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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Fr\u00fcher einmal gab die SPD noch vor, die Arbeiterklasse zu vertreten. Das ist lange vorbei. Doch k\u00fcrzlich verfiel ihr Finanzminister Lars Klingbeil vor laufender Kamera in Nostalgie. Er dachte laut dar\u00fcber nach, die Spitzenverdiener und Verm\u00f6genden h\u00f6her zu besteuern, um riesige Haushaltsl\u00f6cher\u00a0\u2012 die Aufr\u00fcstungswahn, Ukraine-Unterst\u00fctzung bis zum letzten Soldaten, Russland-Sanktionen und die Steuerflucht von Milliard\u00e4ren in den Bundesetat gerissen haben\u00a0\u2012 ausnahmsweise nicht auf Kosten der Ausgebeuteten zu stopfen. Freilich wei\u00df er, dass solche populistischen Sprechblasen an der wahren Brandmauer seines gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartners, der Unionsparteien CDU und CSU, zerschellen w\u00fcrden: Belaste nie die Reichen.<\/p>\n Neoliberale Hysterie<\/strong><\/p>\n Die Reflexe aus der Union mit dem ehemaligen BlackRock-Manager Friedrich Merz an der Spitze im Kanzleramt waren erwartbar. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererh\u00f6hungen vor, wetterte<\/a> etwa Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der Rheinischen Post<\/em>.<\/p>\n Vielmehr wolle seine Fraktion kleine und mittlere Einkommen entlasten \u2013 was zwar tats\u00e4chlich drin steht, aber auch als Sprechblase ohne Konzept gewertet werden kann. Anstelle h\u00f6herer Spitzensteuern und Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer solle der SPD-Minister “Einsparpotenziale im Blick” behalten, “zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim B\u00fcrgergeld, aber auch bei der Migration”. Die Union kaschiert nicht mal mehr ihre Absicht: Reiche reicher, Arme \u00e4rmer machen.<\/p>\n Sie hat wie stets sehr laute, wohlhabende und einflussreiche Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre neoliberal-antisoziale Kahlschlag-Politik. Das Axel-Springer-Blatt Die<\/em>\u00a0Welt<\/em>\u00a0schickte<\/a> flugs seine “Chef\u00f6konomin” Dorothea Siems in die Spur, die seit Jahren in Talkshows eine B\u00fchne bekommt, um den Armen zu erkl\u00e4ren, wie faul und nutzlos sie seien, um ihnen dann zu “empfehlen”, sich doch mehr anzustrengen. Auch diesmal stampft sie symbolisch mit ihrer Faust auf den Tisch der neoliberalen Alternativlosigkeit: Schon die Debatte \u00fcber h\u00f6here Belastungen f\u00fcr Superreiche “schadet der krisengebeutelten Wirtschaft”.<\/p>\n Brosamen f\u00fcr Knechte<\/strong><\/p>\n Um es kurz zu fassen: Siems \u00e4tzte langatmig wie gewohnt, man d\u00fcrfe nicht wie Klingbeil die armen Unternehmer als “R\u00fcckgrat unserer Gesellschaft ins Visier” nehmen. Dann folgen bekannte M\u00e4rchen vom “explodierenden B\u00fcrgergeld” (inflationsbereinigt ist das Gegenteil wahr), von arbeitsscheuen Erwerbslosen, vom sogenannten “Trickle-down-Effekt”, wonach das finanzielle M\u00e4sten Superreicher mehr Brosamen nach unten zu den Knechten tr\u00f6pfeln lasse, sowie \u00e4hnliche PR-Slogans aus der neoliberalen Mottenkiste der ewigen Hoffnung f\u00fcr Arme unterm Label “Vom Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r \u2013 jeder kann es schaffen”.<\/p>\n Der Focus<\/em> orakelte derweil, h\u00f6here Reichenbesteuerung lasse “das gro\u00dfe Geld fliehen”, was nur ein finsteres Ende f\u00fcr Deutschland bedeuten<\/a> k\u00f6nne. Um dann zu suggerieren, (alle) seine “Leser warnen vor Klingbeils Steuerkurs”. Mit Worth\u00fclsen wie “Sparen statt Schr\u00f6pfen \u2013 Kritik an Klingbeil dominiert die Leserdebatte”, “Angst vor Abwanderung” oder “Umverteilungspolitik \u2013 Typisch SPD” versuchte sich das Blatt in herrschaftskonformem Management der Meinungen und Bauchgef\u00fchle in seiner Konsumentenblase.\u00a0<\/p>\n Vom gr\u00fcnen Kriegstreiber-Kampfblatt Die Zeit<\/em> bis zum Ifo-Institut, von der FDP bis hin zur AfD: Die Emp\u00f6rung des b\u00fcrgerlichen Mainstreams war lager\u00fcbergreifend viel zu heftig f\u00fcr Klingbeils folgenlosen Aufreger.<\/p>\n Nutznie\u00dfer und S\u00fcndenb\u00f6cke<\/strong><\/p>\n Dabei hat sich der SPD-Finanzminister viel vager ausgedr\u00fcckt, als man es nach all dem neoliberalen Zorn vermuten k\u00f6nnte. Er sagte beispielsweise, das Haushaltsloch sei nicht nur mit Sparma\u00dfnahmen wieder aufzuf\u00fcllen, man m\u00fcsse daf\u00fcr auch die Reichen in die Pflicht nehmen. Die Zus\u00e4tze “nicht nur” und “auch” zu erw\u00e4hnen, h\u00e4tte beim Herbeifabulieren der Oberschichten-Apokalypse wohl aber nur gest\u00f6rt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich rechnet das Finanzministerium bis 2029 \u2013 also in den kommenden vier Jahren \u2013 mit einem Defizit im Bundeskernhaushalt von 172 Milliarden Euro, wobei dies vermutlich bereits wegen der anhaltenden Inflation noch drastisch untersch\u00e4tzt sein d\u00fcrfte. Zum Vergleich: Der gesamte Jahresetat f\u00fcr das B\u00fcrgergeld inklusive Verwaltung betrug im vorigen Jahr 46,9 Milliarden Euro.