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Von <\/em>Michelle Ellner <\/em><\/p>\n Pr\u00e4sident Donald Trump hat das Pentagon stillschweigend erm\u00e4chtigt, milit\u00e4rische Operationen gegen sogenannte “narco-terroristische” Netzwerke in Lateinamerika durchzuf\u00fchren. Auf dem Papier handelt es sich um eine Politik zur Drogenbek\u00e4mpfung. In der Praxis ist es jedoch ein Freibrief f\u00fcr unbegrenzte US-Milit\u00e4raktionen im Ausland, die ohne Zustimmung des Kongresses durchgef\u00fchrt werden, internationales Recht umgehen und den Begriff “nationale Sicherheit” so weit ausdehnen, dass er zu einer pauschalen Rechtfertigung f\u00fcr die Anwendung von Gewalt wird.<\/p>\n Die Richtlinie erlaubt es den USA, Gruppen, die einseitig als kriminell und terroristisch eingestuft werden, ins Visier zu nehmen. Sobald diese Einstufung erfolgt ist, kann das Milit\u00e4r ohne die Zustimmung des betroffenen Landes operieren, was gegen internationales Recht verst\u00f6\u00dft. In einer Region mit einer langen Geschichte von US-gest\u00fctzten Putschen, verdeckten Kriegen und Destabilisierungskampagnen ist das Risiko des Missbrauchs nicht hypothetisch, sondern unvermeidlich.<\/p>\n Die Anordnung gilt zwar f\u00fcr ganz Lateinamerika, doch Venezuela steht ganz oben auf der Liste. Die Trump-Administration hat die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro beschuldigt, mit transnationalen Kartellen zusammenzuarbeiten, und das Kopfgeld auf ihn auf 50\u00a0Millionen Dollar verdoppelt (das Doppelte des Kopfgeldes auf Osama bin Laden).<\/p>\n Es handelt sich um eine Lawfare-Taktik, die darauf abzielt, einen Staatschef zu kriminalisieren und S\u00f6ldner und verdeckte Agenten zur Teilnahme am Regime Change einzuladen.<\/p>\n Die Anschuldigungen, die diese Eskalation antreiben, werden immer weiter hergeholt und stellen Maduro als Partner der kolumbianischen FARC-Guerilla, als Kopf des Cartel de los Soles, als Schutzpatron des venezolanischen Tren de Aragua und nun als Verb\u00fcndeten des mexikanischen Sinaloa-Kartells dar\u00a0\u2013 ein Vorwurf, zu dem Mexikos Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum sagt<\/a>, daf\u00fcr gebe es keinerlei Beweise. Dies zeigt, wie politisiert und unbegr\u00fcndet diese Behauptung ist.<\/p>\n Die Kernvoraussetzung der Anschuldigung ist, dass Maduro in ein Netzwerk des Kokainhandels venezolanischer Milit\u00e4rs und Politiker namens “Cartel de los Soles” verwickelt ist. Die venezolanische Regierung bestreitet die Existenz des Kartells und bezeichnet es als Erfindung, um Sanktionen und Bestrebungen zum Regime Change zu rechtfertigen.<\/p>\n Mehrere unabh\u00e4ngige Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine stichhaltigen Beweise f\u00fcr dessen Existenz gibt und diese Darstellung in der Echokammer aus Medien und Geheimdiensten gedeiht. Berichte von Medien wie Insight Crime<\/em> zitieren anonyme US-Quellen; diese Medienberichte werden dann von politischen Entscheidungstr\u00e4gern und Thinktanks zitiert, und der Kreislauf wiederholt sich, bis aus Spekulationen Politik geworden ist.<\/p>\n Fulton Armstrong, Professor an der American University und langj\u00e4hriger ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter, hat erkl\u00e4rt<\/a>, dass er in Geheimdienstkreisen niemanden kenne, der an die Existenz des Cartel de los Soles glaube\u00a0\u2013 nur die derzeitigen Regierungsmitglieder glaubten daran.<\/p>\n Auch Daten zur Drogen\u00fcberwachung widersprechen dieser Darstellung. Das Washington Office on Latin America (WOLA) berichtet, dass nur etwa sieben Prozent des f\u00fcr die USA bestimmten Kokains \u00fcber Venezuela durch die \u00f6stliche Karibik transportiert werden, w\u00e4hrend ann\u00e4hernd 90\u00a0Prozent \u00fcber die westliche Karibik und den \u00f6stlichen Pazifik gehen. Der Weltdrogenbericht 2025 des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC<\/a>) best\u00e4tigt ebenfalls, dass der Drogenhandel weiterhin auf die gro\u00dfen Anden-Korridore konzentriert ist und nicht durch Venezuela verl\u00e4uft.