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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Die Aussichten f\u00fcr ein Ende des Ukraine-Kriegs waren nie so gut, trotz der fortgesetzten, aber nachlassenden westeurop\u00e4ischen Versuche, den Spielverderber zu geben\u00a0\u2013 mit Ausnahme, nat\u00fcrlich, des Beinahe-Friedens im Fr\u00fchjahr 2022, den der Westen sabotierte. Seitdem ist viel Wasser \u2013 oder vielmehr Blut \u2013 unter der Br\u00fccke geflossen, \u00fcber die nicht gegangen wurde.<\/p>\n Jetzt, da eine reale Chance besteht, dass die Pr\u00e4sidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, sowohl das Selenskij-Regime in Kiew als auch seine verbliebenen Unterst\u00fctzer im NATO-EU-Europa n\u00f6tigen \u2013 wenn ihr wollt, “\u00fcberreden” \u2013 werden, in die Wirklichkeit zur\u00fcckzukehren: insbesondere, wenn auch schweigend, zu akzeptieren, dass Russland den Krieg auf dem Feld gewinnt und dass ein sp\u00e4terer Frieden f\u00fcr die Ukraine und ihre westlichen Nutzer nur weitere, unn\u00f6tige Verluste bringt.<\/p>\n Nichts, au\u00dfer dem Tod, ist sicher, solange es nicht in der Vergangenheit liegt. Dieser Friede ist immer noch in der \u2013 hoffentlich nahen \u2013 Zukunft. Doch wir k\u00f6nnen bereits \u00fcber seine Folgen nachdenken. Wenn man dies in Bezug auf die 32 europ\u00e4ischen L\u00e4nder tut, die entweder in der NATO oder in der EU oder in beidem sind, tut man dies \u00fcblicherweise mit einem Auge auf die milit\u00e4rische Lage, die Au\u00dfenpolitik und die Wirtschaft (eigenartigerweise in dieser Reihenfolge). Wie lange beispielsweise wird es dauern, bis die hysterischen Vorhersagen eines russischen Angriffs auf das Baltikum, wenn nicht auf Warschau und Berlin und \u2013 wer wei\u00df \u2013 Luxemburg sich abgenutzt haben?<\/p>\n Was passiert mit dem neuen, von Monsterschulden angetriebenen Militarismus? Werden die NATO-EU-Europ\u00e4er jemals wieder sensibel genug sein, um die Diplomatie und Zusammenarbeit mit Russland wiederzuentdecken? Wenn ja, wann? Ehe sie endg\u00fcltig unter dem Gewicht von Energiepreisen, Deindustrialisierung und \u00f6ffentlichen Schulden zusammenbrechen, oder erst danach?<\/p>\n Die Antwort auf all diese obigen Fragen h\u00e4ngt davon ab, wie sich die Innenpolitik wichtiger europ\u00e4ischer Staaten entwickelt. In dieser Hinsicht ist die wichtigste einzelne Frage die zur Zukunft der in Europa gerade aufsteigenden, ja sogar emporschnellenden “Neuen Rechten” (ein \u00dcberbegriff f\u00fcr Parteien, die meist etwa als “rechtspopulistisch”, “harte Rechte” oder “rechtsau\u00dfen” bezeichnet werden). Aber diese Logik funktioniert auch andersherum. Wenn der Ukraine-Krieg weitgehend nach Moskaus Bedingungen endet, wie das jetzt sogar von Washington unterst\u00fctzt wird, wird dieser Frieden unvermeidlich die Politik innerhalb von NATO-EU-Europa beeinflussen, insbesondere die Chancen der Neuen Rechten.<\/p>\n Deren Aufstieg ist vor allem in drei Schl\u00fcssell\u00e4ndern bedeutend: Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Sie teilen miteinander, dass ihre jeweiligen Parteien der Neuen Rechten \u2013 das Rassemblement National (RN), Reform UK und die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u2013 in den nationalen Umfragen f\u00fchren<\/a>. Wenngleich dies auch in mehreren anderen europ\u00e4ischen Staaten \u00e4hnlich ist, wie in Spanien und \u00d6sterreich, so sind die F\u00e4lle von Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland doch besonders, wegen ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts.