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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wer nach dem Treffen von Ursula von der Leyen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Schottland angesichts der von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin gemachten Zugest\u00e4ndnisse dachte, so\u00a0schlimm wird es\u00a0schon nicht kommen, hat seit dem vergangenen Donnerstag die Gewissheit: Es kommt noch viel schlimmer.\u00a0<\/p>\n Die Rahmenvereinbarung<\/a> zwischen der EU und den USA l\u00e4sst keine andere Deutung zu als diejenige, dass die USA all ihre Forderungen und noch ein bisschen mehr durchsetzen konnten. Die Interessen der EU finden sich in keinem einzigen der insgesamt 19 Punkte wieder. F\u00fcr die EU-B\u00fcrger hat dies verheerende Konsequenzen.<\/p>\n Viele werden sich sicherlich noch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnern. Hunderttausende sind damals in Deutschland auf die Stra\u00dfe gegangen, um es zu verhindern. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gab es unz\u00e4hlige. Verhindert hat es schlie\u00dflich Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit legte er das Abkommen auf Eis.<\/p>\n Nun setzt er zentrale Inhalte des Abkommens\u00a0um, allerdings zu anderen Bedingungen. Was\u00a0die Demonstranten\u00a0damals verhindern wollten, kommt nun doch auf die Deutschen und die EU-B\u00fcrger zu. Das f\u00e4ngt beim Chlorh\u00fchnchen an und h\u00f6rt bei der Absenkung der Umweltstandards auf.<\/p>\n Die Hygieneregeln f\u00fcr den Import von Fleischprodukten sollen laut Vereinbarung abgesenkt werden. Die EU stimmte zu, dass k\u00fcnftig keine Gesundheitszertifikate f\u00fcr den Import von Fleisch aus den USA mehr erforderlich sind. Der europ\u00e4ische Markt gew\u00e4hrt den Lebensmittelproduzenten der USA zudem exklusiven Zugang. Man kann sich demn\u00e4chst \u00fcber einen saftigen Bison-Braten am Sonntag freuen.<\/p>\n Was den aktuellen Handelsdeal vom damaligen Freihandelsabkommen TTIP allerdings fundamental unterscheidet, ist, dass die EU im Gegenzug f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung ihres Marktes gegen\u00fcber den USA schlicht und ergreifend nichts bekommt. Gar nichts! Im Gegenteil verpflichtet sich die EU dazu, sich in systemrelevanten Bereichen von den USA abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n Bis 2028 wird die EU in den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Euro einkaufen. \u00d6l, Gas, Kernbrennstoff \u2013 nahezu alles, was in der EU verfeuert wird, kommt k\u00fcnftig aus\u00a0den USA. Ob es dort auch seinen Ursprung hat, ist hingegen fraglich. Gerade bei Kernbrennstoff sind die USA auf Importe angewiesen. Sie beziehen das zur Herstellung notwendige Uran zum gro\u00dfen Teil aus Russland.<\/p>\n Zudem verspricht die EU, daf\u00fcr zu sorgen, dass europ\u00e4ische Unternehmen in den USA ebenfalls bis 2028 600 Milliarden Dollar investieren werden. Da sich jeder Dollar nur einmal investieren l\u00e4sst, werden diese 600 Milliarden Dollar in der EU dann eben nicht investiert.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird die EU in den USA KI-Technologie f\u00fcr 40 Milliarden Dollar einkaufen. Irgendeine Form von Offenheit und technologischer Unabh\u00e4ngigkeit der EU ist damit wohl pass\u00e9. Die Digitalsteuer f\u00fcr US-Konzerne ist auch vom Tisch. Obendrein verspricht die EU, ihre Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne durch Waffenk\u00e4ufe vor allem in den USA zu verwirklichen.\u00a0<\/p>\n Zudem zahlt die EU f\u00fcr die Einfuhr ihrer Waren in die USA einen Zoll von mindestens 15 Prozent. Das gilt auch f\u00fcr pharmazeutische Produkte und Flugzeugteile. Die EU hatte hier vergeblich auf Ausnahmen gehofft. Der allgemeine Einfuhrzoll f\u00fcr Waren aus den USA liegt dagegen bei satten null Prozent.\u00a0<\/p>\n Das, was die EU ausgehandelt hat, ist kein Deal, sondern Zeugnis der vollst\u00e4ndigen Selbstaufgabe. Die EU hat sich selbst zur US-Kolonie gemacht, indem sie all ihre wirtschaftlichen Interessen denen der USA unterordnet. Wie zur Verh\u00f6hnung ihrer neuen europ\u00e4ischen Kolonie nennen die USA ihren Zoll auch noch “Most Favored Nation tariff rate”.