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Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mahnt seine Kabinettskollegen in einem Rundbrief zur fiskalischen Disziplin. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa<\/em> vorliegt, fordert er von ihnen eine “gemeinsame Kraftanstrengung”. Der Brief wird auch als “Spar-Ultimatum” bezeichnet.<\/p>\n Dabei schlie\u00dft der Vizekanzler nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungsl\u00fccke auch Gesetze ge\u00e4ndert und bisherige Anspr\u00fcche gestrichen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Klingbeil will demnach schon im September mit der Aufstellung des schwierigen Bundeshaushalts f\u00fcr 2027 beginnen. Normalerweise w\u00fcrden die Beratungen erst im kommenden Fr\u00fchjahr starten. Nun sollen sich die Staatssekret\u00e4re der einzelnen Ministerien bereits in der ersten Septemberh\u00e4lfte treffen, um die weiteren Schritte zu besprechen.<\/p>\n Dem Schreiben zufolge klafft in den Etatpl\u00e4nen f\u00fcr 2027 eine L\u00fccke von mehr als 30 Milliarden Euro. “Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschl\u00e4ge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in ihren jeweiligen Einzelpl\u00e4nen”, betont der SPD-Chef. Das gelte auch f\u00fcr “nicht disponible Mittel, deren Nutzung einen zus\u00e4tzlichen m\u00f6glichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausl\u00f6sen”.<\/p>\n Das erhoffte Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen bei Verwaltung und F\u00f6rderprogrammen reichten nicht aus, macht Klingbeil in dem Schreiben klar. “Angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen m\u00fcssen auch unsere Antworten gr\u00f6\u00dfer ausfallen.” Jetzt m\u00fcssten Priorit\u00e4ten gesetzt werden, nicht alles W\u00fcnschenswerte k\u00f6nne auch finanziert werden.<\/p>\n Offenbar geh\u00f6rt mittlerweile auch der m\u00f6gliche Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine zu diesen Priorit\u00e4ten. Am Haushalt d\u00fcrfe jedenfalls der “deutsche Beitrag zu Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine” nicht scheitern, sagte Klingbeil etwas umschreibend im aktuellen Interview mit den Zeitungen der Funke-Gruppe.<\/p>\n Noch vor sechs Tagen antwortete Klingbeil ausweichend auf die Frage, ob Deutschland Truppen in die Ukraine entsenden soll. “Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir auch eine Verantwortung \u00fcbernehmen als Europ\u00e4er, wenn es um Sicherheitsgarantien geht”, sagte er im ZDF<\/em>-Sommerinterview. Ob es dabei um Truppen, die Ausbildung der ukrainischen Armee, finanzielle Hilfen oder andere Fragen gehe, “muss alles jetzt in den n\u00e4chsten Tagen gekl\u00e4rt werden”.<\/p>\n Anscheinend ist die Situation aktuell insoweit “gekl\u00e4rt”, dass Klingbeil die gleiche Frage etwas eindeutiger beantwortet. Auf die Frage “K\u00f6nnen Sie sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen?”, sagte der Vizekanzler: “Deutschland wird Verantwortung tragen, um eine Friedensl\u00f6sung abzusichern”,\u00a0auch wenn es noch zu fr\u00fch sei, konkrete Entscheidungen zu treffen. Man arbeite intensiv an der Abstimmung von Sicherheitsgarantien, um auf jedes Szenario vorbereitet zu sein. Die zuvor ablehnende Haltung der SPD scheint damit schon am Br\u00f6ckeln zu sein.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Umfrage nach 100 Tagen Regierung: 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden<\/a><\/p>\n\n