<\/p>\n Der Aufstieg der Neuen Rechten ist keineswegs neu. Er hat sich jetzt etwa zwei Jahrzehnte lang aufgebaut, und f\u00fcr einige Beobachter ist ihr Triumph bereits eine feststehende Tatsache: Vergangenes Fr\u00fchjahr, im Vorlauf zu den Wahlen zum EU-Parlament, erkannte<\/a>\u00a0Politico<\/em> an, die “langanhaltenden Bem\u00fchungen”, die Neue Rechte aus der Regierung zu halten, w\u00e4ren “offiziell vorbei”.<\/p>\n Das erwies sich als etwas voreilig: In \u00d6sterreich, Deutschland und Frankreich beruhen die derzeitigen Regierungszusammensetzungen immer noch auf dem Ausschluss der Neuen Rechten. Doch manchmal lautet ein anderes Wort f\u00fcr “voreilig”: “prophetisch”. Der Druck aus den Parteien der Neuen Rechten hat nicht nachgelassen, sondern zugenommen. Die aktuellen Ma\u00dfnahmen, ihre Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung um jeden Preis zu ignorieren, d\u00fcnsten den Geruch der Verzweiflung aus und k\u00f6nnten in der nahen Zukunft endg\u00fcltig scheitern.<\/p>\n Nehmen wir beispielhaft die F\u00e4lle von Deutschland und Rum\u00e4nien. F\u00fcr Ian Bremer, einen beliebten amerikanischen geopolitischen Berater, Kommentator und verl\u00e4ssliches Organ der Parteilinie des Mainstream-Zentrismus, stehen sie f\u00fcr Erfolge<\/a> bei der Abwehr der Neuen Rechten. Ironischerweise sind beide F\u00e4lle charakteristisch, aber nicht aus den Gr\u00fcnden, die sich Bremer vorstellt. In Deutschland und Rum\u00e4nien, erinnert er uns, h\u00e4tten die Wahlen eine zentristische Regierung ergeben, “trotz zunehmender Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Rechte”.<\/p>\n Was Bremer zu erw\u00e4hnen vergisst, ist, dass in beiden F\u00e4llen diese zentristischen Siege das Ergebnis von Foulspiel waren. In Rum\u00e4nien, am Rand der EU, waren die eingesetzten Methoden<\/a> besonders brutal und schamlos<\/a>. Eine massive Herausforderung durch die Neue Rechte unter Calin Georgescu konnte nur durch blanken Rechtskrieg gestoppt werden. Ohne diesen h\u00e4tte Bukarest bereits einen Pr\u00e4sidenten der Neuen Rechten, so wie Warschau.<\/p>\n In Deutschland, dem Land von Recht und Ordnung, verliefen die Dinge ein wenig subtiler. Um Berlin trotz eines Durchbrucherfolgs der AfD unter zentristischer Kontrolle zu halten, geschahen zwei Dinge, eines “nur” gegen den Geist der Verfassung, das andere h\u00f6chstwahrscheinlich entweder buchst\u00e4blich unglaubliche Inkompetenz oder absichtliche Wahlf\u00e4lschung, wenn auch lokal ausgef\u00fchrt.<\/p>\n Die sogenannte “Brandmauer” (ein Euphemismus), eine Politik der Eliten, die AfD anders als alle anderen Parteien zu behandeln und von der Errichtung von Koalitionen auszuschlie\u00dfen, ist ein Versto\u00df gegen grundlegende Fairness wie auch gegen den Geist der deutschen Verfassung, da sie die Stimmen der AfD-W\u00e4hler faktisch als Stimmen geringeren Gewichts behandelt<\/a>. Das schafft einen wirklichen und entscheidenden Unterschied. Ohne die “Brandmauer” w\u00fcrde in Berlin bereits eine Koalition aus Zentristen und Neuer Rechter regieren.