<\/p>\n Dennoch wird Venezuela ins Visier genommen \u2013 nicht wegen seiner tats\u00e4chlichen Rolle im Drogenhandel, sondern weil die Neutralisierung seiner Regierung ein Pfeiler der US-Au\u00dfenpolitik ist, die in Washington als Schritt zur Umgestaltung des politischen Systems des Landes und zur \u00d6ffnung seiner Wirtschaft f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kontrolle angesehen wird.<\/p>\n Mit dem Etikett “Narco-Terror” soll Venezuela auch in die Fentanyl-Krise der USA hineingezogen werden, obwohl es keinerlei Beweise daf\u00fcr gibt, dass das Land eine Rolle im Fentanylhandel spielt. Selbst in den eigenen Drogenberichten der USA wird Venezuela nicht als Quelle oder Transitland erw\u00e4hnt.<\/p>\n Diese Verbindung existiert nur in der politischen Rhetorik, um Venezuela in die innenpolitische Gesundheitskrise der USA zu verwickeln und dieselbe Logik neu aufzulegen, mit der das s\u00fcdamerikanische Land als “Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA” gebrandmarkt wurde.<\/p>\n Diese Beschuldigung geht auf das Jahr 2015 zur\u00fcck, als Pr\u00e4sident Barack Obama die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine unbefristete Kampagne von Zwangsma\u00dfnahmen schuf.<\/p>\n Ist der Rahmen f\u00fcr “Drogenterrorismus” erst einmal geschaffen, kann Washington seine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen unbefristet aufrechterhalten und eskalieren, unabh\u00e4ngig vom unmittelbaren Vorwand.<\/p>\n Diese Konstruktion verwandelt eine politisch festgefahrene Situation in eine erkl\u00e4rte Sicherheitsnotwendigkeit. Sie erweitert das Spektrum der zul\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Mittel von nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung, \u00dcberwachung, Aufkl\u00e4rung (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance\u00a0\u2013 ISR<\/a>) bis hin zur direkten Aktion.<\/p>\n Das Muster ist bekannt. In Panama (1989), Kolumbien (2000er-Jahre) und Honduras (2010er-Jahre) gelang es den militarisierten Anti-Drogen-Kampagnen der USA nicht, die Lieferketten zu zerschlagen oder das Ausma\u00df des Drogenhandels zu verringern. Was sie tats\u00e4chlich erreichten, war eine Verlagerung der Routen, die Hochr\u00fcstung krimineller Akteure und die Destabilisierung von Regierungen. Dadurch wurden die urspr\u00fcnglichen Probleme noch schwerer zu l\u00f6sen, und die betroffenen Gesellschaften zerbrachen noch mehr.<\/p>\n Der Spiegel zu Hause: Militarisierung in schwarzen und migrantischen\u00a0Gemeinschaften<\/strong><\/p>\n Die militarisierte Logik, die die US-Politik in Venezuela bestimmt, wird auch in den USA selbst angewandt.<\/p>\n Im August\u00a02025 unterzeichnete Pr\u00e4sident Trump eine Executive Order, mit der die Polizei von Washington unter Bundeskontrolle gestellt und die Nationalgarde unter Berufung auf einen “Notstand der \u00f6ffentlichen Sicherheit” eingesetzt wird. Dies, obwohl offizielle Daten<\/a> zeigen, dass die Zahl der Gewaltverbrechen auf einem Mehrjahrestief liegt.<\/p>\n Selbst die Statistiken der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden widersprechen der Darstellung des Wei\u00dfen Hauses, doch die Regierung wies sie zur\u00fcck und stellte die Stadt als von “umherziehenden Mobs”, “wilden Jugendlichen” und “drogenabh\u00e4ngigen Verr\u00fcckten” \u00fcberrannt dar.<\/p>\n Washington ist nur ein Beispiel. Mit der gleichen militarisierten Logik wurden Tausende von Soldaten an die Grenze zwischen den USA und Mexiko geschickt, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte von Texas bis New Jersey in Haftanstalten umgewandelt und Soldaten in den Gef\u00e4ngnissen der Polizei- und Zollbeh\u00f6rde des Ministeriums f\u00fcr Innere Sicherheit (Immigration and Customs Enforcement) in \u00fcber 20 Bundesstaaten stationiert.