<\/p>\n Derweil sch\u00e4tzen Experten die j\u00e4hrlichen Staatsverluste aufgrund von Steuerbetrug und -flucht durch Superreiche auf bis zu 200 Milliarden Euro. W\u00fcrde der Fiskus dem nur akribischer nachgehen, gebe es vermutlich trotz der f\u00fcr die Mehrheit desastr\u00f6sen Politik nicht einmal ein Defizit. Doch dass die Merz’sche CDU ihre Hauptklientel derart “belasten” w\u00fcrde, hat sie l\u00e4ngst ausgeschlossen.<\/p>\n Die Superreichen<\/a>\u00a0\u2013 und hier reden wir vom reichsten Prozent, dem laut Deutschem Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) mehr als ein Drittel der gesamten Privatverm\u00f6gen in der BRD geh\u00f6rt \u2012\u00a0genie\u00dfen eben Narrenfreiheit. Damit sie Nutznie\u00dfer bleiben, braucht es die \u00c4rmsten als S\u00fcndenb\u00f6cke, an denen der gesamte Rest seinen Zorn auslassen kann, frei nach dem Motto: Oben gibt es nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter.<\/p>\n Ausgepresste Mitte, geschonte Reiche<\/strong><\/p>\n Das vage Herumeiern Klingbeils lieferte seinerseits viel Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Neoliberalen. Unklar lie\u00df er etwa, ob er nur den Reichensteuersatz (45 Prozent) oder schon den Spitzensteuersatz (42 Prozent) erh\u00f6hen wollen w\u00fcrde, wenn er k\u00f6nnte. Letzterer ist bereits f\u00fcr Jahreseinkommen oberhalb von 68.500 Euro f\u00e4llig, was einem Monatsbrutto von 5.708 Euro entspricht. Das ist angesichts der Lebenshaltungskosten nicht viel. Das hat einen Grund: Die Bemessungsgrenze ist trotz Inflation seit Jahrzehnten kaum gestiegen. So betrug der Spitzensteuersatz in den 1980er Jahren zwar 56 Prozent, griff aber erst ab 130.000 D-Mark Jahresbrutto, umgerechnet gut 65.000 Euro. Das Geld war damals nat\u00fcrlich viel mehr wert als heute. Der Reichensteuersatz wird erst oberhalb von 278.000 Euro f\u00e4llig.<\/p>\n Das Nichtanpassen der Schwellen f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommensteuers\u00e4tze an die realen Verh\u00e4ltnisse ist kein Lapsus. So sorgte die Politik daf\u00fcr, dass die Mittelschicht trotz enormer Steuersenkungen in den vergangenen 35 Jahren immer massiver ausgenommen wird, w\u00e4hrend sich Superreiche mit Millioneneinkommen dezent \u00fcber Schlupfl\u00f6cher aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen. W\u00fcrde Klingbeil es ernst meinen, h\u00e4tte er das erw\u00e4hnen k\u00f6nnen. Denn daran lie\u00dfe sich etwas \u00e4ndern, es ist nur nicht gewollt.<\/p>\n So \u00e4hnlich l\u00e4uft die nun entflammte Debatte um die Erbschaftsteuer. Diese wird, anders als oft suggeriert, f\u00fcr “Omas klein H\u00e4uschen” ob der Freibetr\u00e4ge ohnehin nicht f\u00e4llig. Sie betrifft nur sehr betuchte Schichten mit enormen Reicht\u00fcmern, doch hier gilt ebenso: Je gr\u00f6\u00dfer die zu vererbenden Verm\u00f6gen sind, desto mehr Tricks er\u00f6ffnen sich, um die Steuer zu vermeiden. Expertin Dominika Langenmayr bezeichnete<\/a> sie im Deutschlandfunk<\/em> daher als “Steuer der \u00e4rmeren Reichen”.<\/p>\n Steuern als Klassenfrage<\/strong><\/p>\n So l\u00e4uft das Schonprogramm f\u00fcr Reiche\u00a0\u2012 die angeblich St\u00fctze der Gesellschaft seien, sich aber selten so verhalten \u2012 nun auch mit Kanzler Merz als ihrem neuen “M\u00e4zen” so weiter wie bisher. Die 1997 ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer bleibt ausgesetzt, angeblich weil man die Werte so schwer beziffern k\u00f6nne. Die Mittelschicht wird ausgenommen, w\u00e4hrend der Staat f\u00fcr Million\u00e4re und Milliard\u00e4re erquickliche Hintert\u00fcrchen offen h\u00e4lt. Kapital zu konzentrieren, ist schlie\u00dflich der Zweck jedes Gro\u00dfkonzerns.<\/p>\n Abschlie\u00dfend bleibt wohl festzustellen: Der b\u00fcrgerliche Staat finanziert sich immer \u00fcber Steuern, die er aus dem Produktions- und somit Kapitalverwertungsprozess abzieht. Jede Krise schr\u00e4nkt auch seine F\u00e4higkeit zu handeln ein. Und die Steuerfrage ist eine Klassenfrage. Das aber verschweigt freilich jede Partei, die regierungsf\u00e4hig bleiben will \u2013 auch die SPD als neue und alte Partnerin antisozialer Koalitionen, die stets dem oberen Prozent verpflichtet sind und Lohnabh\u00e4ngige als verf\u00fcgbares Humankapital behandeln.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Arbeiter entlasten? \u2013 Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint<\/a><\/p>\n\n