<\/p>\n Der andere<\/a> schmutzige Trick, ohne den die derzeitige deutsche Regierung nicht zustande gekommen w\u00e4re, war, irgendwie eine gro\u00dfe Zahl von Stimmen ihres aufr\u00fchrerischen Herausforderers auf der Linken, Sahra Wagenknechts BSW, zu “verlegen” \u2013 niemand wei\u00df, wie viele, denn die dringend erforderliche bundesweite Nachz\u00e4hlung wird hinausgez\u00f6gert. Andernfalls h\u00e4tte das BSW fast sicher genug Sitze im neuen Parlament eingenommen, um die aktuelle Koalition rechnerisch unm\u00f6glich zu machen: Die deutsche Demokratie hat die zweifelhafte \u2013 wenn auch nicht einzigartige \u2013 Ehre, sowohl seine Neue Rechte als auch seine neue linke Partei benachteiligt zu haben, um sich selbst letztlich vor den B\u00fcrgern zu “retten”.<\/p>\n Dem kann man den Fall Frankreichs hinzuf\u00fcgen\u00a0\u2013 ein weiteres Land, in dem ein Wahlergebnis schamlos manipuliert wurde, um letztlich sowohl die W\u00e4hler der Neuen Rechten als auch der Neuen Linken zu benachteiligen \u2013, und die Frage wird noch offensichtlicher: Wie viel mehr noch von dieser Art Schikane, ehe das Wort “Demokratie” jede Bedeutung verliert, die es noch haben mag? Entscheidend ist daher, dass die Methoden, die die europ\u00e4ischen Zentristen einsetzen, um den Fortschritt der Neuen Rechten zu bremsen, ihre eigene Glaubw\u00fcrdigkeit untergraben und diejenige der Neuen Rechten erh\u00f6hen. Ganz zu schweigen von dem offenkundigen Schub, den die europ\u00e4ische Neue Rechte durch den Erfolg der US-Version erhalten hat.<\/p>\n Hier sind wir also. Getrieben von den Sorgen der W\u00e4hler zur Migration, der Wirtschaft, sozialen und kulturellen Normen, sowie dem allgemeinen Versagen der zynischen Eliten, dies ernstzunehmen, ist die Neue Rechte Europas in der Offensive. Die zentristische Verteidigung ist verzweifelt und kontraproduktiv. Und die Hilfe von “Daddy” jenseits des Atlantiks k\u00e4me nicht f\u00fcr die Zentristen, sondern f\u00fcr die Neue Rechte. Auch wenn ihre F\u00fchrung (noch) nicht \u00fcberw\u00e4ltigend ist und die Zeitpl\u00e4ne nationaler Wahlen wie auch die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung bedeuten, dass es f\u00fcr sichere Vorhersagen zu fr\u00fch ist, steht eines fest: Es gibt eine reale M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein oder mehrere innenpolitische Erdbeben mit weitreichenden Folgen f\u00fcr die internationale Politik.<\/p>\n Kein Wunder, dass die russische F\u00fchrung kein Geheimnis daraus macht, genau zu beobachten<\/a>, wie es ihr Recht, nein, angesichts der geforderten Sorgfalt in der Au\u00dfenpolitik geradezu ihre Pflicht ist. Denn die offenkundige Frage lautet: Was w\u00fcrde die Beteiligung der Neuen Rechten an oder gar die Kontrolle der Regierung in Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien bedeuteten, den drei problembeladenen, aber immer noch vergleichsweise m\u00e4chtigen L\u00e4ndern, die die gr\u00f6\u00dften<\/a> Volkswirtschaften von NATO-EU-Europa darstellen und traditionell auch \u00fcberwiegend den politischen Ton vorgegeben haben? Und was w\u00e4re die Wirkung eines Endes des Ukraine-Kriegs \u2013 tats\u00e4chlich, eines russischen Siegs \u2013 auf die Chancen der Neuen Rechten, diese Erdbeben auszul\u00f6sen?<\/p>\n In Frankreich, Deutschland und Gro\u00dfbritannien haben zentristische Politiker und ihre Mainstream-Medien der Neuen Rechten schon lange vorgeworfen, Russland zu dienen. Origin\u00e4re N\u00e4he der ideologischen und politischen Ziele \u2013 ob man sie jetzt mag oder nicht, ist eine andere Frage \u2013 wurde b\u00f6sartigerweise als nicht denn ein Ergebnis russischer T\u00e4uschung und Bestechung fehlgedeutet.