<\/p>\n Die Kolonialisierung der EU durch die USA ist f\u00fcr die EU-B\u00fcrger eine schlechte Nachricht, denn er bedeutet ein Absenken der Standards und einen weiteren Wohlstandsverlust. F\u00fcr die Entscheidung der EU-Kommission, sich vollst\u00e4ndig den\u00a0USA unterzuordnen und in systemrelevanten Bereichen vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig zu machen, gibt es eine ganze Reihe schlechte Gr\u00fcnde. F\u00fcr all diese Gr\u00fcnde tr\u00e4gt die EU-Kommission die alleinige Verantwortung.<\/p>\n Bis zum Jahr 2022 war die EU in ihrem Bezug von Energie diversifiziert. Ein relevanter Teil, aber eben bei weitem nicht alles kam aus Russland.\u00a0Dieser Anteil f\u00e4llt weg und muss ersetzt werden. Das hei\u00dft, indem man die Abh\u00e4ngigkeit von Russland senkt, erh\u00f6ht sich automatisch die Abh\u00e4ngigkeit von anderen Lieferanten. Die USA springen ein.\u00a0<\/p>\n Mit der Absicht, j\u00e4hrlich f\u00fcr 250 Milliarden Euro Energie in den USA kaufen zu wollen, begibt sich die EU in eine Abh\u00e4ngigkeit in einem Ausma\u00df, wie es gegen\u00fcber Russland nie bestand. Was Russland zudem von den USA unterscheidet, ist, dass die USA diese Abh\u00e4ngigkeit zweifellos politisch instrumentalisieren werden. Russland hat dies entgegen den Behauptungen von Politik und Medien nachweislich nie getan.\u00a0\u00a0<\/p>\n Obwohl China mit Aufflammen des Zollstreits der EU Signale zur Kooperation gesendet hat, behielt die EU-Kommission gegen\u00fcber den Konfrontationskurs gegen\u00fcber China bei. Man f\u00fchlte sich in der Position, China Vorgaben machen zu k\u00f6nnen. Der EU-China-Gipfel im Juli wurde von der EU dazu genutzt, China\u00a0zu ma\u00dfregeln und Vorhaltungen zu machen.<\/p>\n Selbst mit Indien hat es sich die EU inzwischen verscherzt. Mit dem 18. Sanktionspaket hat die EU auch Sanktionen gegen den indischen Energiesektor verh\u00e4ngt. Indien bezieht weiterhin \u00d6l aus Russland und kooperiert mit russischen Energie-Unternehmen. Dagegen geht die EU vor. Indien hat scharf protestiert. Die Beziehungen haben sich deutlich abgek\u00fchlt.\u00a0<\/p>\n Die Chance, sich handelspolitisch etwas breiter aufzustellen, wurde durch moralische Hybris und grandiose Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der EU-Kommission vertan. Die Br\u00fcsseler Kommissare machten auf dem Gipfel im Juli gegen\u00fcber China erneut keinen Hehl daraus, dass sie sich als die besseren Menschen verstehen. In China h\u00e4lt man die Westeurop\u00e4er nicht ohne Grund f\u00fcr Rassisten. Man macht auf h\u00f6chster politischer Ebene entsprechende Erfahrungen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Generell ist durch den Aufstieg Chinas und der BRICS die EU aus genau diesem Grund ihres Moralisierens und ihrer neokolonialen Arroganz ins Hintertreffen geraten. Die EU bindet Handelspartnerschaften an die M\u00f6glichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einmischen zu d\u00fcrfen \u2013 im Namen der Menschenrechte, der Diversit\u00e4t und f\u00fcr die Umwelt, versteht sich. Sie nutzt es aber, um die Innenpolitik bei den Partnerl\u00e4ndern zu steuern und im Zweifelsfall auch Regierungen zu st\u00fcrzen. Das ist wenig attraktiv, zumal es eben inzwischen auch Alternativen zur EU und zum kollektiven Westen gibt.\u00a0<\/p>\n Mit dem Investitionsversprechen schadet die EU-Kommission dem eigenen Standort. Sie verspricht, dass europ\u00e4ische Unternehmen in den kommenden drei Jahren mindestens 600 Milliarden Dollar nicht in der EU, sondern in den USA investieren werden. Diese werden dort zum Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten, zu Forschung und Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen beitragen und in der EU eben nicht. Die EU beschleunigt damit ihren eigenen Niedergang.<\/p>\n Die Verabredung hat den Geschmack von Hochverrat. Die EU-Kommission f\u00fchrt ihren Wirtschaftsraum in die totale Abh\u00e4ngigkeit von den USA, weil sie sich aus moralischen \u2013 nicht aus wirtschaftlichen \u2013 Gr\u00fcnden weigert, mit Russland Gesch\u00e4fte zu machen und Handelsbeziehungen mit China und anderen L\u00e4ndern aufzubauen, die auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Partner basieren.<\/p>\n Weil man sich selbst aber weiterhin f\u00fcr Kolonialherren h\u00e4lt, wird man nun selbst zur Kolonie. Um die EU ist es nicht schade. F\u00fcr die B\u00fcrger der EU tut es mir endlos leid.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Tauwetter in Asien: Modi und Xi suchen vorsichtige Ann\u00e4herung, Russland als Vermittler<\/a><\/p>\n\n