrohnen werden im Ukrainekrieg erprobt<\/a>. Von den deutschen K\u00e4mpfern f\u00fcr die ukrainische Armee, die fr\u00fcher bei der Bundeswehr waren, ganz zu schweigen. Eine Stationierung deutscher Soldaten w\u00e4re also f\u00fcr diese Kreise die logische Fortsetzung ihrer bisherigen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n Zwar \u00e4u\u00dfern sich BSW, die Linke und die AfD vehement gegen ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine, aber diese Parteien spielen\u00a0\u2013 ebenso wie die kritischen Stimmen von Friedensaktivisten\u00a0\u2013 in der Diskussion keine Rolle. Im politisch-medialen Establishment wird gar nicht mehr dar\u00fcber diskutiert, ob, sondern nur, zu welchen Bedingungen man deutsche Soldaten entsenden solle.<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es noch viele Wenns und Abers: So ist f\u00fcr den Ukraine-Einsatz ein Bundestagsmandat erforderlich, das hei\u00dft, auch die SPD muss zustimmen. Auch das leidige Personalproblem der Bundeswehr muss noch gel\u00f6st werden. Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat das angesprochen, aber auch mehrere Gener\u00e4le der Bundeswehr.<\/p>\n Daf\u00fcr hat n-tv<\/em>-Journalistin Heike Boese schon eine L\u00f6sung gefunden: Die Debatte um die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht wird ihrer Ansicht nach an Fahrt aufnehmen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte es sein, dass die Bundeswehr aufgrund des Personalmangels nicht die ganze Frontline von 2.400\u00a0Kilometern sch\u00fctzen, sondern nur im Hinterland stationiert werde, so der Milit\u00e4r-Experte Nico Lange. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!<\/p>\n Zwei andere Bedingungen sind zudem ein Friedensschluss, der erst einmal existieren muss, um Truppen in der Ukraine stationieren zu k\u00f6nnen, und die Zustimmung der Russen. Hardliner<\/a> wie Roderich Kiesewetter oder Nico Lange sind aber der Ansicht, auf die Zustimmung des Aggressors Russland k\u00f6nne man getrost verzichten<\/a>. Geht es nach Kiesewetter und Lange, kann sich der deutsche Medienkonsument schon mal darauf einstellen, dass deutsche Soldaten in einiger Zeit nicht nur in Litauen, sondern auch in der Ukraine stehen werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann durfte auf n-tv<\/em> schon mal beruhigend verk\u00fcndigen, dass es sich dann dabei keineswegs um einen Kriegseinsatz handeln werde.<\/p>\n Der Verdacht, es handele sich bei der Stationierung um eine letztendlich schon abgemachte Sache, wird dadurch verst\u00e4rkt, dass mehrere Problemfelder in der Mainstream-Diskussion entweder gar nicht angesprochen oder mit einem Federstrich beiseitegewischt werden.<\/p>\n Zum einen der Zweite Weltkrieg. Damals w\u00fcteten Wehrmacht und SS in der Sowjetunion, also vor allem auch in der heutigen Ukraine, Wei\u00dfrussland und in Russland. Die Russen haben das nicht vergessen. Und f\u00fcr die russisch Gesinnten innerhalb der Ukraine werden die Bundeswehrsoldaten wie Besatzer wirken, vor allem, wenn die deutschen Soldaten Ma\u00dfnahmen gegen den prorussischen Untergrund durchsetzen m\u00fcssten. Aber dar\u00fcber wird nicht gesprochen. Die unausgesprochene Grundeinstellung des deutschen Mainstreams ist der: Die Russen sollen sich mal nicht so haben\u00a0\u2026<\/p>\n Das zweite Problem ist, dass die Bundeswehr nicht neutral, sondern Konfliktpartei ist. Schon jetzt unterst\u00fctzt sie die Ukraine (genauer gesagt das Selenskij-Regime in Kiew) mit Know-how und Waffen. Und es wird ganz offen gesagt<\/a>, dass man das w\u00e4hrend der Friedensmission noch verst\u00e4rken will.<\/p>\n Seit wann nimmt man eine Konfliktpartei als Friedenskontingent? Zumal Milit\u00e4rexperten wie Ralph Thiele bei n-tv<\/em> andeuten, dass man damit rechnen m\u00fcsse, dass auch die ukrainische Seite den Waffenstillstand brechen k\u00f6nnte\u00a0\u2013 was die Bundeswehr als Ausbilder und F\u00f6rderer der ukrainischen Armee in eine heikle Situation bringen w\u00fcrde. Eine neutrale Handhabung solch problematischer Situationen durch die Bundeswehr ist nicht zu erwarten.<\/p>\n Gady betont \u00fcbrigens, dass ein Bundeswehrkontigent in der Ukraine im Ernstfall auch im Nahkampf eingesetzt werden k\u00f6nnen. Gady spricht es nicht aus, aber nat\u00fcrlich k\u00f6nnte das die R\u00fcckkehr deutscher Soldaten in Leichens\u00e4cken mit sich bringen.<\/p>\n Auch dass die Russen einen berechtigten Anspruch auf Sicherheitsgarantien haben k\u00f6nnten, ist im deutschen medialen Bereich kein Thema (r\u00fchmliche Ausnahme: Michael Clasen von der NOZ<\/a>)<\/em>. Von einer ergebnisoffen gef\u00fchrten Debatte kann im deutschen Medienraum also keine Rede sein. Es ist ganz eindeutig, wohin der mediale Trend geht.<\/p>\n <\/a><\/a> Mittlerweile br\u00f6ckelt auch schon die Ablehnung der SPD, die zun\u00e4chst eine Beteiligung US-amerikanischer Bodentruppen zur Bedingung eines deutschen Ukraine-Einsatzes gemacht hatte<\/a>. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verk\u00fcndete<\/a>, dass “Deutschland (\u2026) Verantwortung\u00a0(\u2026) tragen” werde, “um eine Friedensl\u00f6sung abzusichern”, auch wenn es noch zu fr\u00fch sei, konkrete Entscheidungen zu treffen. Man arbeite intensiv an der Abstimmung von Sicherheitsgarantien, um auf jedes Szenario vorbereitet zu sein.<\/p>\n Als Gegner einer Konfrontation mit Russland sollte man sich also nicht darauf verlassen, dass die Brandmauer gegen die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine h\u00e4lt. An ihrem baldigen Einsturz wird schon jetzt eifrig gearbeitet.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Verhitlerung der Russen erreicht neuen H\u00f6hepunkt: “Russland fordert Ausl\u00f6schung aller Ukrainer”<\/a><\/p>\n\n