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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das geht jetzt wirklich zu weit. Klar, man ist so einiges gew\u00f6hnt in Deutschland, mittlerweile. Dass es eine Straftat ist, der Gr\u00fcnen Katrin G\u00f6ring-Eckardt “D\u00fcrre im Hirn” zu attestieren, beispielsweise. Oder man besser einen Bademantel bereith\u00e4lt, wenn man Robert Habeck als “Schwachkopf” tituliert. Nur \u2012 selbst so richtig einen reinsemmeln, und dann rumheulen, wenn man daf\u00fcr nicht von allen geliebt wird?<\/p>\n Ganz ehrlich, das, was sich der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen geleistet hat, unter Vorsitz der amtierenden B\u00fcrgermeisterin, war einfach undemokratisch. Einen von zwei aussichtsreichen Kandidaten zu streichen. Da ein Papierchen vom Verfassungsschutz vorzulegen, \u00e4ndert rein gar nichts an diesem Charakter. Denn erstens ist der Verfassungsschutz selbst als Institution nicht demokratisch, und zweitens h\u00e4tten die Ludwigshafener ja die Wahl. Sie k\u00f6nnten sich gegen diesen Kandidaten entscheiden. Und der Gegner h\u00e4tte ohnehin mit Sicherheit die Massenmedien auf seiner Seite.<\/p>\n Das Gericht in Neustadt hat sich gedr\u00fcckt, und jetzt legte der Kandidat der AfD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Aber w\u00e4hrenddessen kommt nun die Sympathiewerbung f\u00fcr die T\u00e4ter. Eine “Welle der Solidarit\u00e4t” erfahre<\/a> die B\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck jetzt, weil doch eine “Flut an Hassmails und Drohungen” bei ihr eingegangen sei, so die S\u00fcddeutsche<\/em>. Die Arme sei “das Ziel von Hetze”.<\/p>\n Sogar der CDU-Landesvorsitzende springt der armen Verfolgten bei. “Das ist f\u00fcr mich ganz schlimm. Hier wird jemand, der aus seiner Sicht den Job gemacht hat, mit Hass konfrontiert.”<\/p>\n Ehrlich? Hatte man etwa in Ludwigshafen Sorge, keinen Brandmauerkandidaten zustande zu bringen, um den sie sich alle scharen k\u00f6nnten? Oder welchen Grund gibt es sonst, rund einem Viertel der Ludwigshafener Wahlberechtigten von vornherein den Kandidaten zu nehmen, f\u00fcr den sie vermutlich stimmen wollten? Und ist das kein Zeichen der Verachtung diesen W\u00e4hlern gegen\u00fcber?<\/p>\n Man k\u00f6nnte die Reaktionen auch positiv deuten. Als Beleg daf\u00fcr, dass die B\u00fcrger die Wahl noch ernst nehmen. Dass sie ihre demokratischen Rechte sch\u00e4tzen und sie verteidigen. Man kann auch sagen, dass sie den psychologischen Gehalt dieser politischen Handlung richtig eingesch\u00e4tzt haben, wenn sie mit Wut reagieren. Denn ein Wahlausschuss sollte sich immer der Tatsache bewusst sein, dass der Augenblick der Wahl ein egalit\u00e4rer ist und\u00a0die Aufgabe dieses\u00a0Gremiums vor allem darin besteht, diesen Augenblick zu erm\u00f6glichen\u00a0\u2012 nicht, ihn zu verhindern. Der Wahlausschuss und allen voran die amtierende B\u00fcrgermeisterin haben sich in dieser Handlung \u00fcber alle anderen W\u00e4hler erhoben.<\/p>\n Seltsamerweise scheint sich niemand der Beteiligten Gedanken gemacht zu haben, welche Folgen ein solcher Schritt f\u00fcr die Stadt und ihre Gesellschaft haben wird. Schon die Brandmauer-Nummer ist schwierig, weil sie mit den eigentlichen politischen Inhalten wenig zu tun hat. Aber das ist ein Handeln, das sich zumindest auf die Politiker beschr\u00e4nkt. Die Ludwigshafener Wahlsabotage hingegen richtet sich gegen einen guten Teil der B\u00fcrger, und dennoch bestand wohl die Erwartung, man k\u00f6nne in diesen Wald hineinbr\u00fcllen, ohne dass etwas zur\u00fcckbr\u00fcllt.