![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/08\/68a5e1a448fbef34050bdf56.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das Ansehen der internationalen Gerichtsbarkeit wird von den Versuchen des Westens besch\u00e4digt, sie zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, sagte der Luxemburger EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser dem Sender RT<\/em>.\u00a0<\/p>\n Hintergrund seiner Aussage ist eine Diskussion \u00fcber das Angebot der Schweiz, als Austragungsort f\u00fcr m\u00f6gliche direkte Gespr\u00e4che zwischen Russlands Pr\u00e4sident Putin und Wladimir Selenskij zu fungieren. Die Schweiz hat Putin f\u00fcr diesen\u00a0Fall Immunit\u00e4t zugesichert. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im M\u00e4rz 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen angeblicher massenhafter Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt. Russland wies die Anschuldigungen als haltlos zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Kartheiser stellt den Haftbefehl infrage und zweifelt die Glaubw\u00fcrdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs an.\u00a0Der Luxemburger\u00a0Politiker glaubt, der Haftbefehl gegen Putin sei Teil einer breit angelegten Strategie zur Schw\u00e4chung Russlands.\u00a0<\/p>\n “Wir hatten diplomatische Isolation, wir hatten Sanktionen, wir hatten die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine. Wir haben auf vielen Wegen versucht, Russland zu schw\u00e4chen, und einer dieser Wege war die Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofs”<\/em>, f\u00fchrte Kartheiser aus.\u00a0<\/em><\/p>\n Allerdings sei diese Strategie der Instrumentalisierung des Rechts “kontraproduktiv f\u00fcr alle diplomatischen Bem\u00fchungen, den Konflikt zu l\u00f6sen”. Der Haftbefehl sei nicht umsetzbar.\u00a0<\/p>\n “Wir haben ein gro\u00dfes Problem mit der Glaubw\u00fcrdigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit”<\/em>, sagte der EU-Parlamentarier. “Wir sollten uns besinnen und aufh\u00f6ren, das internationale Recht und die Institutionen des internationalen Rechts in diesem Konflikt zu missbrauchen.”<\/em><\/p>\n Kartheiser verwies zudem auf die fragw\u00fcrdige Beweislage, auf deren Grundlage der Haftbefehl gegen Putin ausgestellt wurde. Es spreche nichts f\u00fcr die Behauptung, Russland habe Tausende von Kindern entf\u00fchrt. Die Ukraine hat Russland\u00a0bei den Verhandlungen in Istanbul eine Liste mit den Namen von 339 Familien \u00fcbergeben, die ihre Kinder vermissen.\u00a0<\/p>\n “Ich denke, man kann die Argumentation, es handele sich um systematische Entf\u00fchrung von Kindern nach Russland, nicht aufrechterhalten. Was den Haftbefehl angeht, gibt es daher ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem”<\/em>, sagte der Abgeordnete.<\/p>\n Er sieht in dem Vorschlag der Schweiz, Gastgeber des Gipfeltreffens sein zu wollen, den Versuch, zum\u00a0Prinzip der Neutralit\u00e4t des Landes zur\u00fcckkehren zu wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Zwecklose Verhandlungen? Russland widerlegte in Istanbul Vorw\u00fcrfe der Kindesentf\u00fchrung<\/a><\/p>\n\n