<\/p>\n In Los Angeles patrouillierten Marines und Einheiten der Nationalgarde in einer Machtdemonstration in Einwanderervierteln. Dieser Einsatz konnte nur durch massiven Widerstand der Bev\u00f6lkerung und die Androhung von Arbeitskampfma\u00dfnahmen zur\u00fcckgeschlagen werden.<\/p>\n Ob es sich um eine Mauer in der W\u00fcste oder um Barrikaden vor dem Wei\u00dfen Haus handelt, die Botschaft ist dieselbe: Wahrgenommenen Bedrohungen, ob real oder konstruiert, wird mit Truppen begegnet, nicht mit Gespr\u00e4chen.<\/p>\n Das Drehbuch \u00e4ndert sich nie: In Venezuela wird die “Bedrohung” als Drogenterrorismus hingestellt; in den USA ist es ein “Sturm auf die Grenze” oder ein konstruierter Notfall f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, der auf rassistisch kodierten Darstellungen Schwarzer und migrantischer Gemeinschaften basiert.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen ist die Logik identisch: politische Konflikte und soziale Krisen als Sicherheitsnotf\u00e4lle behandeln, Diplomatie und gemeinschaftliche L\u00f6sungen beiseiteschieben, mehr Exekutivbefugnisse an sich rei\u00dfen und milit\u00e4rische Gewalt zu einem routinem\u00e4\u00dfigen Instrument der Regierungsf\u00fchrung machen.<\/p>\n Die wirkliche Bedrohung<\/strong><\/p>\n Trumps “Narco-Terror”-Autorisierung bedient sich der Sprache der Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung, um ein weiterreichendes Vorhaben zu verschleiern: die Ausweitung der Rolle des Milit\u00e4rs in der Regierungsf\u00fchrung und die Normalisierung seines Einsatzes als Instrument der politischen Kontrolle im In- und Ausland.<\/p>\n In Lateinamerika bedeutet dies mehr Interventionen gegen Regierungen, die die USA st\u00fcrzen wollen. Im Inland bedeutet dies, das Milit\u00e4r tiefer in das zivile Leben einzubinden, insbesondere in schwarzen und migrantischen Stadtvierteln.<\/p>\n Die Gemeinschaften in Caracas und Los Angeles, in den venezolanischen Llanos und an der Grenze zwischen den USA und Mexiko m\u00f6gen Welten voneinander entfernt sein, aber sie sind mit derselben Kriegsmaschinerie konfrontiert. Solange wir die Militarisierung nicht in all ihren Formen abwehren, werden sich die Ziele immer wieder verschieben, aber die Menschen, die unter Beschuss stehen, werden dieselben bleiben.<\/p>\n Michelle Ellner, <\/em>in Venezuela geboren und aufgewachsen,<\/em> ist Koordinatorin f\u00fcr Lateinamerika bei <\/em>der US-amerikanischen Antikriegsorganisation Codepink.<\/em><\/p>\n Anmerkung der \u00dcbersetzerin: Am 19.\u00a0August berichtete Reuters<\/a>, dass drei Zerst\u00f6rer der US-Marine und rund 4.000 Soldaten an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgew\u00e4sser geschickt werden, “um gegen lateinamerikanische Drogenkartelle vorzugehen”. Die Kriegsschiffe k\u00f6nnten nicht nur f\u00fcr Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberwachungsoperationen genutzt werden, sondern auch als Ausgangspunkt f\u00fcr gezielte Angriffe. Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro k\u00fcndigte<\/a> daraufhin an, mehr als 4,5\u00a0Millionen bewaffnete Milizion\u00e4re im Land zu aktivieren, um “die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen\u201d. Die Miliz untersteht der Armee und ist Teil der venezolanischen Milit\u00e4rdoktrin vom “Krieg des gesamten Volkes” gegen Angreifer von au\u00dfen.<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a> von Olga Esp\u00edna.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Geheimdekret: Trump genehmigt US-Milit\u00e4reins\u00e4tze in Lateinamerika ohne Kongresszustimmung <\/a><\/p>\n\n