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F\u00fcr das Treffen der Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij w\u00e4re es besser, einen anderen Ort als Budapest zu w\u00e4hlen, meint der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk. “Budapest? Vielleicht erinnern sich nicht alle daran, aber 1994 erhielt die Ukraine bereits Zusicherungen der territorialen Integrit\u00e4t von den USA, Russland und Gro\u00dfbritannien. In Budapest. Vielleicht bin ich abergl\u00e4ubisch, aber dieses Mal w\u00fcrde ich versuchen, einen anderen Ort zu finden”, schrieb der Politiker auf X.<\/p>\n
Am Mittwoch berichtete<\/a>\u00a0Politico<\/em> unter Berufung auf eine Quelle, dass das Wei\u00dfe Haus ein m\u00f6gliches Dreiertreffen der Pr\u00e4sidenten Russlands, der USA und der Ukraine in Budapest plane. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt, hat diese Information nicht kommentiert. “Ich werde weder best\u00e4tigen noch dementieren, wo sich die Standorte befinden.”<\/p>\n <\/strong>Laut Politico<\/em> bereite sich der US-Geheimdienst auf den Gipfel in Ungarn vor, “der von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n gef\u00fchrt wird, der seit der ersten Amtszeit des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eng mit ihm verbunden ist”. Mehrere Optionen f\u00fcr ein trilaterales Treffen w\u00fcrden derzeit gepr\u00fcft, und der endg\u00fcltige Ort k\u00f6nne sich noch \u00e4ndern, so Politico<\/em> weiter.\u00a0<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, verzichtet die Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal im Austausch f\u00fcr Sicherheitsgarantien seitens der USA, Russlands und Gro\u00dfbritanniens. In dem Dokument geht es unter anderem um die Achtung der Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen des Landes.<\/p>\n Anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages des Memorandums bezeichnete das ukrainische Au\u00dfenministerium das Dokument als “ein Denkmal f\u00fcr die Kurzsichtigkeit der strategischen Sicherheitsentscheidungen”. Laut Selenskij h\u00e4tte Kiew damals das Atomwaffenarsenal gegen “echte Sicherheitsgarantien” austauschen sollen, “und damals war das die NATO.”<\/p>\n Moskau erkl\u00e4rte<\/a> im\u00a0Jahr 2022, bereits nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation, dass die Budapester Vereinbarungen “durch den destabilisierenden Kurs Washingtons und seiner Verb\u00fcndeten zur ungebremsten Erweitung der NATO und zur milit\u00e4rischen Erschlie\u00dfung des postsowjetischen Raums zum Nachteil der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands” und durch die Handlungen Kiews, nicht Moskaus, untergraben worden seien.<\/p>\n Derzeit will Kiew die Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verb\u00fcndeten erhalten. Putin erkl\u00e4rte sich damit einverstanden, Kiew habe ein Recht darauf. Jedoch hat Moskau wiederholt betont, dass die Ukraine einen neutralen und atomwaffenfreien Status haben m\u00fcsse.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Moskau reagiert auf ukrainischen Angriff auf wichtige \u00d6lpipeline nach Ungarn<\/a><\/p>\n\n