<\/p>\n Wenn jedenfalls jetzt diese f\u00e4higen Ludwigshafener Politiker Mails erhalten, die nicht freundlich sind (und man kann die Schwelle, ab der eine Aussage f\u00fcr beleidigend oder bedrohlich gehalten wird, inzwischen nicht mehr tief genug ansetzen), dann werden damit mitnichten “Gremien […] durch Drohungen unter Druck gesetzt”, wie das Landtagspr\u00e4sident Hendrik Hering sieht. Und es geht auch nicht darum, dass “Politikerinnen und Politiker […] angstfrei entscheiden k\u00f6nnen” m\u00fcssen. Die Arroganz, die in dieser Ludwigshafener Entscheidung steckte, erzeugt eine Gegenreaktion derselben Qualit\u00e4t. Das ist schon fast ein physikalisches Gesetz.<\/p>\n In mehreren Nachrichten seien “die Mitglieder des Wahlausschusses \u00fcberwiegend beleidigt und in Einzelf\u00e4llen bedroht” worden, hei\u00dft<\/a> es beim SWR<\/em>. Und “diese Straftaten bedrohen die Demokratie”, so Landtagspr\u00e4sident Hering.<\/p>\n Das sind keine guten Aussichten f\u00fcr Ludwigshafen, oder auch f\u00fcr Rheinland-Pfalz. Denn was wirklich die Demokratie bedroht, ist das Vorgehen des Wahlausschusses. Aber die beteiligten Edelmenschen haben sofort nach ihrem Machtmissbrauch ihre zarten Seelen wiederentdeckt und sind jetzt tief ersch\u00fcttert, wenn sie f\u00fcr ihre vermeintlich f\u00fcrsorgliche Handlung nicht mit Dankbarkeit und Zuneigung \u00fcbersch\u00fcttet werden.<\/p>\n Ja, sp\u00e4testens seit Corona ist das so, dass die einen mit jeder Bosheit davonkommen, wie mit der “Pandemie der Ungeimpften” oder dem “Blinddarm”, und die anderen liefern eben nur “Hass und Hetze” und m\u00fcssen daf\u00fcr vor Gericht gezogen werden. Die einen sind eben, so hat man das inzwischen etabliert, mehr wert als die anderen. Und genau das wird bei jeder Gelegenheit zelebriert, wie jetzt in Ludwigshafen, wo die Mitglieder des Wahlausschusses durch ihre Handlung eigentlich alle m\u00f6glichen W\u00e4hler des AfD-Kandidaten “dumme Nazis” genannt haben, aber jetzt in der Presse als arme, verfolgte Opfer verkauft werden.<\/p>\n Nur, nein, das ist keine Heldengeschichte. Die h\u00e4tten sie vielleicht haben k\u00f6nnen, wenn der Kandidat Joachim Paul tats\u00e4chlich so eine gef\u00e4hrliche Gestalt w\u00e4re, und sie in einer demokratischen Wahl, mit klugen Argumenten, mit einer richtigen Politik f\u00fcr die Stadt, mit Siegen im offenen Gespr\u00e4ch die Wahl gegen ihn gewonnen h\u00e4tten. Sie haben lieber die Karten gezinkt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich mag es sein, dass das nicht aus eigener Machtvollkommenheit geschah, sondern im Auftrag, dass Ludwigshafen eben nur der Pr\u00e4zedenzfall sein soll, dem sie dann alle nacheifern. Das w\u00fcrde es aber nicht besser machen, sondern eher noch schlimmer. Denn dann w\u00fcrde es geradezu zur politischen Notwendigkeit, die Kosten f\u00fcr ein derartiges Verhalten in die H\u00f6he zu treiben, um Wiederholungen zu erschweren. Denn eins ist klar: W\u00fcrde in allen Kommunen, in allen L\u00e4ndern so verfahren, dann w\u00e4re Deutschland endg\u00fcltig eine Ex-Demokratie, ungef\u00e4hr so wie Rum\u00e4nien.<\/p>\n Dass die Herr- und Damenschaften jetzt unfreundliche Briefe erhalten, ist also nicht wirklich schlimm. Weit schlimmer w\u00e4re es, wenn das nicht gesch\u00e4he. Denn nur, dass ein solches Verhalten nicht klaglos hingenommen wird (und vielleicht sollten die Granden in Rheinland-Pfalz mal dar\u00fcber nachdenken, dass man sich \u00fcber diese Entscheidung auch \u00e4rgern kann, wenn man nicht vorhat, AfD zu w\u00e4hlen\u00a0\u2012 ja, sogar, wenn man nicht einmal in Ludwigshafen wohnt), zeigt, dass noch Leben ist in unserer Sparausgabe von Demokratie.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ludwigshafen: Warum ein AfD-Mann nicht zur OB-Wahl antreten darf <\/a><\/p>\n\n