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Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach Gespr\u00e4chen mit dem indischen Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ge\u00fcbt. Europa plane de facto eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention auf ukrainischem Gebiet \u2013 ein Vorgehen, das f\u00fcr Moskau absolut unakzeptabel sei, betonte Lawrow.<\/p>\n
Dabei griff er die Haltung Kiews an, erl\u00e4uterte Fortschritte bei internationalen Gespr\u00e4chen und stellte Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij klar.<\/p>\n
Sicherheitsgarantien \u2013 aber nur auf Basis von Istanbul<\/strong><\/p>\n Die Verb\u00fcndeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und erkenne ausschlie\u00dflich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in Istanbul getroffen wurden.<\/p>\n “Russland war immer f\u00fcr ein ehrliches Gespr\u00e4ch. Und die Prinzipien, die Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterst\u00fctzt. Sie wurden damals unterst\u00fctzt und werden auch heute noch unterst\u00fctzt, weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgew\u00e4hrleistung und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles andere, alles einseitige\u00a0\u2013 das sind nat\u00fcrlich absolut aussichtslose Vorhaben.” Angesichts aktueller Diskussionen \u00fcber westliche Sicherheitspl\u00e4ne in der Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz:<\/p>\n “Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt zeigen, h\u00e4ngen all diese Pl\u00e4ne im Grunde damit zusammen, Garantien durch eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention auf einem Teil des ukrainischen Territoriums zu gew\u00e4hren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche Pl\u00e4ne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich hoffe, sie verstehen, dass das f\u00fcr die Russische F\u00f6deration und f\u00fcr alle vern\u00fcnftigen politischen Kr\u00e4fte in Europa absolut inakzeptabel sein wird.”<\/em><\/p>\n “Kiew will keine nachhaltige L\u00f6sung”<\/strong><\/p>\n Lawrow warf der ukrainischen F\u00fchrung vor, an einer langfristigen und gerechten L\u00f6sung nicht interessiert zu sein:<\/p>\n “Das ukrainische Regime kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen Konfliktl\u00f6sung kein Interesse hat.”<\/em><\/p>\n Kiew versuche, die Bem\u00fchungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren, die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen. Parallel dazu starteten europ\u00e4ische Staaten nach Selenskijs Treffen in Washington eigene Initiativen \u2013 darunter die Idee von Sicherheitsgarantien durch eine ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Pr\u00e4senz. F\u00fcr Russland und “alle vern\u00fcnftigen politischen Kr\u00e4fte in Europa” sei dies jedoch absolut unannehmbar.<\/p>\n Als Beispiel f\u00fchrte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an, der erkl\u00e4rt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien akzeptieren w\u00fcrde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und die Zerst\u00f6rung der russischen Wirtschaft dr\u00e4nge.<\/p>\n “Die Ziele des derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen Unterst\u00fctzern angeheizt und richten sich gegen die Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen L\u00f6sungen arbeiten.”<\/em><\/p>\n Zur “Koalition der Willigen” Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten “Koalition der Willigen” versuche, die Fortschritte nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivit\u00e4ten dieser Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine bis zum Ende unterst\u00fctzen, weil Kiew “europ\u00e4ische Werte verteidigt”, bezeichnete Lawrow als “Gest\u00e4ndnis”, das offenbare, was diese “europ\u00e4ischen Werte” tats\u00e4chlich darstellen.<\/p>\n Zugleich \u00e4u\u00dferte er die Hoffnung, dass die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen, die Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuh\u00f6hlen, am Ende scheitern:<\/p>\n “Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivit\u00e4ten genau darauf abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschw\u00f6rung scheitert und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Pr\u00e4sidenten von Russland und den USA vereinbart haben.”<\/em><\/p>\n Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel<\/strong><\/p>\n Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am 15. August in Alaska als “wesentlichen Fortschritt” bei der Festlegung von Parametern f\u00fcr eine Konfliktl\u00f6sung. Sowohl Putin als auch Trump h\u00e4tten betont, dass auf Basis der erzielten \u00dcbereink\u00fcnfte Schritte zur Beendigung des Konflikts m\u00f6glich seien.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskij vorbereitet werde, m\u00f6glicherweise in Form eines Dreiergespr\u00e4chs mit seiner Beteiligung. Russlands Pr\u00e4sident sei bereit, solche Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, allerdings nur unter sorgf\u00e4ltiger Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.<\/p>\n Zum Treffen Putins mit Selenskij<\/strong><\/p>\n Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, “auch mit Selenskij”. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und konkrete Empfehlungen erarbeitet w\u00fcrden.<\/p>\n “Vor der Unterzeichnung von Vereinbarungen muss die Legitimit\u00e4t der Person gekl\u00e4rt werden, die sie auf ukrainischer Seite unterschreibt.”<\/em><\/p>\n Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Pr\u00e4sident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, w\u00e4hrend die realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden.<\/p>\n Politische und diplomatische Vorbereitungen<\/strong><\/p>\n Russland sei bereit, \u00fcber politische Aspekte der Konfliktl\u00f6sung in jedem Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanit\u00e4ren, milit\u00e4rischen und politischen Fragen einzurichten \u2013 wie bereits bei den Gespr\u00e4chen in Istanbul 2022 vereinbart.<\/p>\n Lawrow bekr\u00e4ftigte erneut die Notwendigkeit sorgf\u00e4ltiger Vorbereitungen und warnte davor, einseitige Pl\u00e4ne umzusetzen, die auf eine ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen \u2013 ein Szenario, das Russland als g\u00e4nzlich inakzeptabel ansieht.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Trump behauptet: Putin hat kein Problem mit europ\u00e4ischen Truppen in der Ukraine<\/a><\/p>\n
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