<\/p>\n Seltsamerweise wird dieselbe “Logik” nie auf die massive, beinahe schamlose \u00c4hnlichkeit zentristischer Positionen angewandt, die beispielsweise den Atlantizismus hervorgebracht haben. Wenn Europ\u00e4er mit Washingtons Positionen \u00fcbereinstimmen, wie das die Regel vorgibt, muss das ihre freie Entscheidung sein und kann unm\u00f6glich etwas mit US-amerikanischem Einfluss zu tun haben, der beispielsweise durch Mainstream-Medien, Denkfabriken und selbstverst\u00e4ndlich auch verdeckte Mittel kanalisiert wird. Aber wenn Europ\u00e4er auch nur den Wunsch zeigen, wenigstens Moskaus Positionen zu verstehen, dann muss das einfach etwas sein, zu dem die gro\u00dfen b\u00f6sen Russen sie gebracht haben.<\/p>\n In dieser Hinsicht wird ein Ende des Ukraine-Kriegs den europ\u00e4ischen Zentristen vermutlich eines ihrer liebsten Werkzeuge nehmen, die Neue Rechte im Stil eines Neo-McCathyismus niederzumachen. In Gro\u00dfbritannien hat beispielsweise die regierende Labour Party gerade eine frische Kampagne gestartet<\/a>, die explizit darauf abzielt, Reform UK und ihren F\u00fchrer Nigel Farage zu besch\u00e4digen, indem die \u00f6rtliche Version des albernen Russland-Russland-Russland-Themas abgespult wird.<\/p>\n In der deutschen AfD wurden gerade erst einige Politiker, die als zu Russland-nah gesehen wurden, an den Rand gedr\u00e4ngt<\/a>, um ein insgesamt weniger russlandfreundliches Image zu schaffen. Doch gl\u00fccklicherweise bleibt dank des Drucks der Medien dieser Effekt oberfl\u00e4chlich. Das bekunden neue Posts der wichtigsten F\u00fchrungsfrau der AfD, Alice Weidel, auf X<\/em>. Weidel hat nicht aufgeh\u00f6rt, den aggressiven Kurs<\/a> der deutschen Regierung und ihre Verschwendung<\/a> von Milliarden f\u00fcr die Bewaffnung der Ukraine zu kritisieren. Sie fordert weiter eine Normalisierung<\/a> mit Russland durch eine realistische Au\u00dfenpolitik, die sich auf deutsche nationale Interessen<\/a> konzentriert.<\/p>\n Frieden in und \u00fcber der Ukraine wird h\u00f6chstwahrscheinlich Europas Neuer Rechter n\u00fctzen und das Leben der europ\u00e4ischen Zentristen weiter erschweren. Diese werden eines ihrer wichtigsten Mittel verlieren, um in ihren Bev\u00f6lkerungen Kriegsangst zu f\u00f6rdern. Die Neue Rechte wird gegen\u00fcber Vorw\u00fcrfen, Russlands f\u00fcnfte Kolonne zu sein, weniger verwundbar sein, w\u00e4hrend ihre realistische und konstruktive Politik Russland gegen\u00fcber einleuchtender wird.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird der Krieg und jene, die ihn provozierten und verl\u00e4ngerten, sobald Frieden eintritt, endlich so genau untersucht werden, wie sie es verdienen. Eine ehrliche, kritische Bewertung des blutigen, zentristischen Kriegswahns \u2013 eingeschlossen Politiker, Experten und Mainstream-Medien \u2013 w\u00fcrde die Stellung der Zentristen weiter schw\u00e4chen. Jeder wei\u00df, dass der Ukraine-Krieg gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen nach Europa brachte. Beim Ukraine-Frieden mag es ebenso sein.<\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong>\u00a0ist Historiker und Experte f\u00fcr internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universit\u00e4t Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt urspr\u00fcnglich aus Deutschland und hat im Vereinigten K\u00f6nigreich, der Ukraine, Polen, den USA und der T\u00fcrkei gelebt.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Englischen<\/a><\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Ukrainische Verluste: Ann\u00e4herungen an die Wahrheit <\/a><\/p>\n\n